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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Nr. 4122 VV RVG; § 243 Abs. 1 S. 1 StPO
  Berechnung der für einen Längenzuschlag eines Pflichtverteidigers maßgeblichen Hauptverhandlungszeit; Berücksichtigung der Dauer der Unterbrechung einer Hauptverhandlung für eine Mittagspause bei Berechnung der Teilnahmedauer des Verteidigers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berechnung der für einen Längenzuschlag eines Pflichtverteidigers maßgeblichen Hauptverhandlungszeit; Berücksichtigung der Dauer der Unterbrechung einer Hauptverhandlung für eine Mittagspause bei Berechnung der Teilnahmedauer des Verteidigers

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• OLG Celle, 10.07.2007 - 2 Ws 124/07

  Anrechenbarkeit der Mittagspause auf die Dauer der Teilnahme des Verteidigers an …

  Auszug aus OLG Celle, 09.07.2008 - 2 Ws 174/08

  Demgegenüber soll nach anderer Auffassung die Zeitspanne zwischen dem in der Ladung gerichtlich verfügten Beginn der Hauptverhandlung und dem tatsächlichen Beginn der Dauer der Hauptverhandlung hinzugerechnet werden, wenn der Verteidiger zu diesem Zeitpunkt bereits tatsächlich erschienen war (KG Beschluss vom 25.05.2007 - 1 Ws 36/07 - nach [...]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.09.2006, NStZ-RR 2006, 391; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 31.08.2006, NStZ-RR 2006, 392; OLG Stuttgart, Rechtspfleger 2006, 36 f., vgl. auch bereits den Senatsbeschluss vom 10.07.2007 - 2 Ws 124/07 -).

  Hinsichtlich des in Rechtsprechung und Literatur ebenfalls streitigen Abzuges von Mittagspausen hat der Senat bereits entschieden, dass die Dauer der Unterbrechung für eine Mittagspause von der Gesamtdauer der Hauptverhandlung und damit auch von der Teilnahmedauer des Verteidigers in Abzug zu bringen ist (s. Beschluss vom 10. Juli 2007, 2 Ws 124/07; vgl. auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.06.2007, 1 Ws 310/07 - nach [...];… KG Beschluss vom 25.05.2007, a.a.O.).

• KG, 25.05.2007 - 1 Ws 36/07

  Pflichtverteidigerkosten: Berücksichtigung von Sitzungspausen beim Längenzuschlag

  Auszug aus OLG Celle, 09.07.2008 - 2 Ws 174/08

  Demgegenüber soll nach anderer Auffassung die Zeitspanne zwischen dem in der Ladung gerichtlich verfügten Beginn der Hauptverhandlung und dem tatsächlichen Beginn der Dauer der Hauptverhandlung hinzugerechnet werden, wenn der Verteidiger zu diesem Zeitpunkt bereits tatsächlich erschienen war (KG Beschluss vom 25.05.2007 - 1 Ws 36/07 - nach [...]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.09.2006, NStZ-RR 2006, 391; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 31.08.2006, NStZ-RR 2006, 392; OLG Stuttgart, Rechtspfleger 2006, 36 f., vgl. auch bereits den Senatsbeschluss vom 10.07.2007 - 2 Ws 124/07 -).

  Hinsichtlich des in Rechtsprechung und Literatur ebenfalls streitigen Abzuges von Mittagspausen hat der Senat bereits entschieden, dass die Dauer der Unterbrechung für eine Mittagspause von der Gesamtdauer der Hauptverhandlung und damit auch von der Teilnahmedauer des Verteidigers in Abzug zu bringen ist (s. Beschluss vom 10. Juli 2007, 2 Ws 124/07; vgl. auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.06.2007, 1 Ws 310/07 - nach [...]; KG Beschluss vom 25.05.2007, a.a.O.).

