Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  StVG § 21; StPO § 200 Abs. 1 S. 1; StPO § 354 Abs. 1
  Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Serienstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

• verkehrslexikon.de

  Anforderungen an die Konkretisierung der Tatvorwürfe bei einer Vielzahl von "Fahren ohne Fahrerlaubnis"

 
• beck-blog

  Konkretisierungsanforderungen bei Vielzahl von "Fahren ohne Fahrerlaubnis"

• IWW
• strafrechtsiegen.de

  Anklage wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis - Anforderungen an Anklageschrift

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Anklage bezüglich der Konkretisierung beim Vorwurf des Fahrens ...

Papierfundstellen

• NStZ 2021, 438
• NZV 2021, 273
• StV 2021, 812

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 06.02.2014 - 1 StR 700/13

  Beweiswürdigung des Tatrichters (Bewertung widersprüchlicher Aussagen: …

  Auszug aus OLG Celle, 05.10.2020 - 3 Ss 40/20

  Dabei darf sich das Tatgericht nicht darauf beschränken, Umstände, die gegen die Zuverlässigkeit einer Aussage sprechen können, gesondert und einzeln zu erörtern sowie getrennt voneinander zu prüfen, um festzustellen, dass sie jeweils nicht geeignet seien, die Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2008 - 2 StR 394/08, juris; Beschluss vom 6. Februar 2014 - 1 StR 700/13, juris).

  Dies bedarf aber der gesamtwürdigenden Erörterung in den Urteilsgründen (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2008 - 2 StR 394/08, juris; Beschluss vom 6. Februar 2014 - 1 StR 700/13, juris).

• BGH, 19.11.2008 - 2 StR 394/08

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Gesamtwürdigung der für und gegen die …

  Auszug aus OLG Celle, 05.10.2020 - 3 Ss 40/20

  Dabei darf sich das Tatgericht nicht darauf beschränken, Umstände, die gegen die Zuverlässigkeit einer Aussage sprechen können, gesondert und einzeln zu erörtern sowie getrennt voneinander zu prüfen, um festzustellen, dass sie jeweils nicht geeignet seien, die Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2008 - 2 StR 394/08, juris; Beschluss vom 6. Februar 2014 - 1 StR 700/13, juris).

  Dies bedarf aber der gesamtwürdigenden Erörterung in den Urteilsgründen (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2008 - 2 StR 394/08, juris; Beschluss vom 6. Februar 2014 - 1 StR 700/13, juris).

• BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98

  Hinweispflicht des Gerichts bei ungenau abgefasster Anklageschrift (rechtliches …

  Auszug aus OLG Celle, 05.10.2020 - 3 Ss 40/20

  Zwar erfüllt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Anklageschrift in bestimmten Fällen von Serienstraftaten bereits dann ihre Umgrenzungsfunktion, wenn sie den Verfahrensgegenstand durch den zeitlichen Rahmen der Tatserie, die Nennung der Höchstzahl der nach dem Anklagevorwurf innerhalb dieses Rahmens begangenen Taten, das Tatopfer und die wesentlichen Grundzüge des Tatgeschehens bezeichnet (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2013 - 5 StR 297/13, NStZ 2014, 49 m. Anm. Ferber; vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44; vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153).

  Sie hat Ausnahmecharakter und ist auf Fälle beschränkt, in denen "typischerweise" bei einer Serie gleichartiger Handlungen einzelne Taten etwa wegen Zeitablaufs oder wegen Besonderheiten in der Beweislage nicht mehr genau voneinander unterschieden werden können und es anderenfalls zu "gewichtigen" oder "erheblichen Lücken in der Strafverfolgung" kommen würde (so BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 - GSSt 1/10, BGHSt 56, 109; Urteil vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05, NStZ 2006, 649; Beschluss vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153;… gegen Ausnahmecharakter: Becker in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 243 Rn. 43).

 
• BGH, 28.04.2006 - 2 StR 174/05

  Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit angeblichen Öko-Produkten …

  Auszug aus OLG Celle, 05.10.2020 - 3 Ss 40/20

  Die Tatbeschreibung in der Anklage muss umso konkreter sein, je größer die allgemeine Möglichkeit ist, dass der Angeklagte verwechselbare weitere Straftaten gleicher Art verübt hat (BGH, Urteil vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05, NStZ 2006, 649 mwN).

  Sie hat Ausnahmecharakter und ist auf Fälle beschränkt, in denen "typischerweise" bei einer Serie gleichartiger Handlungen einzelne Taten etwa wegen Zeitablaufs oder wegen Besonderheiten in der Beweislage nicht mehr genau voneinander unterschieden werden können und es anderenfalls zu "gewichtigen" oder "erheblichen Lücken in der Strafverfolgung" kommen würde (so BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 - GSSt 1/10, BGHSt 56, 109; Urteil vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05, NStZ 2006, 649; Beschluss vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153;… gegen Ausnahmecharakter: Becker in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 243 Rn. 43).

