Rechtsprechung
OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 118 Abs. 1 S. 3 GWB; § 42 HOAI; § 3 Abs. 1 VOF; § 11 Abs. 4 VOF; Anlage 13 HOAI
Notwendigkeit einer vollständigen Offenlegung der Bewertungsmaßstäbe im Zusammenhang mit Vergabe einer Leistung durch die öffentliche Hand - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Notwendigkeit einer vollständigen Offenlegung der Bewertungsmaßstäbe im Zusammenhang mit Vergabe einer Leistung durch die öffentliche Hand
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Alle Unterkriterien, Detailforderungen und deren Gewichtung sind bekanntzugeben!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (3)
- taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)
Vermischung von Zuschlags- und Eignungskriterien für den durchschnittlichen Bieter ohne weiteres erkennbar
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Es ist bekanntzumachen, wenn ein Dr.-Ing. mehr Punkte als ein Dipl.-Ing. bekommt! (VPR 2014, 189)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Es ist bekanntzumachen, wenn ein Dr.-Ing. mehr Punkte als ein Dipl.-Ing. bekommt! (IBR 2014, 432)
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 28.06.2013 - VgK-18/13
- OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (22)
- OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 11 Verg 6/13
Zulässigkeit nach Angebotsöffnung erfolgter Festlegung und Gewichtung von …
Auszug aus OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13
Alle Bieter sollen bereits bei der Abfassung ihrer Angebote gleichermaßen vorhersehen können, worauf es dem Auftraggeber in besonderem Maße ankommt, um ihre Angebote entsprechend den Vorstellungen des Auftraggebers optimal gestalten zu können ( OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Mai 2013 - 11 Verg 6/13 , [...] Rn. 61; OLG München…, Beschluss vom 19. März 2009 - Verg 2/09 , [...] Rn. 37).Eine Vergabestelle ist aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit, Vorhersehbarkeit und Transparenz des Wertungsverfahrens an Wertungskriterien gebunden, d.h. es dürfen nur Zuschlagskriterien bei der Wertung zur Anwendung gelangen, die zuvor den Bietern bekannt gemacht worden sind (OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Mai 2013, a.a.O.).
Ein Verstoß ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, wenn keiner der Bieter Kenntnis dieses Unterkriteriums hatte (OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Mai 2013, a.a.O., [...] Rn. 63).
Denn wie oben dargelegt, ist das Vergabeverfahren hier ab Stand der Übermittlung der Vergabeunterlagen nochmals durchzuführen und damit auch nach Abgabe neuer Angebote eine erneute Wertung der Angebote seitens des Antragsgegners vorzunehmen, so dass die von der Antragstellerin angegriffene Wertung ihres Angebots ohnehin keinen Bestand hat (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Mai 2013 - 11 Verg 6/13, [...] ).
- EuGH, 24.01.2008 - C-532/06
Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
Auszug aus OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13
Soweit für Vergabeverfahren im Jahr 2012 und den Vorjahren eine solche Kenntnis von einem Bieter noch nicht erwartet werden konnte (siehe nur OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 21. Dezember 2012, a.a.O., [...] Rn. 68; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 3. August 2011 - VII Verg 16/11 , [...] Rn. 44; OLG München…, Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10 , [...] Rn. 65 ff., 69…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - Verg 24/10, [...] Rn. 62), ist der vorgenannte Vergabeverstoß "Mehr an Eignung" nach den grundlegenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 24. Januar 2008 ( C - 532/06 ) und des Bundesgerichtshofs vom 15. April 2008 ( X ZR 129/06 ) Gegenstand einer Vielzahl obergerichtlicher Entscheidungen gewesen und auch wiederholt in den Fachpublikationen thematisiert worden.Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs darf ein öffentlicher Auftraggeber keine Gewichtungsregeln oder Unterkriterien für die Zuschlagskriterien anwenden, die er den Bietern nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat ( EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - C-532/06 , [...] Rn. 38, 44).
