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   OLG Celle, 07.06.2007 - 13 Verg 5/07 (1)   

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https://dejure.org/2007,1591
OLG Celle, 07.06.2007 - 13 Verg 5/07 (1) (https://dejure.org/2007,1591)
OLG Celle, Entscheidung vom 07.06.2007 - 13 Verg 5/07 (1) (https://dejure.org/2007,1591)
OLG Celle, Entscheidung vom 07. Juni 2007 - 13 Verg 5/07 (1) (https://dejure.org/2007,1591)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Auftragsvergabe: Ausschluss von der Wertung; Nichterweislichkeit der Überschreitung der Frist zur Einreichung; Auslegung eines schriftlichen Vertragsangebots; Kosten des Eilverfahrens

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 118 Abs. 1 S. 3 GWB; § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. e VOL/A; § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A; § 130 BGB
    Antrag auf Ausschluss eines Angebots in einem Vergabeverfahren wegen Fristversäumnis bezüglich der Einreichung eines Finanzierungsnachweises; Vergabeverfahren zur Übertragung der Trägerschaft an Landeskrankenhäusern; Auslegung eines schriftlichen Vertragsangebots im ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Ausschluss eines Angebots in einem Vergabeverfahren wegen Fristversäumnis bezüglich der Einreichung eines Finanzierungsnachweises; Vergabeverfahren zur Übertragung der Trägerschaft an Landeskrankenhäusern; Auslegung eines schriftlichen Vertragsangebots im ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB (unterliegender Beigeladener)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. e; ; GWB § 118; ; GWB § 128

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren; Beweislast bei Ausschluss eines Bieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachweis der Voraussetzungen zum Ausschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wer hat die Beweislast für die Voraussetzungen eines Ausschlusses? (IBR 2007, 442)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2008, 79 (Ls.)
  • BauR 2007, 1946
  • VergabeR 2007, 650
  • ZfBR 2007, 611
  • ZfBR 2008, 28
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 47/03

    Bieter trägt Beweislast für vollständiges Angebot

    Auszug aus OLG Celle, 07.06.2007 - 13 Verg 5/07
    (2) Zu demselben Ergebnis gelangt man, wenn man zwar grundsätzlich die Beweislast dafür, dass ein vollständiges Angebot rechtzeitig eingereicht worden ist, dem jeweiligen Bieter auferlegt, hiervon jedoch dann eine Ausnahme macht, wenn es im Verantwortungsbereich der Vergabestelle liegt, dass sich die für einen Ausschlussgrund erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen nicht erweisen lassen (in diesem Sinne offenbar OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2003 - VII - Verg 47/03).
  • OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03

    Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die

    Auszug aus OLG Celle, 07.06.2007 - 13 Verg 5/07
    Diese grundsätzliche Möglichkeit (vgl. § 6 VOL/A) entledigt die Vergabestelle jedoch nicht von ihrer ureigenen und ausschließlichen Verantwortung für den Beschaffungsvorgang nach § 2 Nr. 3 VOL/A. Die Mitwirkung des Sachverständigen darf die Grenze der bloßen Unterstützung der Vergabestelle nicht überschreiten; die Entscheidungen im Vergabeverfahren, insbesondere diejenigen Entscheidungen, bei denen die Ausfüllung eines Beurteilungsspielraumes bzw. eine Ermessenausübung notwendig ist, sind von der Vergabestelle selbst zu treffen (vgl. z. B. OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Februar 2004 - 1 Verg 17/03; Lux in: Müller-Wrede, VOL/A, 2. Aufl., § 6 Rdnr. 6 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 11.05.2005 - 6 W 31/05

    Darlegungs- und Beweislast für Ausschlussgründe

    Auszug aus OLG Celle, 07.06.2007 - 13 Verg 5/07
    (1) Dies gilt ohne weiteres dann, wenn man davon ausgeht, dass derjenige die Beweislast für das Vorliegen der entsprechenden Tatbestandvoraussetzungen trägt, der sich auf die jeweilige Norm beruft (vgl. 3. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 1. September 2006 - VK 3 - 105/06; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11. Mai 2005 - 6 W 31/05; Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 110 Rdnr. 11; vgl. auch zu § 25 VOB/A: Ingenstau/ Korbion/Kratzenberg, VOB, 16. Aufl., § 25 VOB/A Rdnr. 9 a. E.).
  • OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 8/05

    Vergabeverfahren: Überprüfung einer Wertung im VOF-Verfahren durch die

    Auszug aus OLG Celle, 07.06.2007 - 13 Verg 5/07
    Das ist der Fall, wenn der Auftraggeber Verfahrensfehler begangen hat, den Sachverhalt unzutreffend ermittelt oder sachwidrige Erwägungen zu Grunde gelegt hat (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 13. September 2005 - Verg W 8/05).
  • VK Bund, 01.09.2006 - VK 3-105/06

    Maßnahmen zur Konzeption und Durchführung

    Auszug aus OLG Celle, 07.06.2007 - 13 Verg 5/07
    (1) Dies gilt ohne weiteres dann, wenn man davon ausgeht, dass derjenige die Beweislast für das Vorliegen der entsprechenden Tatbestandvoraussetzungen trägt, der sich auf die jeweilige Norm beruft (vgl. 3. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 1. September 2006 - VK 3 - 105/06; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11. Mai 2005 - 6 W 31/05; Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 110 Rdnr. 11; vgl. auch zu § 25 VOB/A: Ingenstau/ Korbion/Kratzenberg, VOB, 16. Aufl., § 25 VOB/A Rdnr. 9 a. E.).
  • OLG Celle, 05.09.2007 - 13 Verg 9/07

    Ausschluss einer Bietergemeinschaft aus einem Vergabeverfahren wegen der

    Maßstab ist dabei, welchen objektiven Erklärungswert das Angebot unter Berücksichtigung aller ihm bekannten Umstände aus der Sicht des Erklärungsempfängers hatte (Senatsbeschluss vom 7. Juni 2007 - 13 Verg 5/07 - ), wie also ein mit den Umständen des Einzelfalls vertrauter, verständiger und sachkundiger Dritter in der Lage des Auftraggebers die Erklärung nach Treu und Glauben unter Beachtung der Verkehrssitte verstehen musste oder durfte (BayObLG Beschluss vom 20. August 2001 - Verg 11/01 - VergR 2002, 77).
  • VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18

    Vergabeverfahren darf nicht komplett "outgesourct" werden!

    Der Auftraggeber hat das Handeln der eingeschalteten Stelle zu begleiten, zu überwachen und ggf. zu korrigieren (vgl. OLG Gelle, Beschluss vom 07.06.2007 - 13 Verg 5/07, zitiert nach ibr-online).
  • VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08

    Bindung an Wertungsmatrix

    Sie hat insofern das Handeln der eingeschalteten Stelle zu begleiten, zu überwachen und gegebenenfalls zu korrigieren (OLG Celle, B. v. 07.06.2007 - Az.: 13 Verg 5/07; VK Düsseldorf, B. v. 23.1.2001 - Az.: VK-1/2001-B).

    Insbesondere diejenigen Entscheidungen, bei denen die Ausfüllung eines Beurteilungsspielraumes bzw. eine Ermessenausübung notwendig ist, sind von der Vergabestelle selbst zu treffen (OLG Celle, B. v. 07.06.2007 - Az.: 13 Verg 5/07).

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