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   OLG Celle, 17.11.2021 - 3 U 39/21   

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OLG Celle, 17.11.2021 - 3 U 39/21 (https://dejure.org/2021,46307)
OLG Celle, Entscheidung vom 17.11.2021 - 3 U 39/21 (https://dejure.org/2021,46307)
OLG Celle, Entscheidung vom 17. November 2021 - 3 U 39/21 (https://dejure.org/2021,46307)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 307 Abs. 1 S. 1 BGB; § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB; § 307 Abs. 3 S. 1 BGB; § 1 UKlaG; § 3 UKlaG; § 1 Abs. 2 BauSparkG; § 6 BauSparkG; BauSparAVB; § 97 Abs. 1 ZPO
    Unterlassung der Verwendung einer Entgeltklausel für einen Bauspartarif; Jährliches Entgelt in Höhe von 12 EUR; Unangemessene Benachteiligung

  • IWW
  • RA Kotz

    Bausparverträge - Kontoführungsgebühren in Ansparphase?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unangemessenheit einer Klausel über ein Jahresentgelt in Bausparbedingungen

  • rechtsportal.de

    Unterlassung der Verwendung einer Entgeltklausel für einen Bauspartarif; Jährliches Entgelt in Höhe von 12 EUR; Unangemessene Benachteiligung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge

  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unangemessenheit einer Klausel über ein Jahresentgelt in Bausparbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Kontoführungsentgelt für Bausparvertrag

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Unwirksame AGB-Klausel über Kontoführungsentgelt bei Bausparvertrag in der Ansparphase

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kontogebühren in der Sparphase des Bausparvertrags unzulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kontogebühr für Bausparvertrag auch in Ansparphase unzulässig

Sonstiges

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Kontogebühren bei Bausparverträgen nicht rechtens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2022, 20
  • MDR 2022, 256
  • WM 2022, 659
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 09.05.2017 - XI ZR 308/15

    Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende

    Auszug aus OLG Celle, 17.11.2021 - 3 U 39/21
    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die er im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (st. Rspr. des BGH, vgl. z.B. Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 22; Urteil vom 21. April 2009, XI ZR 78/08, Rn. 16; Urteil vom 7. Dezember 2010, XI ZR 3/10, Rn. 26; Urteil vom 7. Juni 2011, XI ZR 388/10, Rn. 19; Urteil vom 13. November 2012, XI ZR 500/11, Rn. 13; Urteil vom 16. Februar 2016, XI ZR 454/14, Rn. 23, Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 18; alle juris).

    Dies gilt auch dann, wenn die Entgeltklausel in einem Regelwerk enthalten ist, das Preise für Einzelleistungen bei der Vertragsabwicklung festlegt (BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 22; Urteil vom 18. Mai 1999, XI ZR 219/98, Rn. 11, Urteil vom 13. November 2012, XI ZR 500/11, Rn. 13; Urteil vom 27. Januar 2015, XI ZR 174/13, Rn. 9; alle juris).

    Seine vertragstypischen Hauptleistungspflichten ergeben sich aus § 488 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 36; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Februar 2017, XI ZR 185/16, Rn. 20 ff., alle juris) und sind folglich die Überlassung von Kapital sowie die Zahlung der vereinbarten Zinsen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 28 sowie Rn. 37, juris).

    Diese Verwaltungstätigkeiten sind auch in der hier maßgeblichen Ansparphase entgegen der zuletzt mit Schriftsatz vom 24. September 2021 geäußerten Auffassung der Beklagten keine Hauptleistung der Bausparkasse, sondern lediglich notwendige Vorleistungen für die Erbringung der Hauptleistung in der Darlehensphase, nämlich die Gewährung des Bauspardarlehens aus der vorhandenen Zuteilungsmasse (Senat, Beschluss vom 27. März 2019, 3 U 3/19, Rn. 25; OLG Koblenz, Urteil vom 5. Dezember 2019, 2 U 1/19, Rn. 51; vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 29; alle juris).