Eine solche Vorgehensweise ist nur dann zulässig, wenn die Unterkriterien - die in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung bestimmten Zuschlagskriterien für den Auftrag nicht ändern, - nichts enthalten, was, wenn es bei der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen wäre, diese Vorbereitung hätte beeinflussen können (EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008, a.a.O., [...] Rn. 43).
- OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13
Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien
Auszug aus OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13
Das Offenlassen konkreter Bewertungsmaßstäbe ist aber vergaberechtlich unzulässig, wenn die aufgestellten Wertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden, anhand deren das wirtschaftlichste Angebot ermittelt wird, und sie infolge dessen auch von einer willkürlichen und/oder diskriminierenden, d.h. einer der die Gebote der Gleichbehandlung und der Transparenz verletzenden Angebotswertung nicht mehr effektiv zu schützen sind (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. Juni 2013 - VII - Verg 8/13 , [...] Rn. 21;… vom 30. Juli 2009, a.a.O.).Hat der Auftraggeber Zuschlagskriterien, Unterkriterien, Gewichtungsregeln oder Bewertungsmatrizen aufgestellt, so sind diese den Bietern vollständig offenzulegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 2013, a.a.O., [...] Rn. 22).
Dabei sind auch differenzierende (Unter-)Unterkriterien und Detailforderungen (Detailkriterien) den Bietern genauso wie deren Gewichtung bekanntzugeben (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. Juni 2013, a.a.O., [...] Rn. 22;… vom 22. Dezember 2010 - VII Verg 40/10 , [...] Rn. 86).
- OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12
Tragwerksplanung - Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Vergaberechtswidrige …
Auszug aus OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13
Die Erkennbarkeit des Vergaberechtsverstoßes muss sich dabei sowohl auf die den Verstoß begründenden Tatsachen als auch auf deren rechtliche Beurteilung beziehen ( OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - 15 Verg 10/12 , [...] Rn. 65; OLG München…, Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10 , [...] Rn. 67;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl., § 107 GWB Rn. 540).Für die Erkennbarkeit nach objektiven Kriterien wird gefordert, dass ein sorgfältig handelndes und prüfendes Unternehmen, das mit den wichtigsten Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe vertraut ist, den Vergabeverstoß erkennen kann, ohne besonderen Rechtsrat einzuholen zu müssen; der Verstoß muss auf allgemeiner Überzeugung der Vergabepraxis beruhen und zudem ins Auge fallen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Dezember 2012, a.a.O., [...] Rn. 67;… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 107 GWB Rn. 49).
Soweit für Vergabeverfahren im Jahr 2012 und den Vorjahren eine solche Kenntnis von einem Bieter noch nicht erwartet werden konnte (siehe nur OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Dezember 2012, a.a.O., [...] Rn. 68; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 3. August 2011 - VII Verg 16/11 , [...] Rn. 44; OLG München…, Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10 , [...] Rn. 65 ff., 69…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - Verg 24/10, [...] Rn. 62), ist der vorgenannte Vergabeverstoß "Mehr an Eignung" nach den grundlegenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 24. Januar 2008 ( C - 532/06 ) und des Bundesgerichtshofs vom 15. April 2008 ( X ZR 129/06 ) Gegenstand einer Vielzahl obergerichtlicher Entscheidungen gewesen und auch wiederholt in den Fachpublikationen thematisiert worden.
- OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09
Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln
Auszug aus OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13
Immerhin hat der Auftraggeber auf der letzten Ebene der Angebotswertung einen Wertungsspielraum, der nicht dadurch eingeschränkt werden darf, dass er vergaberechtlich in jedem Fall daran gebunden wird, im Voraus in mehrstufige Unterkriterien und entsprechende Gewichtungen aufgegliederte Bewertungsregeln aufzustellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2009 - VII - Verg 10/09 , [...] Rn. 48;… Hauk/Panzer in [...] PK-VergabeR, a.a.O., § 11 VOF Rn. 45).Das Offenlassen konkreter Bewertungsmaßstäbe ist aber vergaberechtlich unzulässig, wenn die aufgestellten Wertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden, anhand deren das wirtschaftlichste Angebot ermittelt wird, und sie infolge dessen auch von einer willkürlichen und/oder diskriminierenden, d.h. einer der die Gebote der Gleichbehandlung und der Transparenz verletzenden Angebotswertung nicht mehr effektiv zu schützen sind (…OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. Juni 2013 - VII - Verg 8/13 , [...] Rn. 21; vom 30. Juli 2009, a.a.O.).
- OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …
Auszug aus OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13
Die Erkennbarkeit des Vergaberechtsverstoßes muss sich dabei sowohl auf die den Verstoß begründenden Tatsachen als auch auf deren rechtliche Beurteilung beziehen ( OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - 15 Verg 10/12 , [...] Rn. 65; OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10 , [...] Rn. 67;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl., § 107 GWB Rn. 540).Soweit für Vergabeverfahren im Jahr 2012 und den Vorjahren eine solche Kenntnis von einem Bieter noch nicht erwartet werden konnte (siehe nur OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 21. Dezember 2012, a.a.O., [...] Rn. 68; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 3. August 2011 - VII Verg 16/11 , [...] Rn. 44; OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10 , [...] Rn. 65 ff., 69…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - Verg 24/10, [...] Rn. 62), ist der vorgenannte Vergabeverstoß "Mehr an Eignung" nach den grundlegenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 24. Januar 2008 ( C - 532/06 ) und des Bundesgerichtshofs vom 15. April 2008 ( X ZR 129/06 ) Gegenstand einer Vielzahl obergerichtlicher Entscheidungen gewesen und auch wiederholt in den Fachpublikationen thematisiert worden.
- OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11
Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …
Auszug aus OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13
Soweit für Vergabeverfahren im Jahr 2012 und den Vorjahren eine solche Kenntnis von einem Bieter noch nicht erwartet werden konnte (siehe nur OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 21. Dezember 2012, a.a.O., [...] Rn. 68; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. August 2011 - VII Verg 16/11 , [...] Rn. 44; OLG München…, Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10 , [...] Rn. 65 ff., 69…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - Verg 24/10, [...] Rn. 62), ist der vorgenannte Vergabeverstoß "Mehr an Eignung" nach den grundlegenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 24. Januar 2008 ( C - 532/06 ) und des Bundesgerichtshofs vom 15. April 2008 ( X ZR 129/06 ) Gegenstand einer Vielzahl obergerichtlicher Entscheidungen gewesen und auch wiederholt in den Fachpublikationen thematisiert worden. - OLG München, 19.03.2009 - Verg 2/09
Bieterrechte im Vergabeverfahren: Anspruch auf Mitteilung von Unterkriterien und …
Auszug aus OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13
Alle Bieter sollen bereits bei der Abfassung ihrer Angebote gleichermaßen vorhersehen können, worauf es dem Auftraggeber in besonderem Maße ankommt, um ihre Angebote entsprechend den Vorstellungen des Auftraggebers optimal gestalten zu können ( OLG Frankfurt…, Beschluss vom 28. Mai 2013 - 11 Verg 6/13 , [...] Rn. 61; OLG München, Beschluss vom 19. März 2009 - Verg 2/09 , [...] Rn. 37). - EuGH, 18.11.2010 - C-226/09
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13
Die Verpflichtung, die Bieter vorab über sämtliche Parameter zu informieren, die die spätere Angebotswertung beeinflussen, und die Beschränkung der Auswahlentscheidung auf diese Kriterien dient der Sicherstellung der Transparenz und der Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Vergabeverfahrens ( EuGH, Urteil vom 18. November 2010 - C-226/09 , [...] Rn. 42). - BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06
