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OLG Celle, 18.11.2011 - 1 Ws 458/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 142 StPO; § 213 StPO; § 304 StPO; § 305 StPO
Zulässigkeit einer Beschwerde des Angeklagten bei Beiordnung eines Pflichtverteidigers vor Ablauf der Äußerungsfrist; Beiordnung eines Pflichtverteidigers vor Ablauf der Äußerungsfrist; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Terminsverlegung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Beschwerde des Angeklagten bei Beiordnung eines Pflichtverteidigers vor Ablauf der Äußerungsfrist; Beiordnung eines Pflichtverteidigers vor Ablauf der Äußerungsfrist; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Terminsverlegung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 142; StPO § 213; StPO § 304; StPO § 305
Beiordnung eines Pflichtverteidigers vor Ablauf der Äußerungsfrist; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Terminsverlegung
Verfahrensgang
- LG Hannover, 02.11.2011 - 35 Ns 81/11
- OLG Celle, 18.11.2011 - 1 Ws 458/11
- OLG Celle, 18.11.2011 - 1 Ws 453/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Nürnberg, 05.04.2005 - 1 Ws 361/05
Statthaftigkeit der Anfechtung eines abgelehnten Antrags auf Terminsverschiebung; …
Auszug aus OLG Celle, 18.11.2011 - 1 Ws 458/11
OLG Nürnberg, StV 2005, 491 . - OLG München, 06.02.2007 - 3 Ws 68/07
Bindungswirkung der mit einem früheren Verteidiger getroffenen Terminabsprache …
Auszug aus OLG Celle, 18.11.2011 - 1 Ws 458/11
OLG München, StV 2007, 518 . - OLG Frankfurt, 24.10.2000 - 3 Ws 1101/00
Grundsatz der Terminshoheit des Vorsitzenden der Strafkammer zur Durchsetzung des …
Auszug aus OLG Celle, 18.11.2011 - 1 Ws 458/11
OLG Frankfurt/Main, StV 2001, 157 .
- OLG Frankfurt, 14.10.1994 - 3 Ws 697/94
Entpflichtung des Verteidigers; Behebbarkeit von Terminschwierigkeiten; Anwalt …
Auszug aus OLG Celle, 18.11.2011 - 1 Ws 458/11
Hans. OLG, StV 1995, 11 . - OLG Celle, 29.07.2008 - 1 Ws 339/08
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen über die Beiordnung von …
Auszug aus OLG Celle, 18.11.2011 - 1 Ws 458/11
Die Bestellung eines Pflichtverteidigers reicht in ihrer prozessualen Wirkung über den Zeitpunkt der Verkündung des Urteils hinaus (vgl. OLG Celle, NStZ 2009, 56 [OLG Celle 29.07.2008 - 1 Ws 339/08] ). - OLG Dresden, 28.06.2004 - 1 Ws 121/04
Terminsverlegung - Sind alle Verteidiger verhindert,muss der Termin verlegt …
Auszug aus OLG Celle, 18.11.2011 - 1 Ws 458/11
Der Senat schließt sich aber der im Vordringen befindlichen Auffassung an, wonach eine Anfechtung ausnahmsweise für zulässig zu erachten ist, wenn eine in rechtsfehlerhafter Ermessensausübung getroffene Entscheidung für einen Angeklagten eine besondere, selbständige Beschwer beinhaltet, weil sein Recht, sich eines Verteidigers seines Vertrauens zu bedienen, beeinträchtigt worden ist, dies leicht zu vermeiden gewesen wäre und die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung offensichtlich ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 2011, 1 Ws 434/11 - juris . KG, StV 2009, 577 [KG Berlin 06.10.2008 - 1 AR 1446/07 - 3 Ws 341/08] . OLG Dresden, NJW 2004, 3196. - OLG Celle, 03.11.2011 - 1 Ws 434/11
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen den einen Verlegungsantrag ablehnenden …
Auszug aus OLG Celle, 18.11.2011 - 1 Ws 458/11
Der Senat schließt sich aber der im Vordringen befindlichen Auffassung an, wonach eine Anfechtung ausnahmsweise für zulässig zu erachten ist, wenn eine in rechtsfehlerhafter Ermessensausübung getroffene Entscheidung für einen Angeklagten eine besondere, selbständige Beschwer beinhaltet, weil sein Recht, sich eines Verteidigers seines Vertrauens zu bedienen, beeinträchtigt worden ist, dies leicht zu vermeiden gewesen wäre und die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung offensichtlich ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 2011, 1 Ws 434/11 - juris . KG, StV 2009, 577 [KG Berlin 06.10.2008 - 1 AR 1446/07 - 3 Ws 341/08] . OLG Dresden, NJW 2004, 3196. - OLG Karlsruhe, 21.05.1991 - 2 Ws 83/91
Auszug aus OLG Celle, 18.11.2011 - 1 Ws 458/11
OLG Karlsruhe, StV 1991, 509 .