Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 19 BBauG; § 116 BBauG; § 157 BBauG; § 164 BBauG; § 3 NStrG ; § 6 Abs. 5 NStrG ; § 20 NStrG ; § 38 NStrG ; § 42 Abs. 5 NStrG ; § 43 Abs. 1 Nr. 3 NStrG ; § 47 NStrG ; § 48 NStrG ; ... § 53 NStrG ; § 54 NStrG
  Rückeinweisung ; Teilfläche eines Flurstücks; Besitzeinweisungsverfahren; Enteignung; Straßenwidmung; Verkehrsübergabe ; Bebauungsplan

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückeinweisung ; Teilfläche eines Flurstücks; Besitzeinweisungsverfahren; Enteignung; Straßenwidmung; Verkehrsübergabe ; Bebauungsplan

• Judicialis

  BBauG § 19; ; BBauG § 116; ; BBauG § 157; ; BBauG § 164; ; NStrG § 3; ; NStrG § 6 Abs. 5; ; NStrG § 20; ; NStrG § 38; ; NStrG § 42 Abs. 5; ; NStrG § 43 Abs. 1 Nr. 3; ; NStrG § 47; ... ; NStrG § 48; ; NStrG § 53; ; NStrG § 54

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 116
  Enteignung; Vorzeitige Besitzeinweisung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Lüneburg - 2 O (Baul) 258/76
• OLG Celle, 13.12.1977 - 4 U (Baul) 125/77

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 28.02.1975 - IV C 74.72

  Entwicklungsgebot aus vorgegebenen Flächennutzungsplänen bei Bebauungsplänen; …

  Auszug aus OLG Celle, 13.12.1977 - 4 U (Baul) 125/77

  notwendigerweise darstellt, liegt nicht mehr im Rahmen dessen, was die Darstellung einer Fläche für die Landwirtschaft an konkretisierender Entwicklung zuläßt (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.2.1975 - IV C 74.72 - BRS 29 Nr. 8), sondern steht im Widerspruch zu dieser Darstellung.

  Die Möglichkeit, aus zwingenden Gründen einen Bebauungsplan vor Aufstellung eines Flächennutzungsplanes aufzustellen (§ 8 Abs. 2 Satz 3 BBauG), rechtfertigt nicht die Aufstellung eines Bebauungsplanes in Widerspruch zu Darstellungen eines vorhandenen - möglicherweise auch änderungsbedürftigen - Flächennutzungsplanes (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.2.1975 aaO).

• BGH, 22.02.1965 - III ZR 104/64

  Revision in Baulandsachen

  Auszug aus OLG Celle, 13.12.1977 - 4 U (Baul) 125/77

  Die vom BGH (Urt. v. 22.2.1965 - III ZR 104/64 - BRS 19 Nr. 158) angedeutete Pflicht des Enteignungsbegünstigten, im Rahmen der Entschädigung nach § 116 Abs. 6 Satz 2 BBauG die auf dem Grundstück geschaffenen Anlagen zu beseitigen, macht deutlich, dass vom Fortbestand der Straße auf dem Grundstück der Klägerin nicht ausgegangen werden kann.
• BVerwG, 22.02.1974 - IV C 6.73

  Fortgeltung von Flächennutzungsplänen bei Gebietsänderung

  Auszug aus OLG Celle, 13.12.1977 - 4 U (Baul) 125/77

  Denn es ist nichts dafür ersichtlich, dass eine Darstellung landwirtschaftlicher Nutzflächen in erheblicher Entfernung von den eingegliederten Gebieten durch diese Eingemeindungen in einer Weise erschüttert wäre, die sie unter den veränderten Umständen als nicht mehr brauchbar oder als Interessenabwägung nicht mehr vertretbar erscheinen ließ (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.2.1974 - IV C 6.73 - BRS 28 Nr. 3).