Sporthallenbau
Auszug aus OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13
Soweit für Vergabeverfahren im Jahr 2012 und den Vorjahren eine solche Kenntnis von einem Bieter noch nicht erwartet werden konnte (siehe nur OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 21. Dezember 2012, a.a.O., [...] Rn. 68; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 3. August 2011 - VII Verg 16/11 , [...] Rn. 44; OLG München…, Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10 , [...] Rn. 65 ff., 69…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - Verg 24/10, [...] Rn. 62), ist der vorgenannte Vergabeverstoß "Mehr an Eignung" nach den grundlegenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 24. Januar 2008 ( C - 532/06 ) und des Bundesgerichtshofs vom 15. April 2008 ( X ZR 129/06 ) Gegenstand einer Vielzahl obergerichtlicher Entscheidungen gewesen und auch wiederholt in den Fachpublikationen thematisiert worden. - OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …
- OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13
Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Wertung einer Präsentation anhand nicht …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 40/10
Anforderungen an die Bekanntgabe technischer Bewertungskriterien; Begriff der …
- OLG München, 10.02.2011 - Verg 24/10
Vergabe öffentlicher Aufträge: Wettbewerbsverfälschung durch Teilnahme eines …
- OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 4/13
Anforderungen an die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen
- EuGH, 08.09.2005 - C-129/04
Espace Trianon und Sofibail - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …
- BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 707/06
Schadensersatz - Unfallversicherung - Entgangene Versicherungsleistung - …
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
- OLG Düsseldorf, 30.03.2005 - Verg 101/04
BND-Gebäude: Wegen Sicherheitsinteressen kein Vergaberechtsschutz!
- GemSOGB, 17.04.1984 - GmS-OGB 2/83
Fehlende schriftliche Prozeßvollmacht
- VGH Bayern, 29.09.1993 - 3 B 92.3666
- OLG Hamburg, 03.03.2011 - 2-25/10
Strafverfahren: Inbegriffsrüge bei nur teilweise verlesenen Schriftstücken
- VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16
Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!
Eine berufsspezifische Differenzierung oder eine Differenzierung nach dem individuellen Kenntnisstand des jeweiligen Bieters lehnt die Rechtsprechung ab (OLG Celle, Beschluss vom 12.04.2016 - 13 Verg 1/16; OLG Celle, Beschluss vom 07.11.-, 13 Verg 8/13; differenzierend VK Niedersachsen Beschluss vom 07.02.2014 VgK 51/-).Er hat darauf verzichtet, klare Regelungen für die Wertung vorzugeben, z.B. den Grad der Ausbildung (OLG Celle, Beschluss vom 07.11.-, 13 Verg 8/13), die Bewertung der Zahl und Art der für die Bemessung der Erfahrung relevanten Projekte (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 13.02.2012, VgK-02/2012).
- OLG Celle, 02.02.2021 - 13 Verg 8/20
Auch die Gewichtung der Unterkriterien ist bekannt zu machen!
- VK Niedersachsen, 06.02.2018 - VgK-42/17
Wer sich nicht rechtzeitig entscheidet, kann sich nicht auf Eilbedürftigkeit …
Die Erkennbarkeit hat die Rechtsprechung immer nur für einzelne Rechtsprobleme und erst nach einigem Vorlauf mit Diskussion in der Fachpresse angenommen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2013, 13 Verg 8/13; OLG München, Beschluss vom 25.07.2013 - Verg 7/13; jeweils zur Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien).