• OLG Oldenburg, 12.06.2007 - 1 Ws 310/07

  Berücksichtigung der Mittagspause während eines laufenden Verfahrens bei der …

  Auszug aus OLG Celle, 09.07.2008 - 2 Ws 174/08

  Hinsichtlich des in Rechtsprechung und Literatur ebenfalls streitigen Abzuges von Mittagspausen hat der Senat bereits entschieden, dass die Dauer der Unterbrechung für eine Mittagspause von der Gesamtdauer der Hauptverhandlung und damit auch von der Teilnahmedauer des Verteidigers in Abzug zu bringen ist (s. Beschluss vom 10. Juli 2007, 2 Ws 124/07; vgl. auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.06.2007, 1 Ws 310/07 - nach [...];… KG Beschluss vom 25.05.2007, a.a.O.).

 
• OLG Saarbrücken, 20.02.2006 - 1 Ws 5/06

  RVG: Rechtsanwaltsgebühren, Dauer der Teilnahme eines Rechtsanwalts an der …

  Auszug aus OLG Celle, 09.07.2008 - 2 Ws 174/08

  Teilweise wird vertreten, dass die Wartezeit des Verteidigers zwischen dem ursprünglich in der Ladung bestimmten Sitzungsbeginn und dem nach Aufruf der Sache erfolgten tatsächlichen Beginn der Hauptverhandlung keine Anrechnung finden solle (OLG Saarbrücken. Beschluss v. 20. November 2007 - 1 Ws 221/07 - nach [...]; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2006, 191 f. [OLG Saarbrücken 20.02.2006 - 1 Ws 5/06] ).
• OLG Düsseldorf, 07.09.2006 - 3 (s) RVG 4/06

  Pauschgebühr; Zumutbarkeit

  Auszug aus OLG Celle, 09.07.2008 - 2 Ws 174/08

  Demgegenüber soll nach anderer Auffassung die Zeitspanne zwischen dem in der Ladung gerichtlich verfügten Beginn der Hauptverhandlung und dem tatsächlichen Beginn der Dauer der Hauptverhandlung hinzugerechnet werden, wenn der Verteidiger zu diesem Zeitpunkt bereits tatsächlich erschienen war (KG Beschluss vom 25.05.2007 - 1 Ws 36/07 - nach [...]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.09.2006, NStZ-RR 2006, 391; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 31.08.2006, NStZ-RR 2006, 392; OLG Stuttgart, Rechtspfleger 2006, 36 f., vgl. auch bereits den Senatsbeschluss vom 10.07.2007 - 2 Ws 124/07 -).
• OLG Saarbrücken, 20.11.2007 - 1 Ws 221/07

  Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Pausen, Mittagspause

  Auszug aus OLG Celle, 09.07.2008 - 2 Ws 174/08

  Teilweise wird vertreten, dass die Wartezeit des Verteidigers zwischen dem ursprünglich in der Ladung bestimmten Sitzungsbeginn und dem nach Aufruf der Sache erfolgten tatsächlichen Beginn der Hauptverhandlung keine Anrechnung finden solle (OLG Saarbrücken. Beschluss v. 20. November 2007 - 1 Ws 221/07 - nach [...]; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2006, 191 f. [OLG Saarbrücken 20.02.2006 - 1 Ws 5/06] ).
• OLG Hamm, 15.08.2006 - 2 (s) Sbd IX-68/06

  Pauschgebühr, besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Dauer der …

  Auszug aus OLG Celle, 09.07.2008 - 2 Ws 174/08

  Demgegenüber soll nach anderer Auffassung die Zeitspanne zwischen dem in der Ladung gerichtlich verfügten Beginn der Hauptverhandlung und dem tatsächlichen Beginn der Dauer der Hauptverhandlung hinzugerechnet werden, wenn der Verteidiger zu diesem Zeitpunkt bereits tatsächlich erschienen war (KG Beschluss vom 25.05.2007 - 1 Ws 36/07 - nach [...]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.09.2006, NStZ-RR 2006, 391; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 31.08.2006, NStZ-RR 2006, 392; OLG Stuttgart, Rechtspfleger 2006, 36 f., vgl. auch bereits den Senatsbeschluss vom 10.07.2007 - 2 Ws 124/07 -).