Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Streitverkündung: Sofortige Beschwerde des gerichtlichen Sachverständigen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 72 ZPO; § 73 S. 2 ZPO; § 567 Abs. 1 ZPO; § 839a BGB
  Zustellung des Streitverkündungsschriftsatz durch das Gericht; Erfordernis einer Prüfung der Zulässigkeit der Streitverkündung; Streitverkündung gegenüber dem im Rechtsstreit tätigen Sachverständigen in der Absicht einer rechtsmissbräuchlichen Einflussnahme auf die ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zustellung des Streitverkündungsschriftsatz durch das Gericht; Erfordernis einer Prüfung der Zulässigkeit der Streitverkündung; Streitverkündung gegenüber dem im Rechtsstreit tätigen Sachverständigen in der Absicht einer rechtsmissbräuchlichen Einflussnahme auf die ...

 
• Judicialis

  ZPO § 72; ; ZPO § 567 Abs. 1 Ziff. 2; ; BGB § 839a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 72 § 567 Abs. 1 Ziff. 2; BGB § 839a
  Streitverkündung gegenüber gerichtlichem Sachverständigen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Streitverkündung gegenüber dem Sachverständigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Streitverkündung gegenüber dem gerichtlich bestellten Sachverständigen (IBR 2006, 61)

Papierfundstellen

• NZBau 2006, 379
• BauR 2006, 157 (Ls.)
• BauR 2006, 722

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Frankfurt, 08.01.2001 - 5 W 29/00

  Selbständiges Beweisverfahren: Zustellung der Streitverkündungsschrift ohne …

  Auszug aus OLG Celle, 14.11.2005 - 7 W 117/05

  Enthält ein Schriftsatz eine Streitverkündungserklärung und entspricht er den Anforderungen eines bestimmenden Schriftsatzes, muss dieser ohne weitergehende Prüfung gemäß § 73 Satz 2 ZPO dem Streitverkündeten zugestellt werden (vgl. OLG München, NJW 1993, 2756; OLG Celle, OLGR 1994, 44; OLG Frankfurt, BauR 2001, 677).
• BGH, 05.12.1996 - VII ZR 108/95

  Zulässigkeit und Rechtswirkungen der Streitverkündung im selbständigen …

  Auszug aus OLG Celle, 14.11.2005 - 7 W 117/05

  Eine zulässige Streitverkündung hat zur Folge, dass dem Streitverkündeten das Ergebnis der Beweisaufnahme entsprechend § 68 ZPO in einem nachfolgenden Prozess entgegengehalten werden kann (BGH, BauR 1997, 347).
• BGH, 10.02.2005 - VII ZB 22/04

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zustellung einer Streitverkündung an den …

  Auszug aus OLG Celle, 14.11.2005 - 7 W 117/05

  b) In seiner Beschwerdeschrift hat der Streitverkündete weiter eingewandt, die Streitverkündung an einen Gerichtsgutachter stelle eine nicht hinnehmbare, letztlich rechtsmissbräuchliche Einflussnahme auf das Gerichtsverfahren dar und untergrabe die für die Gerichtsgutachtertätigkeit unverzichtbare Unparteilichkeit des Sachverständigen (…so auch Rickert/ König a. a. O.; Kamphausen IBR 2005, 270; Böckermann MDR 2002, 1348).
• OLG Celle, 24.08.2005 - 7 W 86/05

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zustellung einer Streitverkündungsschrift; …

  Auszug aus OLG Celle, 14.11.2005 - 7 W 117/05

  Die ZPO bürdet die Ungewissheit über die Wirksamkeit der Streitverkündung im Übrigen dem Dritten als Streitverkündungsempfänger auf (vergl. auch Beschluss des Senates vom 24. August 2005 - Az. 7 W 86/05).
• OLG München, 28.05.1993 - 28 W 1601/93

  Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren

  Auszug aus OLG Celle, 14.11.2005 - 7 W 117/05

  Enthält ein Schriftsatz eine Streitverkündungserklärung und entspricht er den Anforderungen eines bestimmenden Schriftsatzes, muss dieser ohne weitergehende Prüfung gemäß § 73 Satz 2 ZPO dem Streitverkündeten zugestellt werden (vgl. OLG München, NJW 1993, 2756; OLG Celle, OLGR 1994, 44; OLG Frankfurt, BauR 2001, 677).

• OLG Brandenburg, 06.09.2006 - 11 W 36/06

  Zulässigkeit einer Streitverkündung im selbstständigen Beweisverfahren

  Gemäß § 73 S. 2 ZPO hat das Gericht üblicherweise den Streitverkündungsschriftsatz dem Betroffenen zuzustellen, ohne die Zulässigkeit der Streitverkündung zu prüfen, denn das Gericht hat nur Zustellungshilfe für die Partei zu leisten, die den Schriftsatz eingereicht hat (OLG Celle, IBR 2006, 61).
• OLG Bamberg, 09.01.2006 - 4 U 186/05

  Verfahrensrecht - Streitverkündung an Sachverständigen

  a) Die Streitverkündung gegenüber dem vom Gericht beauftragten Sachverständigen ist schon deshalb unzulässig, well dieser kein Dritter i.S.d. § 72 ZPO ist (…Zölller-Vollkommer, a.a.O., Rdnr. 1 zu § 72 ZPO;… Böckermann, a.a.O., S. 1350;… Rickert/König, a.a.O., S. 1831; offen gelassen von OLG Celle, Beschluss vom 14.11.2005, Az. 7 W 117/05).
• OLG München, 21.07.2006 - 1 U 3851/06

  Streitverkündung gegenüber einem gerichtlichen Sachverständigen zum Zwecke der …

  Die gegenteilige Auffassung des OLG Celle (Beschluss vom 14.11.2005, 7 W 117/05 = BauR 2006, 722/724) vermag nicht zu überzeugen.
• LG Stuttgart, 10.07.2006 - 10 T 126/06

  Streitverkündung an den gerichtlich bestellten Sachverständigen

  Die Gegenauffassung hält jedenfalls dann die Verweigerung des Hauptsachegerichts, die Streitverkündungsschrift zuzustellen, für berechtigt, wenn ausnahmsweise ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen des Antragstellers auf der Hand liege (in dieser Weise einschränkend OLG Celle, Beschluss vom 14.11.2005, BauR 2006, 722 ff.).