 
• BGH, 12.07.1967 - V ZR 61/64

  Entwidmung eines öffentlichen Weges

  Auszug aus OLG Celle, 13.12.1977 - 4 U (Baul) 125/77

  Der Fehler, der in dem Wegfall einer Voraussetzung der Widmung liegt, mag aus der Sicht des Eigentümers erhebliches Gewicht haben (vgl. Zippelius, DÖV 1958, 838/845), jedoch darf das öffentliche Interesse am Fortbestand auch der fehlerhaften Widmung im Hinblick auf ihre Wirkungen für Dritte nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. BGH, Urt. v. 12.7.1967 - V ZR 61/74, BGHZ 48, 239).
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.1969 - I 200/68

  Auszug aus OLG Celle, 13.12.1977 - 4 U (Baul) 125/77

  Die in der Fiktion -' ... so gilt die Straße ... als gewidmet' (§ 6 Abs. 5 NStrG) enthaltene Verweisung auf die Rechtsregeln, die für den fingierten Tatbestand gelten, dürfte die Anfechtbarkeit einschließen (vgl. Steiner DVBl 1970, 34 zu § 19 BBauG).
• BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68

  Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der …

  Auszug aus OLG Celle, 13.12.1977 - 4 U (Baul) 125/77

  Auch wenn man an Stelle bzw. ergänzend zur Begründung des Bebauungsplanes die Heranziehung der Ratsprotokolle für die Festlegung der gemeindlichen Planungserwägungen zuläßt (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.5.1971 - IV C 76.68 -, DVBl 1971, 759), bleibt völlig offen, welche Belange der Rat der Antragsgegnerin bei der Planung abgewogen hat.
• BVerwG, 06.07.1973 - IV C 79.69

  Enteignungsverfahren für die Verlegung einer Fernwasserleitung - Rechtmäßigkeit …

  Auszug aus OLG Celle, 13.12.1977 - 4 U (Baul) 125/77

  Wenn dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung aufschiebende Wirkung zukäme, wäre die Antragsgegnerin gehindert gewesen, für die Dauer der aufschiebenden Wirkung rechtliche oder tatsächliche Folgerungen aus der vorzeitigen Besitzeinweisung zu ziehen (BVerwG, Urt. v. 7.6.1973 - IV C 79.69 - DÖV 1973, 785).
• BGH, 16.01.1976 - V ZR 61/74

  Veräußerung von Wohnhochhäusern auf einem Erbbaugrundstück im Wege der Gewährung …

  Auszug aus OLG Celle, 13.12.1977 - 4 U (Baul) 125/77

  Der Fehler, der in dem Wegfall einer Voraussetzung der Widmung liegt, mag aus der Sicht des Eigentümers erhebliches Gewicht haben (vgl. Zippelius, DÖV 1958, 838/845), jedoch darf das öffentliche Interesse am Fortbestand auch der fehlerhaften Widmung im Hinblick auf ihre Wirkungen für Dritte nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. BGH, Urt. v. 12.7.1967 - V ZR 61/74, BGHZ 48, 239).
• BGH, 25.11.1976 - III ZR 45/74

  Statthaftigkeit von Feststellungsanträgen im Verfahren vor der Baulandkammer

  Auszug aus OLG Celle, 13.12.1977 - 4 U (Baul) 125/77

  Das BBauG hat den Baulandgerichten die Entscheidung aller Streitigkeiten übertragen, die im Zusammenhang mit Umlegungs-, Grenzregelungs- oder Enteignungsverfahren stehe (BGH, Urt. v. 25.11.1976 - II ZR 45/74 -, NJW 1977, 716).
• BVerwG, 22.03.1974 - IV C 42.73

  Rechtsnatur und Bindungswirkung der Genehmigung im luftverkehrsrechtlichen …

  Auszug aus OLG Celle, 13.12.1977 - 4 U (Baul) 125/77

  Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil er unter Verstoß gegen zwingende rechtliche Vorschriften ergangen ist, sondern nur dann, wenn er einen besonders schweren Form- oder Inhaltsfehler enthält, der überdies für den urteilsfähigen Bürger offensichtlich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.1974 - IV C 42.73 -, DÖV 1974, 418;… Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht I, 9. Aufl. 1974, § 51 III).

• VG Gera, 14.01.2004 - 2 K 1853/98

  Straßen- und Wegerecht; Widmung; Nichtigkeit; Erschließungsvertrag; …

  Widmungsverfügungen die auf sie bezogenen Straßen als Gemeindestraßen eingestuft, so dass ein Nichtigkeitsgrund wegen der fehlenden Einstufung der Straße ebenfalls nicht vorliegt (vgl hierzu OLG Celle, Senat für Baulandsachen, Urteil vom 13. Dezember 1977 - 4 U (Baul) 125/77 - zitiert nach Juris;… Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Auflage, S. 225 Rdnr. 18.3).