    (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten begründen, zu denen der Verwender gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die er vorwiegend im eigenen Interesse erbringt, mit wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts nicht vereinbar, weil nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (BGH, Urteil vom 21. April 2009, XI ZR 78/08, Rn. 21; Urteil vom 7. Dezember 2010, XI ZR 3/10, Rn. 43; Urteil vom 7. Juni 2011, XI ZR 388/10, Rn. 33; Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 34; Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 35; alle juris).

    Die Beklagte verwaltet die Bausparkonten zudem im eigenen Interesse, weil sie die Einzahlungen sämtlicher Bausparer geordnet entgegen nehmen und erfassen muss (vgl. hierzu BGH Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 36 f., 37 a.E. zur Führung des Bausparkontos in der Darlehensphase sowie BGH, Urteil vom 7. Juni 2011, XI ZR 388/10, Rn. 29 zur Führung von Darlehenskonten).

    Sie erbringt diese Leistung vorwiegend im eigenen Interesse (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. Mai 2014, XI ZR 405/12, Rn. 48 ff.; Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 35; Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 36; alle juris), weil sie andernfalls ihre gesetzlichen Pflichten aus § 1 Abs. 2 BSpkG nicht erfüllen könnte.

    Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners wird indiziert, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben ist (BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 41; Urteil vom 7. Juni 2011, XI ZR 388/10, Rn. 33; Urteil vom 13. Mai 2014, XI ZR 405/12, Rn. 69; Urteil vom 16. Februar 2016, XI ZR 454/14, Rn. 43; Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 42; alle juris).

    (a) Die allgemeine Zulässigkeit und Angemessenheit einer von der Bausparkasse erhobenen Gebühr folgt weder aus der in § 5 Abs. 3 Nr. 3 BSpkG normierten Pflicht, den Bausparern berechnete Kosten und Gebühren in die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge aufzunehmen, noch aus dem in § 9 BSpkG geregelten Genehmigungsvorbehalt von Bauspartarifen durch die BaFin (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 42; Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 43 ff.; alle juris).

    Besonderheiten, die sich aus der Rechtsnatur des Bausparvertrags und den Vorschriften des Bausparkassengesetzes ergeben, können zwar grundsätzlich die materiellen Wertungen im Rahmen der Inhaltskontrolle beeinflussen (BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 43; Urteil vom 9. Juli 1991, XI ZR 72/90, Rn. 17; Urteil vom 7. Dezember 2010, XI ZR 3/10, Rn. 46; alle juris).

    Die Erwägungen des Bundesgerichtshofs zur fehlenden Angemessenheit einer Kontogebühr während der Darlehensphase (vgl. Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 43 ff., juris) lassen sich auf das hier vereinbarte pauschale Jahresentgelt für die Ansparphase übertragen.

    (aa) Das vereinbarte Jahresentgelt wird ebenso wie die vom Bundesgerichtshof für unwirksam erachtete Kontogebühr in der Darlehensphase nicht in die Zuteilungsmasse gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 BSpkG gebucht, die dem Kollektiv der Bausparer zur Verfügung steht, sondern stellt eine Ertragsposition der Bausparkasse dar, die deren Jahresergebnis erhöht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 44; Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 48; vgl. auch Senat, Beschluss vom 27. März 2019, 3 U 3/19, Rn. 29; alle juris).

    (bb) Das Jahresentgelt deckt ebenso wie die Kontogebühr in der Darlehensphase oder eine Darlehensgebühr (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 49, juris) keine Kosten für Tätigkeiten ab, die die Bausparkasse im kollektiven Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft erbringt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 45 f., juris).

    Es handelt sich hierbei jedoch nur um einen reflexartigen Nebeneffekt, der es nicht rechtfertigt, die Interessen der einzelnen Bausparer zurücktreten zu lassen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 46; Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 50; Senat, Beschluss vom 27. März 2019, 3 U 3/19, Rn. 29; alle juris).

