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   OLG Celle, 19.03.2019 - 3 Ws 48/19 (StrVollz), 50 StVK 191/18 LG Oldenburg   

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OLG Celle, 19.03.2019 - 3 Ws 48/19 (StrVollz), 50 StVK 191/18 LG Oldenburg (https://dejure.org/2019,7167)
OLG Celle, Entscheidung vom 19.03.2019 - 3 Ws 48/19 (StrVollz), 50 StVK 191/18 LG Oldenburg (https://dejure.org/2019,7167)
OLG Celle, Entscheidung vom 19. März 2019 - 3 Ws 48/19 (StrVollz), 50 StVK 191/18 LG Oldenburg (https://dejure.org/2019,7167)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Gewährung einer externen Therapie

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Gewährung einer externen Therapie

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • LG Marburg, 10.11.2011 - 7 StVK 305/11

    Aussetzung der weiteren Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe zur

    Auszug aus OLG Celle, 19.03.2019 - 3 Ws 48/19
    Eine gewisse Vergleichbarkeit besteht lediglich insoweit, als auch der Vollzug einer die Mindestverbüßungszeit von 15 Jahren übersteigenden lebenslangen Freiheitsstrafe eine gewisse Gefährlichkeitsprognose voraussetzt (in diesem Sinne etwa LG Marburg, StV 2012, 671; AK-StVollzG-Pollähne, 7. Aufl., Teil VII Rn. 22 ff., - der indessen selbst anerkennt, dass eine entsprechende Anwendung der hieraus hergeleiteten Grundsätze auf den Vollzug lebenslanger Freiheitsstrafe nur de lege ferenda in Betracht zu ziehen ist).
  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Auszug aus OLG Celle, 19.03.2019 - 3 Ws 48/19
    Auch das OLG Hamm hat insoweit das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke verneint, weil der Gesetzgeber eine derartige Regelung nur im Hinblick auf den Vollzug der Sicherungsverwahrung getroffen habe, um hiermit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen, wonach die Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nur gerechtfertigt sein könne, wenn im Maßregelvollzug alle Möglichkeiten ausgeschöpft würden, um die Gefährlichkeit des Verurteilten zu reduzieren (BverfG vom 4. Mai 2011, 2 BvR 2365/09, Rn. 112) und ihm dadurch eine realistische Entlassungsperspektive zu eröffnen.
  • OLG Karlsruhe, 23.07.2001 - 3 Ws 50/01
    Auszug aus OLG Celle, 19.03.2019 - 3 Ws 48/19
    Soweit in der Rechtsprechung vereinzelt das Erfordernis einer externen therapeutischen Behandlung im Falle des Vollzugs lebenslanger Freiheitsstrafe für erforderlich gehalten wurde (BVerfGE 117, 71; OLG Karlsruhe vom 23. Juli 2001, 3 Ws 50/01, zitiert nach juris), war dies erkennbar dem Umstand geschuldet, dass nach der diesen Entscheidungen zugrunde gelegten Regelung in § 9 StVollzG die Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt beschränkt ist auf Gefangene, die zu zeitiger (mithin nicht zu lebenslanger) Freiheitsstrafe verurteilt wurden.
  • BGH, 24.10.2013 - 4 StR 124/13

    Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger

    Auszug aus OLG Celle, 19.03.2019 - 3 Ws 48/19
    Strafe und Maßregel unterschieden sich hiernach grundlegend in Zweck und verfassungsrechtlicher Legitimation (BGH NJW 2013, 3735).
  • BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02

    Gefährliche Täter

    Auszug aus OLG Celle, 19.03.2019 - 3 Ws 48/19
    Soweit in der Rechtsprechung vereinzelt das Erfordernis einer externen therapeutischen Behandlung im Falle des Vollzugs lebenslanger Freiheitsstrafe für erforderlich gehalten wurde (BVerfGE 117, 71; OLG Karlsruhe vom 23. Juli 2001, 3 Ws 50/01, zitiert nach juris), war dies erkennbar dem Umstand geschuldet, dass nach der diesen Entscheidungen zugrunde gelegten Regelung in § 9 StVollzG die Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt beschränkt ist auf Gefangene, die zu zeitiger (mithin nicht zu lebenslanger) Freiheitsstrafe verurteilt wurden.
  • OLG Hamm, 01.09.2015 - 1 Ws 379/15

    Keine analoge Anwendung von § 67d Abs. 2 Satz 2 StGB auf die Vollstreckung einer

    Auszug aus OLG Celle, 19.03.2019 - 3 Ws 48/19
    In diesem Sinne hat bereits auch das Oberlandesgericht Hamm im Hinblick auf die mit § 66c Abs. 2 StGB insoweit vergleichbare Regelung in § 67d Abs. 2 Satz 2 StGB ausgeführt, dass diese nicht entsprechend auf Verurteilte mit lebenslanger Freiheitsstrafe anzuwenden sei, wenn 15 Jahre der Strafe bzw. die wegen der besonderen Schwere der Schuld angeordnete Mindestverbüßungsdauer bereits abgelaufen sei (Beschluss vom 1. September 2015, 1 Ws 379/15, zitiert nach juris).
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