Rechtsprechung
| OLG Celle, 08.04.2004 - 13 U 184/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Verstoß gegen das Textilkennzeichnungsgesetz ist Abmahnungsgrund
- vflw.de
Textilkennzeichnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Unzureichende Kennzeichnung von Textilien ist ein Wettbewerbsverstoß
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Zur Kennzeichnung von Textilien
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
UWG § 3; TKG § 1
Wettbewerbswidrigkeit eines Verstoßes gegen die Kennzeichnungspflicht nach dem TextilkennzeichnungsG
Verfahrensgang
- LG Hannover, 07.10.2003 - 26 O 67/03
- OLG Celle, 08.04.2004 - 13 U 184/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.11.1979 - I ZR 1/78
Vorschriften des TextilKennzG sind wettbewerbsrechtlich wertneutral, deren …
Auszug aus OLG Celle, 08.04.2004 - 13 U 184/03
Die Vorschriften des Textilkennzeichnungsgesetzes über Rohstoffgehaltsangaben sind wettbewerbsrechtlich neutrale Ordnungsvorschriften (BGH, GRUR 1980, 302).