    Die vergüteten Verwaltungstätigkeiten sind somit als innerbetriebliche Leistungen der Bausparkasse anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 50, juris), mit deren Bepreisung sie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 45 f., juris).

    Es mag zwar sein, dass eine zeitnahe Zuteilung der Bauspardarlehen nur möglich ist, wenn die Bausparkasse die Einlage- und Tilgungsleistungen ordnungsgemäß verwaltet und die einzelnen Verträge stetig vergleicht und bewertet (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 48; Urteil vom 7. Dezember 2010, XI ZR 3/10, Rn. 46, juris).

  • BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15

    Zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

    Auszug aus OLG Celle, 17.11.2021 - 3 U 39/21
    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die er im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (st. Rspr. des BGH, vgl. z.B. Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 22; Urteil vom 21. April 2009, XI ZR 78/08, Rn. 16; Urteil vom 7. Dezember 2010, XI ZR 3/10, Rn. 26; Urteil vom 7. Juni 2011, XI ZR 388/10, Rn. 19; Urteil vom 13. November 2012, XI ZR 500/11, Rn. 13; Urteil vom 16. Februar 2016, XI ZR 454/14, Rn. 23, Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 18; alle juris).

    Seine vertragstypischen Hauptleistungspflichten ergeben sich aus § 488 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 36; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Februar 2017, XI ZR 185/16, Rn. 20 ff., alle juris) und sind folglich die Überlassung von Kapital sowie die Zahlung der vereinbarten Zinsen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 28 sowie Rn. 37, juris).

    (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten begründen, zu denen der Verwender gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die er vorwiegend im eigenen Interesse erbringt, mit wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts nicht vereinbar, weil nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (BGH, Urteil vom 21. April 2009, XI ZR 78/08, Rn. 21; Urteil vom 7. Dezember 2010, XI ZR 3/10, Rn. 43; Urteil vom 7. Juni 2011, XI ZR 388/10, Rn. 33; Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 34; Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 35; alle juris).

    Sie erbringt diese Leistung vorwiegend im eigenen Interesse (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. Mai 2014, XI ZR 405/12, Rn. 48 ff.; Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 35; Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 36; alle juris), weil sie andernfalls ihre gesetzlichen Pflichten aus § 1 Abs. 2 BSpkG nicht erfüllen könnte.

    Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners wird indiziert, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben ist (BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 41; Urteil vom 7. Juni 2011, XI ZR 388/10, Rn. 33; Urteil vom 13. Mai 2014, XI ZR 405/12, Rn. 69; Urteil vom 16. Februar 2016, XI ZR 454/14, Rn. 43; Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 42; alle juris).

    Die Abweichungen vom gesetzlichen Leitbild sind insbesondere weder sachlich gerechtfertigt noch wird der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 14. Januar 2014, XI ZR 355/12, Rn. 45; Urteil vom 16. Februar 2016, XI ZR 454/14, Rn. 43; Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 42; alle juris).

    (a) Die allgemeine Zulässigkeit und Angemessenheit einer von der Bausparkasse erhobenen Gebühr folgt weder aus der in § 5 Abs. 3 Nr. 3 BSpkG normierten Pflicht, den Bausparern berechnete Kosten und Gebühren in die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge aufzunehmen, noch aus dem in § 9 BSpkG geregelten Genehmigungsvorbehalt von Bauspartarifen durch die BaFin (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 42; Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 43 ff.; alle juris).

    (aa) Das vereinbarte Jahresentgelt wird ebenso wie die vom Bundesgerichtshof für unwirksam erachtete Kontogebühr in der Darlehensphase nicht in die Zuteilungsmasse gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 BSpkG gebucht, die dem Kollektiv der Bausparer zur Verfügung steht, sondern stellt eine Ertragsposition der Bausparkasse dar, die deren Jahresergebnis erhöht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 44; Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 48; vgl. auch Senat, Beschluss vom 27. März 2019, 3 U 3/19, Rn. 29; alle juris).

