Volltextveröffentlichungen (10)

• Burhoff online

  Kostenforderung, Insolvenzforderung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Schon früher entstandene Zahlungsverpflichtungen erst mit Erlass der Kostengrundentscheidung erheblich

 
• IWW

  § 38 InsO
  Insolvenz

• Burhoff online

  Kostenforderung Staatskasse, Insolvenzforderung

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kosten der Vorbereitung eines Strafverfahrens gegen den Schuldner als Masseverbindlichkeiten trotz Anfalls bereits vor Eröffnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 465 ; InsO § 38 ; JVEG §§ 1 ff.
  Entstehung und Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung des Kostenschuldners im Strafverfahren

• rechtsportal.de

  GKG § 66 Abs. 4 S. 1
  Schon früher entstandene Zahlungsverpflichtungen erst mit Erlass der Kostengrundentscheidung erheblich

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kostenschuldners im Strafverfahren begründete Auslagen der Staatskasse keine Insolvenzforderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Ist die Kostenforderung eine Insolvenzforderung?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Entstehen der Zahlungsverpflichtung des Kostenschuldners im Strafverfahren

Besprechungen u.ä.

• butenob.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wann sind die Kosten des Strafverfahrens eine Insolvenzforderung?

Verfahrensgang

• LG Verden - 4 Qs 10/19
• OLG Celle, 10.02.2020 - 2 Ws 43/20

Papierfundstellen

• ZIP 2020, 826
• NZI 2020, 284
• NZI 2020, 557
• Rpfleger 2020, 480

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• KG, 16.03.2015 - 1 Ws 8/15

  Abrechnung von Sachverständigenkosten für Wirtschaftsreferenten der …

  Auszug aus OLG Celle, 10.02.2020 - 2 Ws 43/20

  1.) Die Zahlungsverpflichtung des Kostenschuldners im Strafverfahren entsteht erst durch die Kostengrundentscheidung unter der aufschiebenden Bedingung ihrer Rechtskraft (Anschluss: KG Berlin, Beschluss vom 16. März 2015 - 1 Ws 8/15 -, juris).

  Die Zahlungsverpflichtung des Beschwerdeführers selbst entstand erst durch die Kostengrundentscheidung der Verurteilung vom 26. Januar 2018 unter der aufschiebenden Bedingung ihrer Rechtskraft (KG Berlin, Beschluss vom 16. März 2015 - 1 Ws 8/15 -, juris).

• OLG Celle, 07.08.2012 - 1 Ws 293/12

  Keine Prozesskostenhilfe im Verfahren über die Erinnerung des Angeklagten gegen …

  Auszug aus OLG Celle, 10.02.2020 - 2 Ws 43/20

  2.) Die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Ermittlungsmaßnahmen hatte der Senat nicht zu prüfen, da eine derartige Prüfung im Verfahren nach § 66 GKG lediglich dann veranlasst ist, wenn ein Fall unrichtiger Sachbehandlung im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG gegeben ist, bei dem mit der die beanstandeten Kosten verursachenden Maßnahme gegen eine eindeutige gesetzliche Norm verstoßen worden ist und die Gesetzesverletzung offen zu Tage tritt (vgl. hierzu: OLG Celle, Beschluss vom 7. August 2012 - 1 Ws 293/12 - juris; OLG Koblenz wistra 1986, 121).
• BGH, 07.04.2005 - IX ZB 129/03

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Feststellung der Rücknahme eines …

  Auszug aus OLG Celle, 10.02.2020 - 2 Ws 43/20

  Begründet i.S.d. § 38 InsO ist ein Vermögensanspruch dann, wenn der anspruchsbegründende Tatbestand vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits abgeschlossen war (BGH, Beschluss vom 07.04.2005 - Az.: IX ZB 129/03, BeckRS 2005, 05085).