Rechtsprechung
| OLG Celle, 19.12.2002 - 4 U 111/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Berufung im Schadenersatzprozess: Wirksamkeit der Berufungseinlegung durch den noch nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt; Beweislast bei behaupteter Aufklärungspflichtverletzung des Werkunternehmers hinsichtlich des Standortes für Müllcontainer
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 78 ZPO ; § 517 ZPO ; § 284 ZPO ; § 633 BGB
Wirksamkeit der Berufungseinlegung bei Oberlandesgericht (OLG); Zulassung als Rechtsanwalt bei Eingang der Berufungsschrift ; Beweislast des Bestellers im Werkrecht ; Substantiiertes Behaupten des Unternehmers; Anspruch auf Minderung wegen vor Sonnenterrasse stehender ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit der Berufungseinlegung bei Oberlandesgericht (OLG); Zulassung als Rechtsanwalt bei Eingang der Berufungsschrift ; Beweislast des Bestellers im Werkrecht ; Substantiiertes Behaupten des Unternehmers; Anspruch auf Minderung wegen vor Sonnenterrasse stehender ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 633; ZPO § 284; ZPO § 517; ZPO § 78
Zur Wirksamkeit der Berufungseinlegung, wenn der Rechtsanwalt bei Abfassung der Berufungsschrift noch nicht zugelassen war und zur Beweislast im Werkrecht - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungskauf: Beweislast bei Mangelbehauptung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stade, 24.05.2002 - 6 O 280/01
- OLG Celle, 19.12.2002 - 4 U 111/02
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.06.2002 - V ZR 148/02
Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus OLG Celle, 19.12.2002 - 4 U 111/02
Die Festsetzung des Wertes der Beschwer sieht die Neufassung der ZPO nicht mehr vor (vgl. auch BGH NJW 2002, 2720). - BGH, 18.10.1989 - IVa ZB 15/89
Postulationsfähigkeit des Rechtsanwalts
Auszug aus OLG Celle, 19.12.2002 - 4 U 111/02
b) Soweit die Kläger einwenden, die Berufung sei nicht wirksam eingelegt worden, weil der damalige Prozessbevollmächtigte der Beklagten bei Unterzeichnung der Berufungsschrift beim Oberlandesgericht noch nicht zugelassen war und sich für ihre Ansicht auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH NJW 90, 1305) beziehen, ist diese Entscheidung vorliegend nicht einschlägig. - BGH, 20.10.2000 - V ZR 285/99
Arglistige Täuschung über Altlasten
Auszug aus OLG Celle, 19.12.2002 - 4 U 111/02
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, allerdings zum Kaufrecht (vgl. BGH NJW 2001, 64 ), - im Werkrecht gilt aber insoweit nichts anderes - haben die Käufer, vorliegend die Kläger, zu beweisen, dass die von der Beklagten behauptete Information über den Stellplatz der Müllcontainer nicht erfolgt ist.
- LG Karlsruhe, 16.02.2007 - 3 O 195/06
Werkvertrag: Fehlende Nutzbarkeit eines Parklifters wegen geringer Höhe als …
Die von ihm vorgelegte Entscheidung des OLG Celle vom 19.12.2002, Az. 4 U 111/02 (AHB 13-19 = OLGR Celle 2003, 149, 150) rechtfertigt keine andere Beurteilung.