    (bb) Das Jahresentgelt deckt ebenso wie die Kontogebühr in der Darlehensphase oder eine Darlehensgebühr (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 49, juris) keine Kosten für Tätigkeiten ab, die die Bausparkasse im kollektiven Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft erbringt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 45 f., juris).

    Zwar kommt es allen Bausparern zugute, wenn die Bausparkasse die eingehenden Mittel aus Spar- und Tilgungsleistungen ordnungsgemäß verwaltet und die einzelnen Bausparverträge stetig neu bewertet, weil sich dies positiv auf die vorhandene Zuteilungsmasse auswirkt (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 50, juris).

    Es handelt sich hierbei jedoch nur um einen reflexartigen Nebeneffekt, der es nicht rechtfertigt, die Interessen der einzelnen Bausparer zurücktreten zu lassen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 46; Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 50; Senat, Beschluss vom 27. März 2019, 3 U 3/19, Rn. 29; alle juris).

    Die vergüteten Verwaltungstätigkeiten sind somit als innerbetriebliche Leistungen der Bausparkasse anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 50, juris), mit deren Bepreisung sie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 45 f., juris).

  • OLG Celle, 27.03.2019 - 3 U 3/19

    Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Bausparverträgen;

    Auszug aus OLG Celle, 17.11.2021 - 3 U 39/21
    Das Oberlandesgericht Celle habe mit Urteil vom 27. Mai 2019, 3 U 3/19, bereits entschieden, dass Klauseln, die eine Kontoführungsgebühr für die Ansparphase vorsähen, unwirksam seien.

    Dies gilt auch für die Ansparphase, in welcher lediglich die Rollen von Darlehensnehmer und Darlehensgeber vertauscht sind (Senat, Beschluss vom 27. März 2019, 3 U 3/19, Rn. 23; OLG Koblenz, Urteil vom 5. Dezember 2019, 2 U 1/19, Rn. 48; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Februar 2017, XI ZR 185/16, Rn. 22; alle juris).

    Die Hauptleistung der Bausparkasse in der Ansparphase besteht demnach darin, die vereinbarten Guthabenzinsen zu zahlen (Senat, Beschluss vom 27. März 2019, 3 U 3/19, Rn. 25, juris).

    Diese Verwaltungstätigkeiten sind auch in der hier maßgeblichen Ansparphase entgegen der zuletzt mit Schriftsatz vom 24. September 2021 geäußerten Auffassung der Beklagten keine Hauptleistung der Bausparkasse, sondern lediglich notwendige Vorleistungen für die Erbringung der Hauptleistung in der Darlehensphase, nämlich die Gewährung des Bauspardarlehens aus der vorhandenen Zuteilungsmasse (Senat, Beschluss vom 27. März 2019, 3 U 3/19, Rn. 25; OLG Koblenz, Urteil vom 5. Dezember 2019, 2 U 1/19, Rn. 51; vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 29; alle juris).

    (aa) Das vereinbarte Jahresentgelt wird ebenso wie die vom Bundesgerichtshof für unwirksam erachtete Kontogebühr in der Darlehensphase nicht in die Zuteilungsmasse gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 BSpkG gebucht, die dem Kollektiv der Bausparer zur Verfügung steht, sondern stellt eine Ertragsposition der Bausparkasse dar, die deren Jahresergebnis erhöht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 44; Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 48; vgl. auch Senat, Beschluss vom 27. März 2019, 3 U 3/19, Rn. 29; alle juris).

    Es handelt sich hierbei jedoch nur um einen reflexartigen Nebeneffekt, der es nicht rechtfertigt, die Interessen der einzelnen Bausparer zurücktreten zu lassen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 46; Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 50; Senat, Beschluss vom 27. März 2019, 3 U 3/19, Rn. 29; alle juris).

