Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 775 Abs. 1 Nr. 1 BGB; § 28 e Abs. 2 S. 1 SGB IV; § 95 Abs. 1 S. 3 InsO
  Recht und Pflichten bei einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag für den Entleiher; Inanspruchnahme eines Entleihers für die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen bei einer subsidiären Haftung für die Erfüllung einer Pflicht des Verleihers; Möglichkeit der Aufrechnung ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Recht und Pflichten bei einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag für den Entleiher; Inanspruchnahme eines Entleihers für die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen bei einer subsidiären Haftung für die Erfüllung einer Pflicht des Verleihers; Möglichkeit der Aufrechnung ...

 
• Judicialis

  BGB § 273 Abs. 1; ; BGB § ... 774; ; BGB § 774 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 775 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 522 Abs. 2; ; SGB IV § 28 e Abs. 2 Satz 1; ; InsO § 21 Abs. 2 Nr. 1; ; InsO § 51 Nr. 2; ; InsO § 51 Nr. 3; ; InsO § 60 Abs. 1 Satz 1; ; InsO § 60 Abs. 2; ; InsO § 95 Abs. 1; ; InsO § 95 Abs. 1 Satz 1; ; InsO § 95 Abs. 1 Satz 3; ; InsO § 96 Abs. 1 Nr. 2; ; KO § 54

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitnehmerüberlassung: Regress des Entleihers gegen den Verleiher wegen der Inanspruchnahme aus der Subsidiärhaftung für Sozialversicherungsbeiträge, insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Arbeit & Soziales - Arbeitnehmerüberlassung: Aufrechnungsverbot bei Insolvenz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Arbeitnehmerüberlassung: Aufrechnung des Entleihers in der Insolvenz des Verleihers möglich? (IBR 2005, 1058)

Verfahrensgang

• LG Verden, 10.05.2004 - 10 O 130/03
• OLG Celle, 08.09.2004 - 4 U 94/04

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 14.01.1999 - IX ZR 208/97

  Aufrechnung mit Forderungen in der Gesamtvollstreckung des Schuldners; …

  Auszug aus OLG Celle, 08.09.2004 - 4 U 94/04

  Indessen ist der BGH (vgl. NJW 1999, 1182, 1184) dieser Rechtsprechung gerade nicht gefolgt, sondern hat entschieden, dass für die vorzeitige Umwandlung des Befreiungs in einen Zahlungsanspruch nach der Interessenlage kein Bedürfnis bestehe.
• BGH, 07.03.2002 - IX ZR 457/99

  Zurückbehaltungsrecht des Inhabers einer Auflassungsvormerkung im Konkurs des …

  Auszug aus OLG Celle, 08.09.2004 - 4 U 94/04

  Überdies war schon unter der Geltung der Konkursordnung anerkannt, dass ein allein auf § 273 Abs. 1 BGB gestütztes Zurückbehaltungsrecht zu Gunsten bloßer Konkursgläubiger innerhalb des Konkurses grundsätzlich keine Wirkung hat (vgl. BGH NJW 2002, 2313, 2315).
• RG, 02.12.1911 - V 266/11

  Hypothekverpfändung; Inhalt; Form; Guter Glaube

  Auszug aus OLG Celle, 08.09.2004 - 4 U 94/04

  Der Beklagten ist zwar zuzugeben, dass das Reichsgericht angenommen hat, dass sich der Befreiungsanspruch aus § 775 Abs. 1 Nr. 1 BGB bereits dann in einen Zahlungsanspruch verwandele, wenn die Zahlungsunfähigkeit des Hauptschuldners feststehe und außer Zweifel sei, dass die Leistung durch den Bürgen an den Gläubiger anstelle des Hauptschuldners tatsächlich erfolgen werde (vgl. RGZ 78, 26, 34, 143, 192, 194).