Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 31 Abs. 6 VgV; § 58 Abs. 2 Nr. 1 VgV; § 97 Abs. 1 GWB; § 97 Abs. 2 GWB; § 160 Abs. 2 GWB; § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB; § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB; § 173 Abs. 1 S. 3 GWB; § 173 Abs. 2 S. 2 GWB
  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Ausschreibung von Postdienstleistungen

• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

 
• rechtsportal.de

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Ausschreibung von Postdienstleistungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Qualität vor Preis?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Gewichtung von Zuschlagskriterien

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Schneller + hübscher = besser? Neues zu der Vergabe von Postdienstleistungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Qualität vor Preis? (VPR 2019, 103)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Qualität vor Preis? (IBR 2019, 270)

Papierfundstellen

• NZBau 2019, 208
• ZfBR 2019, 622
• ZfBR 2020, 101

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Celle, 08.07.2016 - 13 Verg 2/16

  Kriterien für die wettbewerbsunschädliche Einordnung von Bietergemeinschaften; …

  Auszug aus OLG Celle, 11.09.2018 - 13 Verg 4/18

  Im Sinne eines effektiven Rechtsschutzes ist es bei einer erfolgversprechenden Beschwerde regelmäßig geboten, dem Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung stattzugeben (Senat, Beschluss vom 8. Juli 2016 - 13 Verg 2/16 - juris Rn. 3).
• OLG Düsseldorf, 08.02.2017 - Verg 31/16

  Anforderungen an die Wertung von Angeboten im Rahmen der Beschaffung von …

  Auszug aus OLG Celle, 11.09.2018 - 13 Verg 4/18

  Dieser Beurteilungsspielraum ist nur eingeschränkt gerichtlich daraufhin zu kontrollieren, ob Verfahrensvorschriften und Begründungspflichten beachtet worden sind, der Sachverhalt richtig ermittelt wurde und kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (EuG…, Urteil vom 29. Januar 2013 - T-339/10 und T-532/10, juris Rn. 54 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Februar 2017 - VII-Verg 31/16 , juris Rn. 24).
• VK Bund, 24.09.2014 - VK 2-67/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe Rahmenvereinbarung von Mobilfunkleistungen

  Auszug aus OLG Celle, 11.09.2018 - 13 Verg 4/18

  Ein Auftraggeber ist nicht gehalten, grundsätzlich sachgerechte Zuschlagskriterien so zu formulieren, dass bestehende Wettbewerbsvorteile ausgeglichen oder nivelliert werden (BKartA, Beschluss vom 24. September 2014 - VK 2 - 67/14, juris Rn. 100).

 
• VK Bund, 02.07.2012 - VK 3-66/12

  Gewährung von Rabatten bei der Versorgung mit Schaumverbänden

  Auszug aus OLG Celle, 11.09.2018 - 13 Verg 4/18

  Gerade in Fällen, in denen sich ein Interessent an der Abgabe eines wirtschaftlicheren Angebotes aufgrund von ihm als vergaberechtswidrig beanstandeten Ausschreibungsbedingungen gehindert sieht, kann es sachgerecht sein, von einer Angebotsabgabe abzusehen, um nicht an einem vorsorglich abgegebenen unwirtschaftlicheren Angebot festgehalten zu werden (vgl. dazu näher etwa BKartA…, Beschluss vom 18. Dezember 2017 - VK 3-139/07, juris Rn. 50 f.; Beschluss vom 2. Juli 2012 - VK 3-66/12 , juris Rn. 90).
• EuG, 29.01.2013 - T-339/10

  Cosepuri / EFSA - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - …

  Auszug aus OLG Celle, 11.09.2018 - 13 Verg 4/18

  Dieser Beurteilungsspielraum ist nur eingeschränkt gerichtlich daraufhin zu kontrollieren, ob Verfahrensvorschriften und Begründungspflichten beachtet worden sind, der Sachverhalt richtig ermittelt wurde und kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (EuG, Urteil vom 29. Januar 2013 - T-339/10 und T-532/10, juris Rn. 54 m.w.N.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 8. Februar 2017 - VII-Verg 31/16 , juris Rn. 24).
• EuGH, 10.05.2012 - C-368/10

  Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, …

  Auszug aus OLG Celle, 11.09.2018 - 13 Verg 4/18

  Das Transparenzgebot erfordert unter anderem, dass Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens klar, präzise und eindeutig formuliert werden, so dass zum einen alle gebührend informierten und mit der üblichen Sorgfalt handelnden Bieter die genaue Bedeutung dieser Bedingungen und Modalitäten verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können und zum anderen der Auftraggeber tatsächlich überprüfen kann, ob die Angebote der Bieter die für den betreffenden Auftrag geltenden Kriterien erfüllen (EuGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - C-368/10, juris Rn. 109).
• VK Bund, 18.12.2007 - VK 3-139/07

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für …

  Auszug aus OLG Celle, 11.09.2018 - 13 Verg 4/18

  Gerade in Fällen, in denen sich ein Interessent an der Abgabe eines wirtschaftlicheren Angebotes aufgrund von ihm als vergaberechtswidrig beanstandeten Ausschreibungsbedingungen gehindert sieht, kann es sachgerecht sein, von einer Angebotsabgabe abzusehen, um nicht an einem vorsorglich abgegebenen unwirtschaftlicheren Angebot festgehalten zu werden (vgl. dazu näher etwa BKartA, Beschluss vom 18. Dezember 2017 - VK 3-139/07, juris Rn. 50 f.;… Beschluss vom 2. Juli 2012 - VK 3-66/12 , juris Rn. 90).
• OLG Düsseldorf, 29.02.2012 - Verg 75/11

  Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Bieters

  Auszug aus OLG Celle, 11.09.2018 - 13 Verg 4/18

  Leidet das Vergabeverfahren - nach Auffassung des Antragstellers - unter erheblichen Vergaberechtsverstößen, ist es ausreichend, wenn das Interesse am Auftrag durch eine vorprozessuale Rüge und den abschließenden Nachprüfungsantrag dokumentiert wird ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Februar 2012 - VII - Verg 75/11 , juris Rn. 27 m. w. N.).
• VK Bund, 23.12.2010 - VK 3-132/10

  Briefpostdienste

  Auszug aus OLG Celle, 11.09.2018 - 13 Verg 4/18

  Während der Preis dort mit 80 % in die Wertung einfloss, gingen Leistungspunkte - die auch auf andere Wertungskriterien entfielen - insgesamt nur mit 20 % ein (vgl. die Darstellung in BKartA, Beschluss vom 13. Dezember 2010 - VK 3 - 132/10, juris Rn.14 ff, 35 ff.).
• VK Bund, 16.11.2010 - VK 3-111/10

  Briefdienstleistungen

  Auszug aus OLG Celle, 11.09.2018 - 13 Verg 4/18

  (3) Aus vergleichbaren Gründen hat die Vergabekammer des Bundes deshalb eine Ausschreibung als diskriminierend und unzulässig erachtet, in der eine E+1-Quote von 90 % vorgegeben wurde (BKartA, Beschluss vom 16. November 2010 - VK 3 - 111/10, juris Rn. 72 f.).

• OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 7/18

  Rechtsfolgen des Unterbleibens eines Hinweises auf die Frist des § 160 Abs. 3 S. …

  Nachdem der Senat in einem von einer anderen Antragstellerin betriebenen Parallelverfahren (Az. 13 Verg 4/18) durch Beschluss vom 11. September 2018 darauf hingewiesen hat, dass das Zuschlagskriterium des "einheitlichen Codiersystems" sowie die Gewichtung der Zuschlagskriterien unzulässig sein dürften, hat der Antragsgegner das Vergabeverfahren unter anderem hinsichtlich der vorliegend streitgegenständlichen Lose aufgehoben und angekündigt, die nachgefragten Leistungen erneut im offenen Verfahren europaweit ausschreiben zu wollen.

  Im Hinblick auf die beabsichtigte Wiederholung der Ausschreibung weist der Senat allerdings auf seine Ausführungen in dem Parallelverfahren mit Beschluss vom 11. September 2018 hin (13 Verg 4/18):.

• OLG Celle, 02.02.2021 - 13 Verg 8/20

  Auch die Gewichtung der Unterkriterien ist bekannt zu machen!

  Dem Auftraggeber ist, wie gesagt, bei der Bestimmung der Zuschlagskriterien ein weiter Beurteilungs- und Handlungsspielraum eröffnet (BGH…, Beschluss vom 4. April 2017 - X ZB 3/17, Rn. 34; Senat, Beschluss vom 11. September 2018 - 13 Verg 4/18 m. w. N.).
• OLG München, 26.02.2021 - Verg 14/20

  Gewichtung von Qualitätskriterien und Dokumentation der vergaberechtlichen …

  Die Nachprüfungsinstanzen können diese Entscheidung nur daraufhin kontrollieren, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wurde, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet wurden (…Ziekow in Ziekow/Völllink, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, GWB § 127 Rz. 48; OLG Celle, NZBau 2019, S. 208, 210 Tz. 13; OLG Düsseldorf, Beschlus vom 08.02.2017, VII-Verg 31/16, juris Tz. 24).

 
• VK Bund, 15.07.2021 - VK 1-54/21

  Postdienstleistungen

  Um die etablierten Strukturen des Ex- Monopolisten DP AG nicht zu verfestigen, darf einem solchen Zuschlagskriterium jedoch kein so hohes Gewicht beigemessen werden, dass andere Unternehmen von vornherein chancenlos wären, weil nur die DP AG in der Lage ist, eine hohe Punktzahl zu erreichen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 11. September 2018, 13 Verg 4/18).
• OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 1/19

  Zulässigkeit eines auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung des …

  In einem weiteren Nachprüfungsverfahren eines anderen Bieters wies das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 11. September 2018 (Aktenzeichen 13 Verg 4/18) darauf hin, dass einige Zuschlagskriterien vergaberechtswidrig seien.
• VK Westfalen, 17.02.2023 - VK 3-48/22

  Auch bei funktionaler Ausschreibung: Angebote müssen vergleichbar sein!

  Ein öffentlicher Auftraggeber kann über die Bestimmung und Gewichtung von Zuschlagskriterien festlegen, welche Qualität eine Leistung vorzugsweise haben soll; insoweit kommt ihm ein weiter Handlungs- und Beurteilungsspielraum zu, der nur darauf zu kontrollieren ist, ob der öffentliche Auftraggeber Verfahrensvorschriften und Begründungspflichten eingehalten, den Sachverhalt richtig ermittelt hat und kein offensichtlicher Beurteilungsfehler vorliegt (OLG Celle, Beschluss vom 11. September 2018, 13 Verg 4/18).
• VK Niedersachsen, 19.03.2020 - VgK-02/20

  Vergabe eines Vertrags ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung

  Zwar gab es bereits etliche streitige Vergabenachprüfungsverfahren nicht nur vor der Vergabekammer Niedersachsen mit Trägern dieses oder ähnlicher Markennamen der Antragstellerin (nur VK Niedersachsen: VgK-22/2018; VgK-39/2017; VgK-03/2016), die von ihr teilweise erfolgreich geführt wurden ( OLG Celle, Beschluss vom 11.09.2018 13 Verg 4/18 ).