  • OLG Koblenz, 05.12.2019 - 2 U 1/19

    Formularmäßige Vereinbarung einer jährlichen pauschalen Servicegebühr in

    Auszug aus OLG Celle, 17.11.2021 - 3 U 39/21
    Dies gilt auch für die Ansparphase, in welcher lediglich die Rollen von Darlehensnehmer und Darlehensgeber vertauscht sind (Senat, Beschluss vom 27. März 2019, 3 U 3/19, Rn. 23; OLG Koblenz, Urteil vom 5. Dezember 2019, 2 U 1/19, Rn. 48; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Februar 2017, XI ZR 185/16, Rn. 22; alle juris).

    Diese Verwaltungstätigkeiten sind auch in der hier maßgeblichen Ansparphase entgegen der zuletzt mit Schriftsatz vom 24. September 2021 geäußerten Auffassung der Beklagten keine Hauptleistung der Bausparkasse, sondern lediglich notwendige Vorleistungen für die Erbringung der Hauptleistung in der Darlehensphase, nämlich die Gewährung des Bauspardarlehens aus der vorhandenen Zuteilungsmasse (Senat, Beschluss vom 27. März 2019, 3 U 3/19, Rn. 25; OLG Koblenz, Urteil vom 5. Dezember 2019, 2 U 1/19, Rn. 51; vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 29; alle juris).

    Denn in der Ansparphase ist der Bausparkunde der Darlehensgeber, der nach der gesetzlichen Regelung kein Entgelt für die Hingabe des Darlehens schuldet (vgl. hierzu OLG Koblenz, Urteil vom 5. Dezember 2019, 2 U 1/19, Rn. 48, juris).

    Der Bausparkunde erhält durch diese Leistungen der Bausparkasse jedoch keinen besonderen Vorteil, sondern nur das, was er nach den vertraglichen Vereinbarungen und gesetzlichen Bestimmungen ohnehin erwarten darf (ebenso OLG Koblenz, Urteil vom 5. Dezember 2019, 2 U 1/19, Rn. 56 f., juris).

    Wie sich zudem aus ihrem weiteren Vorbringen und der Entscheidung des OLG Koblenz vom 05. Dezember 2019 (Az.: 2 U 1/19) ergibt, verwenden auch andere Bausparkassen im Bundesgebiet Klauseln, die ein regelmäßiges Entgelt für die Verwaltung des Bausparvertrags während der Ansparphase vorsehen, so dass eine Vielzahl von Bausparkunden von einer solchen Klausel betroffen sind.

  • BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10

    Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer

    Auszug aus OLG Celle, 17.11.2021 - 3 U 39/21
    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die er im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (st. Rspr. des BGH, vgl. z.B. Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 22; Urteil vom 21. April 2009, XI ZR 78/08, Rn. 16; Urteil vom 7. Dezember 2010, XI ZR 3/10, Rn. 26; Urteil vom 7. Juni 2011, XI ZR 388/10, Rn. 19; Urteil vom 13. November 2012, XI ZR 500/11, Rn. 13; Urteil vom 16. Februar 2016, XI ZR 454/14, Rn. 23, Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 18; alle juris).

    (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten begründen, zu denen der Verwender gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die er vorwiegend im eigenen Interesse erbringt, mit wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts nicht vereinbar, weil nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (BGH, Urteil vom 21. April 2009, XI ZR 78/08, Rn. 21; Urteil vom 7. Dezember 2010, XI ZR 3/10, Rn. 43; Urteil vom 7. Juni 2011, XI ZR 388/10, Rn. 33; Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 34; Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 35; alle juris).

    Besonderheiten, die sich aus der Rechtsnatur des Bausparvertrags und den Vorschriften des Bausparkassengesetzes ergeben, können zwar grundsätzlich die materiellen Wertungen im Rahmen der Inhaltskontrolle beeinflussen (BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 43; Urteil vom 9. Juli 1991, XI ZR 72/90, Rn. 17; Urteil vom 7. Dezember 2010, XI ZR 3/10, Rn. 46; alle juris).

