Rechtsprechung
| OLG Celle, 09.11.2018 - 1 Ss 63/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
BtMG § 3 Abs. 1 Nr. 1; BtMG § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a; BtMG § 13 Abs. 1; BtMG § 29 Abs 1 Nr. 1; BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 9; BtMVV § 2 Abs. 1 Buchst. a Nr. 19; StGB § 263 Abs. 1; StPO § 267 Abs. 5 S. 1
Bemessung der Höchstmengen bei kontinuierlichem Bezug von verschreibungspflichtigen Medikamenten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erschleichen einer Betäubungsmittelverschreibung durch Verschweigen bereits zuvor erhaltener Parallelverschreibungen anderer Ärzte
- rechtsportal.de
Bemessung der Höchstmengen bei kontinuierlichem Bezug von verschreibungspflichtigen Medikamenten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 26.02.2014 - 1 StR 6/14
Strafrahmenwahl und Festsetzung einer Einzelfreiheitsstrafe bei doppelter …
Auszug aus OLG Celle, 09.11.2018 - 1 Ss 63/17
Es lag daher kein Fall vor, bei dem versehentlich bei der Gesamtstrafenbildung die Festsetzung von Einzelfreiheitsstrafen unterblieben worden war, was gegebenenfalls einer Nachholung bedurft hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 1 StR 6/14 -, juris). - BGH, 27.11.2014 - 3 StR 334/14
Anforderungen an die Urteilsbegründung beim Freispruch (fehlende Darlegung der …
Auszug aus OLG Celle, 09.11.2018 - 1 Ss 63/17
Deshalb muss der Tatrichter regelmäßig in einer geschlossenen Darstellung zunächst die Tatsachen feststellen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen - zusätzlichen - Feststellungen nicht getroffen werden können (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 5. Februar 2013 - 1 StR 405/12, NJW 2013, 1106, und vom 27. November 2014 - 3 StR 334/14, Rn. 4, jeweils mwN;… Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 267 Rn. 33). - BGH, 16.05.2013 - 3 StR 45/13
Eingeschränkte Revisibilität der tatrichterlichen Beweiswürdigung; …
Auszug aus OLG Celle, 09.11.2018 - 1 Ss 63/17
Ebenso wenig kann das Revisionsgericht auf der Grundlage einer abweichenden Beurteilung der Bedeutung einer vom Tatrichter vertretbar bewerteten Indiztatsache in dessen Überzeugungsbildung eingreifen (vgl. BGH, Urteile vom 20. September 2012 - 3 StR 140/12, NStZ-RR 2013, 75, 76 f. mwN; vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13, NStZ 2013, 581, 582 f.).
- BGH, 05.02.2013 - 1 StR 405/12
Freispruch aus tatsächlichen Gründen (Anforderungen an die Begründung); versuchte …
Auszug aus OLG Celle, 09.11.2018 - 1 Ss 63/17
Deshalb muss der Tatrichter regelmäßig in einer geschlossenen Darstellung zunächst die Tatsachen feststellen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen - zusätzlichen - Feststellungen nicht getroffen werden können (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 5. Februar 2013 - 1 StR 405/12, NJW 2013, 1106, …und vom 27. November 2014 - 3 StR 334/14, Rn. 4, jeweils mwN;… Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 267 Rn. 33). - BGH, 20.09.2012 - 3 StR 140/12
Revisibilität der Beweiswürdigung bei der Ablehnung eines …
Auszug aus OLG Celle, 09.11.2018 - 1 Ss 63/17
Ebenso wenig kann das Revisionsgericht auf der Grundlage einer abweichenden Beurteilung der Bedeutung einer vom Tatrichter vertretbar bewerteten Indiztatsache in dessen Überzeugungsbildung eingreifen (vgl. BGH, Urteile vom 20. September 2012 - 3 StR 140/12, NStZ-RR 2013, 75, 76 f. mwN; vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13, NStZ 2013, 581, 582 f.). - BGH, 14.12.1995 - 4 StR 370/95
Revision - Verfahrensrüge - Gesetzesverletzung - Beschränkungsbeschluß - …
Auszug aus OLG Celle, 09.11.2018 - 1 Ss 63/17
Ist eine solche Wiedereinbeziehung - wie im zugrundeliegenden Fall - jedoch unterblieben und will die Staatsanwaltschaft dies beanstanden, so muss sie eine ordnungsgemäße Verfahrensrüge erheben (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt § 154a StPO Rn. 27, BGH NStZ 1996, 241). - BGH, 08.05.1979 - 1 StR 118/79
Verurteilung wegen fortgesetzten unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln …
Auszug aus OLG Celle, 09.11.2018 - 1 Ss 63/17
Kraft der Fürsorgepflicht, die den Arzt seinem Patienten gegenüber trifft, hat er sein Augenmerk zugleich auf das Risiko einer Selbstschädigung oder Selbstgefährdung des Patienten durch verschreibungswidrigen Gebrauch des Mittels zu richten (vgl. BGH, Urteil vom 08. Mai 1979 - 1 StR 118/79 -, BGHSt 29, 6-12). - BGH, 15.09.1983 - 4 StR 535/83
Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung - Ausscheidung eines Verfahrens …
Auszug aus OLG Celle, 09.11.2018 - 1 Ss 63/17
Zwar muss das Gericht, um seiner Pflicht nach § 264 StPO zu genügen, auch ohne Antrag den ausgeschiedenen Teil wiedereinbeziehen, falls dem Angeklagten die Gesetzesverletzung, auf die die Verfolgung beschränkt worden ist, nicht nachgewiesen werden kann (vgl. BGHSt 32, 84 ff). - BGH, 03.05.2002 - 2 StR 133/02
Schwerer räuberischer Diebstahl (Tenorierung); (fahrlässige) Körperverletzung …
Auszug aus OLG Celle, 09.11.2018 - 1 Ss 63/17
Da sich die Schuldform im zugrundeliegenden Straftatbestand des § 21 StVG auch nicht aus der gesetzlichen Überschrift ergibt, war demnach eine Änderung geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 03. Mai 2002 - 2 StR 133/02 -, juris).