- OLG Celle, 25.03.2021 - 13 Verg 1/21
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Ausschreibung von …
Das gilt sowohl für die Zuschlags(haupt)kriterien als auch für die Unterkriterien (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Juli 2016 - C-6/15, juris, Rn. 23 f.; Senat, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 13 Verg 8/20; Beschluss vom 7. November 2013 - 13 Verg 8/13 , juris, Rn. 57). - VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16
Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes zur Durchführung der Notfallrettung
So hat sich zur Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskrite rien erst nach längerem Zögern eine Rechtsprechung herausgebildet, die dem Anbieter zumutet, eine solche Vermischung erkennen zu müssen ( OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2013, 13 Verg 8/13 ). - VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13
Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines …
Nach einem bisher nicht veröffentlichten Beschluss des OLG Celle vom 07.11.2013 (13 Verg 8/13) sei die unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien für den fachkundigen Anbieter ohne weiteres erkennbar (anders noch OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2011 - 13 Verg 9/11). - OLG Celle, 15.03.2021 - 13 Verg 1/21
Zulässigkeit der sogenannten relativen Bewertungsmethode bei der Wertung von …
Das gilt sowohl für die Zuschlags(haupt)kriterien als auch für die Unterkriterien (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Juli 2016 - C-6/15, juris, Rn. 23 f.; Senat, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 13 Verg 8/20; Beschluss vom 7. November 2013 - 13 Verg 8/13, juris, Rn. 57). - VK Niedersachsen, 13.07.2016 - VgK-26/16
Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur …
So hat sich zur Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien erst nach längerem Zögern eine Rechtsprechung herausgebildet, die dem Anbieter zumutet, eine solche Vermischung erkennen zu müssen ( OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2013 13 Verg 8/13 ). - VK Niedersachsen, 11.02.2021 - VgK-53/20
Ausschreibung der Lieferung von ballistischen Unterziehschutzwesten zur …
Eine berufsspezifische Differenzierung oder eine Differenzierung nach dem individuellen Kenntnisstand des jeweiligen Bieters lehnt die Rechtsprechung ab (OLG Celle, Beschluss vom 12.04.2016 - 13 Verg 1/16; OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2013, 13 Verg 8/13 ; differenzierend VK Niedersachsen, Beschluss vom 07.02.2014, VgK-51/2013). - VK Niedersachsen, 27.09.2019 - VgK-34/19
Ausschreibung von Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten an Übertragungssystemen …
Dieser Beurteilungsspielraum ( OLG Celle, Beschl. v. 07.11.2013 - 13 Verg 8/13 , IBRRS 2014, 1423) bzw. Einschätzungsprärogative ( OLG München, Beschluss vom 25.03.2019 - Verg 10/18 ; OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2019 - 13 Verg 7/18 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2017 - Vll-Verg 31/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2012, Verg 10/12 "Warnsysteme") besteht auch bei der qualitativen Wertung der Angebote. - VK Niedersachsen, 14.11.2023 - VgK-31/23
Erkennbarkeit > Erkenntnis!
- VK Niedersachsen, 14.07.2020 - VgK-13/20
Europaweiter Aufruf zum Wettbewerb für die Vergabe des Labormanagements einer …
- VK Niedersachsen, 11.08.2020 - VgK-16/20
Ausschreibung der Projektsteuerung zur Sanierung und Umbau einer Schule im …
- VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15
Ausschreibung der Durchführung von Luftsicherheitskontrollen auf einem …
- VK Baden-Württemberg, 23.07.2014 - 1 VK 28/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit einer Vermischung von Eignungs- und …
- VK Niedersachsen, 10.07.2014 - VgK-17/14
Keine direkte Vergabe ohne besondere Dringlichkeit
- VK Niedersachsen, 02.12.2021 - VgK-42/21
Schulnotenrechtsprechung, keine konkrete einzelfallbezogene Darstellung
- VK Niedersachsen, 15.10.2021 - VgK-36/21
Rückversetzung eines Vergabeverfahrens in das Stadium vor Angebotswertung
- VK Niedersachsen, 10.08.2020 - VgK-19/20
Ausschreibung von Leistungen zum Bau eines passiven FTTB-Breitbandnetzes eines …
- VK Niedersachsen, 08.05.2023 - VgK-8/23
An eine mitgeteilte Stillhaltefrist ist der Auftraggeber gebunden!
- VK Niedersachsen, 08.05.2023 - VgK-08/23
Mitgeteilte Stillhaltefrist schafft Vertrauenstatbestand!
- VK Niedersachsen, 03.05.2023 - VgK-08/23