    Es mag zwar sein, dass eine zeitnahe Zuteilung der Bauspardarlehen nur möglich ist, wenn die Bausparkasse die Einlage- und Tilgungsleistungen ordnungsgemäß verwaltet und die einzelnen Verträge stetig vergleicht und bewertet (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 48; Urteil vom 7. Dezember 2010, XI ZR 3/10, Rn. 46, juris).

  • BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10

    Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des

    Auszug aus OLG Celle, 17.11.2021 - 3 U 39/21
    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die er im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (st. Rspr. des BGH, vgl. z.B. Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 22; Urteil vom 21. April 2009, XI ZR 78/08, Rn. 16; Urteil vom 7. Dezember 2010, XI ZR 3/10, Rn. 26; Urteil vom 7. Juni 2011, XI ZR 388/10, Rn. 19; Urteil vom 13. November 2012, XI ZR 500/11, Rn. 13; Urteil vom 16. Februar 2016, XI ZR 454/14, Rn. 23, Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 18; alle juris).

    (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten begründen, zu denen der Verwender gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die er vorwiegend im eigenen Interesse erbringt, mit wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts nicht vereinbar, weil nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (BGH, Urteil vom 21. April 2009, XI ZR 78/08, Rn. 21; Urteil vom 7. Dezember 2010, XI ZR 3/10, Rn. 43; Urteil vom 7. Juni 2011, XI ZR 388/10, Rn. 33; Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 34; Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 35; alle juris).

    Die Beklagte verwaltet die Bausparkonten zudem im eigenen Interesse, weil sie die Einzahlungen sämtlicher Bausparer geordnet entgegen nehmen und erfassen muss (vgl. hierzu BGH Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 36 f., 37 a.E. zur Führung des Bausparkontos in der Darlehensphase sowie BGH, Urteil vom 7. Juni 2011, XI ZR 388/10, Rn. 29 zur Führung von Darlehenskonten).

    Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners wird indiziert, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben ist (BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 41; Urteil vom 7. Juni 2011, XI ZR 388/10, Rn. 33; Urteil vom 13. Mai 2014, XI ZR 405/12, Rn. 69; Urteil vom 16. Februar 2016, XI ZR 454/14, Rn. 43; Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 42; alle juris).

  • BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

    Auszug aus OLG Celle, 17.11.2021 - 3 U 39/21
    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die er im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (st. Rspr. des BGH, vgl. z.B. Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 22; Urteil vom 21. April 2009, XI ZR 78/08, Rn. 16; Urteil vom 7. Dezember 2010, XI ZR 3/10, Rn. 26; Urteil vom 7. Juni 2011, XI ZR 388/10, Rn. 19; Urteil vom 13. November 2012, XI ZR 500/11, Rn. 13; Urteil vom 16. Februar 2016, XI ZR 454/14, Rn. 23, Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 18; alle juris).

    Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners wird indiziert, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben ist (BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 41; Urteil vom 7. Juni 2011, XI ZR 388/10, Rn. 33; Urteil vom 13. Mai 2014, XI ZR 405/12, Rn. 69; Urteil vom 16. Februar 2016, XI ZR 454/14, Rn. 43; Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 42; alle juris).

    Hinreichende Gründe, die die Klausel bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 28. Januar 2003, XI ZR 156/02, Rn. 26; Urteil vom 14. Januar 2014, XI ZR 355/12, Rn. 45; Urteil vom 16. Februar 2016, XI ZR 454/14, Rn. 43; alle juris) gleichwohl als angemessen erscheinen lassen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

    Die Abweichungen vom gesetzlichen Leitbild sind insbesondere weder sachlich gerechtfertigt noch wird der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 14. Januar 2014, XI ZR 355/12, Rn. 45; Urteil vom 16. Februar 2016, XI ZR 454/14, Rn. 43; Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 42; alle juris).

  • BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

    BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

    Auszug aus OLG Celle, 17.11.2021 - 3 U 39/21
    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die er im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (st. Rspr. des BGH, vgl. z.B. Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 22; Urteil vom 21. April 2009, XI ZR 78/08, Rn. 16; Urteil vom 7. Dezember 2010, XI ZR 3/10, Rn. 26; Urteil vom 7. Juni 2011, XI ZR 388/10, Rn. 19; Urteil vom 13. November 2012, XI ZR 500/11, Rn. 13; Urteil vom 16. Februar 2016, XI ZR 454/14, Rn. 23, Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 18; alle juris).

    (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten begründen, zu denen der Verwender gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die er vorwiegend im eigenen Interesse erbringt, mit wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts nicht vereinbar, weil nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (BGH, Urteil vom 21. April 2009, XI ZR 78/08, Rn. 21; Urteil vom 7. Dezember 2010, XI ZR 3/10, Rn. 43; Urteil vom 7. Juni 2011, XI ZR 388/10, Rn. 33; Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 34; Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 35; alle juris).

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Auszug aus OLG Celle, 17.11.2021 - 3 U 39/21
    Sie erbringt diese Leistung vorwiegend im eigenen Interesse (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. Mai 2014, XI ZR 405/12, Rn. 48 ff.; Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 35; Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 36; alle juris), weil sie andernfalls ihre gesetzlichen Pflichten aus § 1 Abs. 2 BSpkG nicht erfüllen könnte.

    Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners wird indiziert, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben ist (BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 41; Urteil vom 7. Juni 2011, XI ZR 388/10, Rn. 33; Urteil vom 13. Mai 2014, XI ZR 405/12, Rn. 69; Urteil vom 16. Februar 2016, XI ZR 454/14, Rn. 43; Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 42; alle juris).

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

    Auszug aus OLG Celle, 17.11.2021 - 3 U 39/21
    Seine vertragstypischen Hauptleistungspflichten ergeben sich aus § 488 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 36; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Februar 2017, XI ZR 185/16, Rn. 20 ff., alle juris) und sind folglich die Überlassung von Kapital sowie die Zahlung der vereinbarten Zinsen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 28 sowie Rn. 37, juris).

    Dies gilt auch für die Ansparphase, in welcher lediglich die Rollen von Darlehensnehmer und Darlehensgeber vertauscht sind (Senat, Beschluss vom 27. März 2019, 3 U 3/19, Rn. 23; OLG Koblenz, Urteil vom 5. Dezember 2019, 2 U 1/19, Rn. 48; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Februar 2017, XI ZR 185/16, Rn. 22; alle juris).

  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

  • BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12

    Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für

  • BGH, 09.07.1991 - XI ZR 72/90

    Auslegung und Zulässigkeit von Klauseln der AGB einer Bausparkasse

  • BGH, 10.12.2003 - IV ZR 319/02

    Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Auslegung einer Klausel in Allgemeinen

  • BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98

    Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig

  • BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02

    BGH erklärt Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen für zulässig

  • BGH, 27.01.2015 - XI ZR 174/13

    Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten

  • BGH, 15.11.2022 - XI ZR 551/21

    Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in WM 2022, 659 ff. veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.

    bb) Die Gegenauffassung hält formularmäßige Vereinbarungen von Jahresentgelten in der Ansparphase von Bausparverträgen für zulässig, wobei teilweise schon die Kontrollfähigkeit der betreffenden Klauseln, jedenfalls aber eine mit diesen verbundene unangemessene Kundenbenachteiligung verneint wird (vgl. BeckOGK BGB/C. Weber, Stand: 15.10.2022, § 488 Rn. 318.5; Fuchs/Zimmermann in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 13. Aufl., Teil 2, Bausparbedingungen Rn. 9; Schäfer/Cirpka/Zehnder, Bausparkassengesetz und Bausparkassenverordnung, 5. Aufl., § 5 BSpkG Anm. 31; Edelmann, WuB 2017, 665, 668; ders., WuB 2020, 401 ff.; Dörfler/Trappe, BKR 2022, 242, 245 ff.; Freise, jurisPR-BKR 9/2019 Anm. 1; dies., EWiR 2022, 291, 292 f.; dies., jurisPR-BKR 3/2022 Anm. 1; Haertlein, BKR 2020, 321 ff.; Herresthal, WM 2019, 897 ff.; Linardatos, WuB 2022, 208, 209 ff.; Schnauder, WM 2022, 645, 654; Servatius, ZfIR 2016, 12, 17 ff.).

