Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 354 ZPO; § 301 ZPO; § 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO; § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG; § 117 Abs. 2 Satz 1 FamFG; § 1611 Abs. 1 BGB
  Teilentscheidung auf Abweisung allein des Auskunftsanspruchs bei Verneinung der materiell-rechtlichen Grundlage des Anspruchs insgesamt

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Teilentscheidung auf Abweisung allein des Auskunftsanspruchs bei Verneinung der materiell-rechtlichen Grundlage des Anspruchs insgesamt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilentscheidung auf Abweisung allein des Auskunftsanspruchs bei Verneinung der materiell-rechtlichen Grundlage des Anspruchs insgesamt

• rechtsportal.de

  Entscheidung des Gerichts über den Ausgangskunftanspruch bei angenommener Verwirkung des geltend gemachten Unterhaltsanspruchs

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verwirkung von Elternunterhalt - der Säugling in der Sowjetunion

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Teilentscheidung auf Abweisung allein des Auskunftsanspruchs

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Verwirkung von Elternunterhalt bei Entschuldigung etwaiger Verfehlungen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Verwirkung von Elternunterhalt bei Entschuldigung etwaiger Verfehlungen

Papierfundstellen

• FamRZ 2015, 71

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Celle, 02.11.2010 - 10 UF 176/10

  Auszug aus OLG Celle, 19.08.2014 - 10 UF 186/14

  Schließlich hat das Amtsgericht die von ihm für den Verwirkungsvorwurf herangezogenen Umstände in der Jugend des Antragsgegners, zu denen von beiden Seiten bislang lediglich rudimentär vorgetragen worden ist, jedenfalls nicht in dem offenkundig gebotenen zeitlichen und rechtlichen Kontext (vgl. insofern bereits Senatsurteil vom 2. November 2010 - 10 UF 176/10 - juris = BeckRS 2011, 17047 [in FamRZ 2011 987 f. nur redaktioneller Leitsatz]) gewürdigt.

  Vergleichbar hat etwa der Senat in einem Fall, in dem die Mutter eines 1943 nichtehelich in Oberschlesien geborenen Kindes dieses Anfang 1945 im Haushalt der Großmutter ließ und nach Westdeutschland umzog, das Vorliegen einer schweren Verfehlung verneint (vgl. Senatsurteil vom 2. November 2010 aaO).

• OLG Celle, 23.07.2013 - 10 UF 74/12

  Zulässigkeit der im Rahmen eines güterrechtlichen Stufenantrages ausgesprochenen …

  Auszug aus OLG Celle, 19.08.2014 - 10 UF 186/14

  Dadurch wiederum ergäbe sich aber zugleich offenkundig die Möglichkeit einer abweichenden Beurteilung der nämlichen Frage - ggf. auch durch das Rechtsmittelgericht (vgl. zu den Erfordernissen eines zulässigen Teilurteils weitergehend auch Senatsbeschluß vom 23. Juli 2013 - 10 UF 74/12 - FamRZ 2014, 326 ff. = NdsRPfl 2013, 244 ff. = NJOZ 2014, 561 ff. = NJW-Spezial, 2013, 550 = juris = BeckRS 2013, 13090).
• OLG Zweibrücken, 13.12.2010 - 5 WF 159/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einem durch einen Belehrungsmangel …

  Auszug aus OLG Celle, 19.08.2014 - 10 UF 186/14

  Schließlich hat das Amtsgericht die von ihm für den Verwirkungsvorwurf herangezogenen Umstände in der Jugend des Antragsgegners, zu denen von beiden Seiten bislang lediglich rudimentär vorgetragen worden ist, jedenfalls nicht in dem offenkundig gebotenen zeitlichen und rechtlichen Kontext (vgl. insofern bereits Senatsurteil vom 2. November 2010 - 10 UF 176/10 - juris = BeckRS 2011, 17047 [in FamRZ 2011 987 f. nur redaktioneller Leitsatz]) gewürdigt.
• OLG Hamm, 19.10.2001 - 11 UF 36/01

  Heraufsetzung des Selbstbehalts bei Inanspruchnahme durch ein volljähriges, …

  Auszug aus OLG Celle, 19.08.2014 - 10 UF 186/14

  Es entspricht vielmehr herrschender Auffassung, daß vor einer Prüfung des Einwandes aus § 1611 BGB die Höhe des in Rede stehenden Unterhaltsanspruches festzustellen ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 19. Oktober 2001 - 11 UF 36/01 - NJW-RR 2002, 650 f. = MDR 202, 521 f. = juris [Tz. 24];… Palandt 73 -Brudermüller, BGB § 1611 Rz. 1 m.w.N.).

• OLG Celle, 14.12.2022 - 15 UF 137/21
  Wenn nämlich, wie hier, die Rechtsgrundlage des Leistungsanspruchs, dessen späterer Bezifferung der im Wege des Stufenantrags zunächst zur Entscheidung gestellte Auskunftsanspruch dienen solle, streitig sei, mit der Entscheidung auf der Auskunftsstufe jedoch nicht zugleich eine rechtskräftige Feststellung zum streitigen Grund des Leistungsanspruchs erfolge, bestehe die Möglichkeit von dessen abweichender Beurteilung auf den weiteren Stufen ( BGH…, Urteil vom 27. November 1998 - V ZR 180/97 - MDR 1999, 350 [Rn. 8]; OLG Celle, Beschluss vom 19. August 2022 - 10 UF 186/14 - FamRZ 2015, 71 ).

  Wenn nämlich, wie hier, die Rechtsgrundlage des Leistungsanspruchs, dessen späterer Bezifferung der im Wege des Stufenantrags zunächst zur Entscheidung gestellte Auskunftsanspruch dienen soll, streitig ist, mit der Entscheidung auf der Auskunftsstufe jedoch nicht zugleich eine rechtskräftige Feststellung zum streitigen Grund des Leistungsanspruchs erfolgt, besteht die Möglichkeit von dessen abweichender Beurteilung auf den weiteren Stufen ( BGH…, Urteil vom 27. November 1998 - V ZR 180/97 - juris, Rn. 8 = MDR 1999, 350; OLG Celle, Beschluss vom 19. August 2022 - 10 UF 186/14 - FamRZ 2015, 71 ).

• OLG Frankfurt, 02.11.2016 - 6 UF 73/16

  Keine Verwirkung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalts wegen Schwangerschaft

  Die Darlegungs- und Beweislast trifft den Unterhaltsschuldner, der sich auf die Verwirkung des Unterhalts durch den Unterhaltsgläubiger beruft (OLG Celle, Beschluss vom 19. August 2014 - 10 UF 186/14, juris Rn. 18 = FamRZ 2015, 71;… Klinkhammer, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage 2015, § 2 Rn. 608 ).
• OLG Düsseldorf, 18.01.2018 - 9 UF 59/17

  Ausgleichsansprüche unter Ehegatten bei ehevertraglichem Ausschluss des …

  Eine einheitliche Entscheidung über die mehreren in einer Stufenklage verbundenen Anträge kommt dann in Betracht, wenn schon die Prüfung des Auskunftsanspruchs ergibt, dass dem Hauptanspruch die materiell-rechtliche Grundlage fehlt (vgl. BGH NJW 2002, 1042; OLG Celle NJOZ 2015, 561).