Rechtsprechung
| OLG Celle, 10.05.2000 - 2 U 224/99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Zulässigkeit eines Teil-Grundurteils: Klage und Widerklage über verschiedene Streitgegenstände und einseitige Erledigungserklärung der Widerklage
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 537 BGB ; § 538 BGB ; § 301 ZPO
Schadensersatz; Mietminderung; Überschwemmung; Wasserschaden; Verfahrensmangel; Unzulässiges Teilurteil; Widerklage - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatz; Mietminderung; Überschwemmung; Wasserschaden; Verfahrensmangel; Unzulässiges Teilurteil; Widerklage
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 537 § 538; ZPO § 301
Zulässigkeit von Grund- und Teilurteil - Mieteransprüche bei Wasserschäden nach starken Niederschlägen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bückeburg, 23.08.1999 - 2 O 41/96
- OLG Celle, 10.05.2000 - 2 U 224/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 11.01.1994 - VI ZR 41/93
Anforderungen an Inhalt und Umfang der Instruktionen eines Warenherstellers; …
Auszug aus OLG Celle, 10.05.2000 - 2 U 224/99
Der Senat hat bereits in seinem am 26. November 1997 verkündeten Urteil darauf hingewiesen, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Entscheidung über den Teil unabhängig davon sein muss, wie das Schlussurteil über den Rest des noch anhängigen Streitgegenstandes entscheidet (vgl. BGH NJW 1994, 932). - BGH, 27.01.1993 - XII ZR 141/91
Pacht - Gewährleistung - Formularvertrag - Inhaltskontrolle - Minderkaufmann - …
Auszug aus OLG Celle, 10.05.2000 - 2 U 224/99
Im Übrigen hatten die Parteien unbeschadet der Frage der Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses von Mietminderungsansprüchen wegen anfänglicher Mängel gemäß § 4 Nr. 1 Satz 2 Mietvertrag als zusätzliche Einschränkung des Mietminderungsrechts vereinbart, dass eine Mietminderung gesondert geltend zu machen ist, § 9 Nr. 4 Satz 2 Mietvertrag (vgl. zur Wirksamkeit der formularmäßigen Beschränkung des Änderungsrechts bei Geschäftsräumen BGH NJW-RR 93, 519; OLG Hamm, ZMR 98, 343). - BGH, 30.09.1982 - III ZR 110/81
Verletzung einer Pflicht aus dem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis - …
Auszug aus OLG Celle, 10.05.2000 - 2 U 224/99
Ebenso wie bei einer gemeindlichen Regenwasserkanalisation hat auch ein Grundstückseigentümer die Regenwasser abführenden Systeme nicht so groß zu bemessen, dass das System auch für ganz selten auftretene, außergewöhnlich heftige Regenfälle ausreicht (vgl. BGH NJW 1983, 622).
- BGH, 05.10.1989 - III ZR 66/88
Auslegung der gemeindlichen Regenwasserkanalisation; Amtspflichtverletzung durch …
Auszug aus OLG Celle, 10.05.2000 - 2 U 224/99
Insbesondere ist eine Dimensionierung im Hinblick auch auf katastrophenartige Unwetter, wie sie erfahrungsgemäß nur in sehr großen Zeitabständen vorkommen, nicht erforderlich (vgl. BGH NJW 1990, 1167). - OLG Stuttgart, 20.11.1998 - 2 U 204/96
Auszug aus OLG Celle, 10.05.2000 - 2 U 224/99
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. August 1999 verkündete (Teil-)Grundurteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens und des Berufungsverfahrens 2 U 204/96, an das Landgericht zurückverwiesen. - RG, 02.06.1923 - V 567/22
Bösliche Verlassung
Auszug aus OLG Celle, 10.05.2000 - 2 U 224/99
Wird das Urteil über den Grund des Anspruchs nach Erlass des Urteils über den Betrag aufgehoben, verliert im Übrigen das letztere, auch wenn es rechtskräftig ist, seine Wirkung (…vgl. Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 304 Rn. 27; RGZ 107, 331).