    Sie lassen sich weder aus der Rechtsnatur des Bausparvertrags noch aus den Vorschriften des Bausparkassengesetzes ableiten (aA Fuchs/Zimmermann in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 13 Aufl., Teil 2, Bausparbedingungen Rn. 9; Dörfler/Trappe, BKR 2022, 242, 245 f.; Edelmann, WuB 2017, 665, 668; ders., WuB 2020, 401, 403; Freise, jurisPR-BKR 9/2019 Anm. 1; dies., EWiR 2022, 291, 292; dies., jurisPR-BKR 3/2022 Anm. 1; Haertlein, BKR 2020, 321, 322 ff.; Herresthal, WM 2019, 897, 898, 900 f.; Linardatos, WuB 2022, 208, 209 f.; Schnauder, WM 2022, 645, 654).

    Es handelt sich vielmehr um vorbereitende interne Verwaltungstätigkeiten der Bausparkasse, durch die diese sicherstellt, dass sie die Ansprüche der Bausparer aus § 1 Abs. 2 Satz 1 BSpkG auf Gewährung von Bauspardarlehen erfüllen kann (vgl. OLG Celle, WM 2019, 1486 Rn. 23, 25; OLG Koblenz, WM 2020, 873, 875 f.; von Spannenberg in Ellenberger/Bunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 53 Rn. 152; Osburg, VuR 2019, 462, 466; aA Haertlein, BKR 2020, 321, 324, 327; Linardatos, WuB 2022, 208, 209).

    Gegen die Einstufung der genannten Verwaltungstätigkeiten als vertragliche Hauptleistung der Bausparkasse in der Ansparphase spricht weiter, dass der Bausparer keinen Anspruch darauf hat, dass die Bausparkasse die Regelungen des Bausparkassengesetzes zur ordnungsgemäßen Kollektivsteuerung und Führung der Zuteilungsmasse (vgl. § 6 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 2 und 4 BSpkG) einhält (kritisch insoweit Schultheiß, WuB 2016, 111, 114; aA Dörfler/Trappe, BKR 2022, 242, 247; Edelmann, WuB 2020, 401, 403; Haertlein, BKR 2020, 321, 323 f.).

    Dass es allen Bausparern zugutekommt, wenn die Bausparkasse ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Gewährung und Überwachung der Bauspardarlehen ordnungsgemäß erfüllt und hierdurch deren Ausfallwahrscheinlichkeit verringert, ist lediglich ein reflexartiger Nebeneffekt, der nicht dazu führt, dass die Beklagte mit der Erhebung des Jahresentgelts wenigstens in der Ansparphase die Gesamtinteressen des Kollektivs in einem Umfang wahrnähme, der die Interessen Einzelner zurücktreten ließe (vgl. Senatsurteile vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, BGHZ 212, 363 Rn. 50 und vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rn. 46; OLG Koblenz, WM 2020, 873, 876; aA Dörfler/Trappe, BKR 2022, 242, 247; Edelmann, WuB 2017, 665, 668; Freise, jurisPR-BKR 9/2019 Anm. 1; dies., jurisPR-BKR 6/2020 Anm. 3; dies., EWiR 2022, 291, 292; dies., jurisPR-BKR 3/2022 Anm. 1; Haertlein, BKR 2020, 321, 328 f.; Herresthal, WM 2019, 897, 904; Linardatos, WuB 2022, 208, 209; Servatius, ZfIR 2016, 12, 21 f.).

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