Rechtsprechung
OLG Celle, 29.12.2016 - 13 U 85/16 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
BDSG § 29 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; BDSG § 35 Abs. 2 S. 2; BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1 S. 2
Anspruch auf Entfernung eines Suchmaschinen-Links zu einem mit Zustimmung der Klägerin veröffentlichten Presse-Interview - webshoprecht.de
Kein Anspruch auf Entfernung eines Suchmaschinen-Links zu einem zulässigerweise veröffentlichten Pressebeitrag
- damm-legal.de
Wann muss der Betreiber einer Suchmaschine einen Link löschen?
- aufrecht.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche gegen den Betreiber einer Suchmaschine auf Entfernung eines auf einen Pressebeitrag zeigenden Links
- Wolters Kluwer
- suchmaschinen-und-recht.de
Kein Anspruch auf Entfernung aus organischen Suchergebnissen
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Kein Anspruch auf Entfernung eines Suchmaschinenlinks zu einem rechtmäßig veröffentlichten Presse- Interview
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Entfernung eines Suchmaschinen-Links zu einem mit Zustimmung der Klägerin veröffentlichten Presse-Interview
- rechtsportal.de
Entscheidung des Betreibers einer Suchmaschine über die Entfernung eines Links
- rechtsportal.de
Ansprüche gegen den Betreiber einer Suchmaschine auf Entfernung eines auf einen Pressebeitrag zeigenden Links
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Wann muss der Betreiber einer Suchmaschine einen Link löschen?
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Entfernung aus Suchergebnissen
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Datenschutzrecht: Kein Löschungsanspruch bei freiwilligem Fernsehinterview
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anspruch auf Entfernung eines Suchmaschinen-Links zu einem mit Zustimmung veröffentlichten Presse-Interview
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Suchmaschine muss Inhalte aus allgemein zugänglichen Quellen nicht löschen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wann besteht ein Anspruch gegen Suchmaschinen auf Löschung von Suchergebnissen?
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 22.04.2016 - 3 O 149/15
- OLG Celle, 29.12.2016 - 13 U 85/16
- BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17
Papierfundstellen
- NJW-RR 2017, 362
- MDR 2017, 275
- MMR 2017, 259
- K&R 2017, 203
- ZUM 2017, 598
- afp 2017, 90
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (7)
- LG Hamburg, 30.09.2011 - 324 O 434/10
Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung eines …
Auszug aus OLG Celle, 29.12.2016 - 13 U 85/16
Folgerichtig hat im Verfahren 324 O 434/10 LG Hamburg (Urteil vom 30. September 2011, veröffentlicht bei juris) auch nicht die hiesige Klägerin Ansprüche gegen den N. geltend gemacht, sondern die K.-S. GmbH, die eine Verletzung ihres Unternehmens persönlichkeitsrechts geltend macht.Dem nach alledem - nur - ihre Sozialsphäre betreffenden Interview für die Sendung P. hat die Klägerin zugestimmt und damit zumindest konkludent die Einwilligung zu seiner Verbreitung erteilt (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 30. September 2011 - 324 O 434/10, juris Rn. 63 ff.).
- BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08
Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
Auszug aus OLG Celle, 29.12.2016 - 13 U 85/16
Dementsprechend nehmen die Medien ihre Aufgabe, in Ausübung der Meinungsfreiheit die Öffentlichkeit zu informieren und an der demokratischen Willensbildung mitzuwirken, auch dadurch wahr, dass sie nicht mehr aktuelle Veröffentlichungen für interessierte Mediennutzer verfügbar halten (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, juris Rn. 20). - BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13
Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem …
Auszug aus OLG Celle, 29.12.2016 - 13 U 85/16
Zwar kann sich der Suchmaschinenbetreiber selbst nicht auf die Presse- und Meinungsfreiheit und damit auch nicht auf das Medienprivileg des § 41 BDSG berufen, weil die bloße automatische Auflistung fremder redaktioneller Beiträge noch keine eigene journalistisch-redaktionelle Gestaltung darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, juris Rn. 13;… Plath/Frey in: Plath, a. a. O., § 41 Rn. 12;… ausdrücklich für G. auch EuGH, a. a. O., Rn. 85).
