Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG; § 14 Abs. 1 S. 2 BNotO; § 97 Abs. 1 BNotO; § 98 BNotO
  Verletzung von Dienstpflichten durch Anwaltsnotar; Verweis im Wege einer Disziplinarverfügung; Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot des § 3 Beurkundungsgesetz (BeurkG); Einschaltung eines Rechtsanwalts als vollmachtlosen Vertreter bei der Beurkundung von Kaufverträgen; ...

• Deutsches Notarinstitut

  BeurkG § 3 Abs. 1 Nr. 4
  Mitwirkungsverbot bei Vertretung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung von Dienstpflichten durch Anwaltsnotar; Verweis im Wege einer Disziplinarverfügung; Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot des § 3 Beurkundungsgesetz (BeurkG); Einschaltung eines Rechtsanwalts als vollmachtlosen Vertreter bei der Beurkundung von Kaufverträgen; ...

• Judicialis

  BeurkG § 3 Abs. 1 Nr. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BNotO § 14 Abs. 1 Satz 2; BeurkG § 3 Abs. 1 Nr. 4
  Disziplinarverfahren gegen Notar - Verstoß gegen Mitwirkungsverbot im Zusammenhang mit Beurkundung eines Kaufvertrags

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Notarrecht - Verstoß gegen Mitwirkungsverbot i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DNotZ 2004, 716

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Celle, 23.06.2003 - Not 9/03

  Amtspflichten des Notars: Mitwirkungsverbot für ein Sozietätmitglied bei …

  Auszug aus OLG Celle, 12.09.2003 - Not 24/03

  Der Senat hat hierzu in der dem Antragsteller bekannt gegebenen Entscheidung vom 23. Juni 2003 - Not 9/03 bereits folgendes ausgeführt: .

  Die Sachverhalte, über die der Senat im Fall des Antragsteller und in dem Verfahren Not 9/03 zu entscheiden hatte, sind entgegen der Auffassung des Notars vergleichbar.

• BGH, 14.11.2002 - III ZR 87/02

  Haftung des Angestellten eines Urkundsnotars

  Auszug aus OLG Celle, 12.09.2003 - Not 24/03

  Des Weiteren ist es jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, dass den Vertreter ohne Vertretungsmacht Schadensersatzpflichten gegenüber dem Geschäftsherrn treffen, wobei in Betracht zu ziehen ist, dass zwischen diesem und dem Vertreter - auch ohne Erteilung einer Vollmacht - ein Auftragsverhältnis besteht, wie es etwa der Bundesgerichtshof für den Fall angenommen hat, dass die Vertragsparteien eines Grundstückskaufvertrages Mitarbeiter des Notariats mit dem Vollzug dieses Vertrages - also der Abgabe der Auflassungserklärungen - bevollmächtigt haben (BGH, Urteil vom 14. November 2002 - III ZR 87/02).

• BGH, 19.07.2021 - NotSt (Brfg) 1/21

  BeurkG § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Beurkundet ein Notar einen Vertrag, bei dem sein …

  Das ist insbesondere auch der Fall, wenn der Sozius als Bevollmächtigter oder - wie hier - als vollmachtloser Vertreter tätig wird (OLG Celle, DNotZ 2004, 716 f;… Kindler in BeckOK/BeurkG, § 3 Rn. 9 [Stand: 1. Mai 2021];… Litzenburger in BeckOK/BGB, § 3 BeurkG Rn. 12 [Stand: 1. Februar 2021];… Winkler aaO Rn. 30).
• OLG Celle, 04.04.2005 - 8 U 171/04

  Auftreten einer Notariatsangestellten für den bei der Beurkundung nicht …

  In derartigen Fällen, in denen lediglich erklärt wird, noch eine Genehmigung des Vertretenen beizubringen, wird deshalb eine Haftung des Vertreters aus § 179 Abs. 1 BGB wegen des Ausschlusstatbestandes des § 179 Abs. 3 S. 1 BGB verneint (OLG Celle DNotZ 2004, 716, 717; OLG Köln JMBl. NRW 1971, 270;… Palandt-Heinrichs, 64. Aufl., § 179 Rdnr. 4;… Münchener Kommentar - Schramm, BGB, 4. Aufl., § 179 Rdnr. 40).

  Teilweise wird dies bejaht (OLG Celle DNotZ 2004, 716, 717, allerdings ohne Begründung; OLG Köln JMBl. NRW 1971, 270, 271;… Palandt, § 179 Rdnr. 4).

  Auch wird in der Rechtsprechung eine Haftung dann angenommen, wenn der als Vertreter ohne Vertretungsmacht Auftretende die Genehmigung zu Unrecht als sicher oder sehr wahrscheinlich hinstellt, obwohl dies für ihn selbst zweifelhaft sein muss (vgl. OLG Celle DNotZ 2004, 716, 717;… OLG Köln, a. a. O.) Eine derartige schuldhaft abgegebene Zusage der Beklagten, die Genehmigung werde mit Sicherheit erteilt werden, liegt hier indessen nicht vor.

• OLG Celle, 03.03.2011 - Not 26/10

  Notar darf Grundbuch im Auftrag eines Maklers nicht im Wege des automatisierten …

  Die mögliche - durch die Vorschrift zu vermeidende - Interessenkollision bleibt die gleiche, insbesondere ist der Bevollmächtigte nicht nur formell, sondern auch materiell beteiligt (vgl. zum Auftreten des Sozius als vollmachtloser Vertreter Senatsbeschluss vom 12. September 2003, Not 24/03, Nds. Rpfl. 2004, 16 f.).
• OLG Köln, 20.04.2004 - 2 X (Not) 17/03

  Zulässige Mitwirkung des Sozius bei Ausführungstätigkeiten

  Das gilt nicht nur dann, wenn der Sozius als - zunächst - vollmachtloser Vertreter für eine Vertragspartei auftritt (vgl. dazu ausführlich OLG Celle, Beschluss vom 12.09.2003 - Not 24/03 -), sondern auch, wenn der Sozius aufgrund einer wirksam erteilten Vollmacht tätig wird, denn die Rechte und Pflichten des Sozius als Vertreter sind unmittelbar berührt zum einen schon aufgrund seines eigenen rechtsgeschäftlichen Handelns (§ 164 BGB), zum anderen aber auch aufgrund des der Bevollmächtigung regelmäßig zugrundeliegenden Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnisses zwischen ihm und dem Vertretenen (vgl. BGH NJW 2003, 578).