• BGH, 22.10.2013 - 5 StR 297/13

  Anforderungen an die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei einer Tatserie …

  Auszug aus OLG Celle, 05.10.2020 - 3 Ss 40/20

  Zwar erfüllt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Anklageschrift in bestimmten Fällen von Serienstraftaten bereits dann ihre Umgrenzungsfunktion, wenn sie den Verfahrensgegenstand durch den zeitlichen Rahmen der Tatserie, die Nennung der Höchstzahl der nach dem Anklagevorwurf innerhalb dieses Rahmens begangenen Taten, das Tatopfer und die wesentlichen Grundzüge des Tatgeschehens bezeichnet (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2013 - 5 StR 297/13, NStZ 2014, 49 m. Anm. Ferber; vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44; vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153).
• OLG Hamm, 22.11.2000 - 2 Ss 908/00

  Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift, Verstoß gegen das BTM-Gesetz, …

  Auszug aus OLG Celle, 05.10.2020 - 3 Ss 40/20

  Diese Rechtsprechung kommt auch bei Betäubungsmitteldelikten zur Anwendung (vgl. BGH…, Urteil vom 26. April 1995 - 3 StR 48/95, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 15; OLG Hamm, Urteil vom 22. November 2000 - 2 Ss 908/00, StraFo 2001, 92).
• BGH, 12.11.2019 - 5 StR 451/19

  Unzulässiges Ziehen nachteiliger Schlüsse aus dem anfänglichen Schweigen des …

  Auszug aus OLG Celle, 05.10.2020 - 3 Ss 40/20

  Zwar hat hiernach die Aussage des Zeugen T. diejenige der Zeugin H. in Randbereichen bestätigt, so dass eine reine "Aussage-gegen-Aussage"-Konstellation nicht vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2019 - 5 StR 451/19, juris; Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 379/03, NStZ 2004, 635, 636).
• BGH, 26.04.1995 - 3 StR 48/95

  Offene Bewährung - Strafverschärfung - Strafänderung - Strafzumessung - …

  Auszug aus OLG Celle, 05.10.2020 - 3 Ss 40/20

  Diese Rechtsprechung kommt auch bei Betäubungsmitteldelikten zur Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 1995 - 3 StR 48/95, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 15; OLG Hamm, Urteil vom 22. November 2000 - 2 Ss 908/00, StraFo 2001, 92).
• OLG Celle, 22.02.2007 - 32 Ss 20/07

  Einstellung des Verfahrens im Falle eines bereits bei Entscheidung des …

  Auszug aus OLG Celle, 05.10.2020 - 3 Ss 40/20

  Weil das Verfahrenshindernis bereits bei Entscheidung des Tatgerichts vorlag, kommt eine Einstellung nach § 206a StPO nicht in Betracht (OLG Celle, Beschluss vom 22.07.2007 - 32 Ss 20/07 - zit. nach beck-online).".
• BGH, 12.01.2011 - GSSt 1/10

  Keine stunden- oder tagelange Verlesung von Anklageschriften

  Auszug aus OLG Celle, 05.10.2020 - 3 Ss 40/20

  Sie hat Ausnahmecharakter und ist auf Fälle beschränkt, in denen "typischerweise" bei einer Serie gleichartiger Handlungen einzelne Taten etwa wegen Zeitablaufs oder wegen Besonderheiten in der Beweislage nicht mehr genau voneinander unterschieden werden können und es anderenfalls zu "gewichtigen" oder "erheblichen Lücken in der Strafverfolgung" kommen würde (so BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 - GSSt 1/10, BGHSt 56, 109; Urteil vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05, NStZ 2006, 649; Beschluss vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153;… gegen Ausnahmecharakter: Becker in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 243 Rn. 43).
• BGH, 11.03.2014 - 1 StR 655/13

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Begriff des Hangs, …
• BGH, 11.01.1994 - 5 StR 682/93

  Inhalt der Anklageschrift bei nicht näher individualisierbaren Handlungen in …
• BGH, 22.04.1987 - 3 StR 141/87

  Möglichkeit des Glaubenschenkens der Schilderung des Opfers und trotz dafür …
• BGH, 21.01.2004 - 1 StR 379/03

  Beweiswürdigung (lückenhafte; fernliegende Erwägungen des Tatgerichts; generelle …
• OLG Zweibrücken, 25.06.1996 - 1 Ss 131/96
• BGH, 15.12.1995 - 2 StR 501/95

  Anklage - Anforderungen an Anklageschrift - Konkrete Lebenssachverhalte - …

• OLG Celle, 05.10.2020 - 3 Ss 42/20

  Fahren ohne Fahrerlaubnis, Anklage Umgrenzungsfunktion

  3 Ss 40/20.