- OLG Hamburg, 13.11.2009 - 7 W 125/09
Keine Prüfpflichten des Suchmaschinenbetreibers
Auszug aus OLG Celle, 29.12.2016 - 13 U 85/16
Zu den allgemein zugänglichen Quellen gehören insbesondere auch die für jedermann auffindbaren Inhalte des Internets (…vgl.Schomerus BDSG, 12. Aufl., § 28 Rn. 33a;… Plath, BDSG, 2. Aufl., § 29 Rn. 56; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 13. November 2009 - 7 W 125/09, juris Rn. 3). - EuGH, 13.05.2014 - C-131/12
Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf …
Auszug aus OLG Celle, 29.12.2016 - 13 U 85/16
Ein Anspruch der Klägerin ergibt sich nicht aus § 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG i. V. m. der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 12 lit. b) der Richtlinie 95/46/EG (Urteil vom 13. Mai 2014 - C-131/12, juris). - LG Köln, 28.05.2015 - 28 O 496/14
Unterlassungsbegehren gegen einen Suchmaschinenbetreiber bzgl. der Anzeige …
Auszug aus OLG Celle, 29.12.2016 - 13 U 85/16
Es mag sein, dass sich ein Löschungsanspruch der Klägerin nach 10 bis 15 Jahren ergeben kann, oder falls sie die Tätigkeit als Geschäftsführerin der K.-S. GmbH dauerhaft aufgeben sollte (vgl. für einen Löschungsanspruch bzgl. kritischer Beiträge über das Geschäftsgebaren eines Unternehmens vier Jahre nach dem Ausscheiden des Geschäftsführers: LG Berlin, Versäumnisurteil vom 28. Mai 2015 - 28 O 496/14, juris Rn. 12). - OLG Hamburg, 07.07.2015 - 7 U 29/12
"Recht auf Vergessenwerden" auch bei Betreibern von Archiven
Auszug aus OLG Celle, 29.12.2016 - 13 U 85/16
Da sich die Vorgänge, die Gegenstand der Berichterstattung waren, wiederholen können, besteht ein länger dauerndes Interesse der Öffentlichkeit, über ein solches Geschehen informiert zu werden (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 7. Juli 2015 - 7 U 29/12, juris Rn. 16).
- OLG Frankfurt, 06.09.2018 - 16 U 193/17
Datenschutz im Internet: Unterlassungs- bzw. Löschungsanspruch gegen …
cc) Es kann offen bleiben, ob dem nach der alten Rechtslage zu folgen war (vgl. OLG Celle, das auf das Begehren des "Entfernens" eines Links und des "Verhinderns", dass er erneut erscheint, § 35 BDSG a.F. angewandt hat, Urteil vom 1.6.2017, 13 U 178/16; Urteil vom 29.12.2016, 13 U 85/16, zitiert nach juris). - LG Frankfurt/Main, 26.10.2017 - 3 O 190/16
Zum Recht auf Vergessenwerden
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Umstand, dass der Kläger Geschäftsführer des A war, der Sozialsphäre des Klägers entstammt (zum Anspruch der ehemaligen Geschäftsführerin einer Gesellschaft, über die kritisch berichtet wurde OLG Celle NJW-RR 2017, 362 [OLG Celle 29.12.2016 - 13 U 85/16] Rn. 16;… ähnlich bei OLG Köln, Urt. v. 31.05.2016 - 15 U 197/15, Rn. 59 - juris; LG Berlin NJOZ 2016, 534;… vgl. zum Recht auf Vergessenwerden bei Daten aus der Sozialsphäre auch OLG Köln, Urt. v. 10.08.2017 - 15 U 188/16; OLG Köln NJOZ 2016, 1814;… OLG Celle, Urt. v. 01.06.2017 - 13 U 178/16 Rn. 21 - juris).In der Rechtsprechung sind bisher Löschungsbegehren erörtert worden, bei denen der betroffene Vorfall - bei jeweils bestehendem öffentlichen Interesse - jeweils lediglich vier (…LG Wiesbaden, Urt. v. 09.08.2016 - 4 O 7/15, Anlagenkonvolut B3, Bl. 63 d.A.), sechs (…OLG Köln, Urt. v. 31.05.2016 - 15 U 197/15), sieben (OLG Celle NJW-RR 2017, 362 [OLG Celle 29.12.2016 - 13 U 85/16] ) oder acht Jahre (…OLG Köln, Urt. v. 10.08.2017 - 15 U 188/16, Anlage B10, Bl. 265 d.A.) zurück lag.
- LG Frankfurt/Main, 28.06.2019 - 3 O 315/17
Zu Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO
Dem steht nicht entgegen, dass ein Begehren, das auf die Entfernung bestimmter Suchergebnisse einer Suchmaschine zu einem Namen gerichtet ist, nach dem alten Datenschutzrecht überwiegend als Unterlassungs- und nicht als Löschungsanspruch eingeordnet wurde (siehe für die Einordnung als Unterlassungsanspruch nur BGH, GRUR 2018, 642, 643 - Internetforum; ZUM-RD 2019, 203, 205 sowie für die Einordnung als Löschungsanspruch OLG Celle, MMR 2017, 259; NJOZ 2018, 539). - OLG Celle, 01.06.2017 - 13 U 178/16
Ansprüche gegen die Betreiberin einer Suchmaschine wegen des Vorhaltens von …
Denn hierdurch wird das Allgemeininteresse an der Verfügbarkeit der Information erhöht (vgl. Senatsurteil vom 29. Dezember 2016 - 13 U 85/16, juris Rn. 10; Kühling, EuZW 2014, 527, 529; Forst, BB 2014, 2293, 2297). - LG Mönchengladbach, 24.10.2018 - 6 O 365/16 Dabei hängt der Ausgleich der Interessen insbesondere von der Art der betroffenen Information, ihrer Erheblichkeit für die Allgemeinheit und der Rolle der betroffenen Person im öffentlichen Leben ab (vgl. OLG Celle, Urteil vom 29.12.2016 - 13 U 85/16 m. w. N., juris).