Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Zurechnung von Beratungsfehlern des Versicherungsmaklers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zurechnung von Beratungsfehlern des Versicherungsmaklers

 
• versicherungsrechtsiegen.de

  Lebensversicherung - Zurechenbarkeit von Beratungsfehlern des Maklers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 280 Abs. 1
  Zurechnung von Beratungsfehlern des Versicherungsmaklers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (22)

• OLG Celle, 01.12.2011 - 8 U 50/11

  Verjährung von Ansprüchen wegen Falschberatung im Zusammenhang mit einer …

  Auszug aus OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 120/11

  44 a) In der Sache 8 U 50/11, Urteil vom 1. Dezember 2011, hat der Senat für ein "EuroPlan-Verfahren" die Zurechnung des Handelns des Maklers an die Beklagte bejaht.

  Die Besonderheit der Sache 8 U 50/11 bestand darin, dass dort die R. ... GmbH nicht ausschließlich die Kapitallebensversicherung der Beklagten zu 1 vermittelt hatte.

  In dem Sachverhalt, der dem Urteil in 8 U 50/11 zugrunde lag, bestand eine Besonderheit weiter darin, dass der Beklagten gegenüber ein Versicherungsantrag mit dem "Versicherungsgrund" EuroPlan gestellt worden war; dies wusste sie mit dem entsprechenden Hinweis in dem Versicherungsantrag des dortigen Klägers.

• BGH, 22.09.1999 - IV ZR 15/99

  Wissenszurechnung bei einem Versicherungsmakler

  Auszug aus OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 120/11

  " Ein Makler tritt "in erster Linie" als Vertreter bzw. Sachwalter des Versicherungsnehmers auf, der die Interessen seines Kunden wahrzunehmen hat (vgl. BGH, NVersZ 2000, 124, zitiert nach juris, Rdnrn. 12 ff.;… Schimikowski, Versicherungsvertragsrecht, 4. Aufl. 2009, Rdnr. 141).

  Maßgeblich ist dabei nicht, ob dem Makler für den Vertrag Vertretungsmacht eingeräumt ist (…BGH, a. a. O.) oder auch, ob er Formulare des Versicherers benutzt hat (BGH, NVersZ 2000, 124, für die Wissenszurechnung des Maklers).

• OLG Celle, 19.01.2011 - 3 U 140/10

  Rechtsfolgen des Widerrufs der Restschuldversicherung in der Insolvenz des …

  Auszug aus OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 120/11

  Zwar findet sich nunmehr in § 358 BGB eine deutlich erweiterte Begriffsbestimmung dessen, was ein verbundenes Geschäft sein kann, weil mit einem Verbraucherdarlehensvertrag nicht nur ein Vertrag über die Lieferung einer Ware verbunden sein kann, sondern auch ein Vertrag über die Erbringung einer anderen Leistung, so dass etwa ein Darlehen mit einer Restschuldversicherung verbunden sein kann (OLG Celle, WM 2011, 456, m. w. N.), doch gilt dies für das Verbraucherkreditgesetz gerade noch nicht.

 
• BGH, 17.10.1995 - VI ZR 246/94

  Anforderungen an die Kenntnis des Verletzten vom Schaden; Verjährung von …

  Auszug aus OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 120/11

  Nach der - allerdings leider nicht einheitlichen - Terminologie des BGH kann bei einer "besonders verwickelten und unklaren Rechtslage" der Verjährungsbeginn ausnahmsweise trotz voller Tatsachenkenntnis aufgeschoben sein (NJW 1996, 117, 118 zu der vergleichbaren Problematik im Rahmen von § 852 BGB a. F.).
• BGH, 24.11.1995 - V ZR 40/94

  Makler als Erfüllungsgehilfe

  Auszug aus OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 120/11

  Dann ist er zugleich als Hilfsperson zu betrachten (BGH, WM 1996, 315, 316).
• BGH, 24.09.1996 - XI ZR 318/95

  Zurechnung der Erklärungen eines Vermittlers bei der Anwerbung von …

  Auszug aus OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 120/11

  Wann eine solche Einschätzung gerechtfertigt ist, lässt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nur aufgrund einer die Interessen beider Parteien wertenden Betrachtung der Einzelfallumstände entscheiden (…BGH, a. a. O.; NJW-RR 1997, 116, zitiert nach juris, Rdnr. 8).
• BGH, 31.10.2000 - VI ZR 198/99

  Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; Angabe der …

  Auszug aus OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 120/11

  Weder ist notwendig, dass der Geschädigte alle Einzelumstände kennt, die für die Beurteilung möglicherweise Bedeutung haben, noch muss er bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand haben, um einen Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos führen zu können (vgl. nur BGH, NJW 2001, 885, 886).
• BGH, 09.05.2001 - IV ZR 121/00

  Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen

  Auszug aus OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 120/11

  Ein Anspruch darauf zu erfahren, wie die Beklagte im Einzelnen das an sie geleistete Geld verwaltet und investiert, besteht nicht; darüber musste sie auch nicht näher informieren, jedenfalls nicht über das Maß hinaus, wie es sich aus ihren Unterlagen ergibt (vgl. auch § 2 VVG-InfoV zu § 7 VVG n. F.; BGH, NJW 2001, 2014).
• BGH, 14.10.2003 - VI ZR 379/02

  Beginn der Verjährung von Ansprüchen wegen sexuellen Mißbrauchs bei gesetzlichem …

  Auszug aus OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 120/11

  Danach liegt die erforderliche Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen im Allgemeinen vor, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist (vgl. nur BGH, NJW 2004, 510).
• BGH, 16.09.2004 - III ZR 346/03

  Amtshaftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz

  Auszug aus OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 120/11

  Ob eine Frage letztlich geklärt ist, ist zuverlässig ohnehin kaum zu beantworten, zumal eine Änderung der Rechtsprechung wieder eine Unsicherheit bedeuten kann mit der Folge, dass Verjährung vorher doch nicht eingetreten wäre (vgl. BGHZ 160, 216, 232).
• BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05

  Staatshaftung bei verzögerter Antragsbearbeitung
• BGH, 19.06.2007 - XI ZR 142/05

  Voraussetzungen und Rechtsfolgen der wirtschaftlichen Einheit von Kreditvertrag …
• BGH, 09.11.2007 - V ZR 25/07

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungsfehlern; …
• BGH, 13.03.2008 - III ZR 282/07

  Kondiktionssperre in Bezug auf Zuwendungen im Rahmen von "Schenkkreisen"
• BGH, 27.05.2008 - XI ZR 132/07

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …
• BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07

  Banken müssen Anleger auf deutliche Kritik in Fachpublikationen hinweisen
• BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09

  Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …
• BGH, 24.03.2011 - III ZR 81/10

  Kapitalanlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Anlegers bei …
• BGH, 27.09.2011 - VI ZR 135/10

  Beginn der Verjährung in in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen: Grob …
• BGH, 19.02.2008 - XI ZR 23/07

  Anforderungen an die Angabe des Gesamtbetrags bei Tilgung endfälliger Darlehen …
• OLG Bamberg, 09.02.2011 - 8 U 166/10

  Blechschaden am Kotflügel ist bei Gebrauchtem kein Sachmangel!
• OLG Celle, 31.03.2011 - 8 U 154/10

  Bei fehlender Kenntnisnahme nicht eingetretener Renditeversprechen über einen …

• OLG Celle, 24.05.2012 - 8 U 180/11

  SKR-Modell

  Der Kläger erhielt ein vom 19. November 2001 datierendes Schreiben der "S.-G", L. (Anlage K 4, Anlagenband Kläger), das dem Senat aus früheren Verfahren zur SKR bekannt ist (z. B. 8 U 120/11, dort - inhaltsgleich - vom 19. November 1999 datierend), mit dem ihm "Ihre persönliche Berechnung für eine - vollfinanzierte - Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR)" zur Kenntnis gegeben wurde.

  Der Senat hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit Fällen befasst, die das Anlagemodell "SKR" zum Gegenstand hatten (z. B. 8 U 120/11, Urteil vom 12. Januar 2012).

  Schließlich ist der Senat in dem genannten Urteil 8 U 120/11 davon ausgegangen, dass eigene Pflichtverletzungen der Beklagten nicht ersichtlich sind.

  In der Sache 8 U 120/11 hatte die Beteiligung noch im Jahr 1999 stattgefunden, mithin insbesondere vor dem Ende der über Jahre andauernden Börsenhausse, die bis Anfang März 2000 andauerte.