Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1915 Abs 1 S 1 BGB; § 1915 Abs 1 S 2 BGB; § 1836d Nr 1 BGB; § 3 Abs 1 S 2 Nr 2 VBVG
  Nachlasspflegervergütung; teilmittelloser Nachlass; kein gespaltener Abrechnungszeitraum

• erbrechtsiegen.de

  Nachlasspflegervergütung bei teilmittellosem Nachlass

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2020, 867
• FGPrax 2020, 133
• FamRZ 2020, 1030

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Frankfurt, 29.06.2018 - 21 W 75/18

  Vergütungsregelungen für Nachlasspflegschaft

  Auszug aus OLG Celle, 20.03.2020 - 6 W 142/19

  Entgegen der Auffassung der Oberlandesgerichte Stuttgart (8 W 110/17) und Frankfurt (21 W 75/18) sei mit dem OLG Celle (Beschluss vom 28. Juli 2018,.

  Soweit das OLG Frankfurt (Beschluss vom 29. Juni 2018 - 21 W 75/18, juris) unter Zitierung von Zimmermann (Die Nachlasspflegschaft, 3. Aufl. Rn. 745) und Jochum/Pohl (Nachlasspflegschaft, 5. Aufl., Rn. 875 ff.), das OLG Stuttgart (Beschluss vom 29. Mai 2017 - 8 W 110/17, juris) ohne nähere Begründung sowie das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 8. November 2019 - I - 3 Wx 62/18) bei sog. teilmittellosem Nachlass eine Abrechnung nach gespaltenem Stundensatz innerhalb eines Abrechnungszeitraums für zulässig erachten, überzeugt dies den Senat nicht.

• OLG Stuttgart, 29.05.2017 - 8 W 110/17

  Nachlasspflegschaft: Vergütung des Nachlasspflegers bei überschuldetem Nachlass

  Auszug aus OLG Celle, 20.03.2020 - 6 W 142/19

  Entgegen der Auffassung der Oberlandesgerichte Stuttgart (8 W 110/17) und Frankfurt (21 W 75/18) sei mit dem OLG Celle (Beschluss vom 28. Juli 2018,.

  Soweit das OLG Frankfurt (Beschluss vom 29. Juni 2018 - 21 W 75/18, juris) unter Zitierung von Zimmermann (Die Nachlasspflegschaft, 3. Aufl. Rn. 745) und Jochum/Pohl (Nachlasspflegschaft, 5. Aufl., Rn. 875 ff.), das OLG Stuttgart (Beschluss vom 29. Mai 2017 - 8 W 110/17, juris) ohne nähere Begründung sowie das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 8. November 2019 - I - 3 Wx 62/18) bei sog. teilmittellosem Nachlass eine Abrechnung nach gespaltenem Stundensatz innerhalb eines Abrechnungszeitraums für zulässig erachten, überzeugt dies den Senat nicht.

• OLG Düsseldorf, 08.11.2019 - 3 Wx 62/18

  Vergütungsansprüche eines Nachlasspflegers

  Auszug aus OLG Celle, 20.03.2020 - 6 W 142/19

  Soweit das OLG Frankfurt (Beschluss vom 29. Juni 2018 - 21 W 75/18, juris) unter Zitierung von Zimmermann (…Die Nachlasspflegschaft, 3. Aufl. Rn. 745) und Jochum/Pohl (…Nachlasspflegschaft, 5. Aufl., Rn. 875 ff.), das OLG Stuttgart (Beschluss vom 29. Mai 2017 - 8 W 110/17, juris) ohne nähere Begründung sowie das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 8. November 2019 - I - 3 Wx 62/18) bei sog. teilmittellosem Nachlass eine Abrechnung nach gespaltenem Stundensatz innerhalb eines Abrechnungszeitraums für zulässig erachten, überzeugt dies den Senat nicht.

• BGH, 29.06.2021 - IV ZB 16/20

  Zur Frage der Anwendbarkeit von § 1836d Nr. 1 BGB auf Fälle der …

  Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung unter anderem in FamRZ 2020, 1030 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, die Höhe der dem Beteiligten zu 1 zustehenden Vergütung bestimme sich im gesamten Umfang nach § 3 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) a.F. Eine von den Stundensätzen des § 3 VBVG abweichende Vergütungshöhe komme nur in Betracht, "sofern der Pflegling nicht mittellos ist" (§ 1915 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz BGB).
• BGH, 29.06.2021 - IV ZB 36/20

  Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei teilmittellosem Nachlass

  aa) Neben dem Beschwerdegericht vertreten die Oberlandesgerichte Celle (FamRZ 2020, 1030 unter II 1 a aa [juris Rn. 13 f.]) und Oldenburg (…Beschluss vom 26. Februar 2021 - 3 W 120/20, juris Rn. 14) sowie einzelne Stimmen in der Literatur (…Erman/Posselt, BGB 16. Aufl. § 3 VBVG Rn. 14; Wozniak, jurisPR-InsR 1/2021 Anm. 3) die Auffassung, der Nachlass sei gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836d Nr. 1 BGB bereits dann mittellos, wenn die Vergütung nur zum Teil daraus nicht beglichen werden könne; der gesamte Vergütungsanspruch berechne sich daher nach § 3 VBVG.
• OLG Celle, 21.02.2020 - 2 W 27/20

  Behindertentestament zugunsten eines Betreuten

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• OLG Oldenburg, 26.02.2021 - 3 W 120/20

  Höhe der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei sog. …

  Reicht der Aktivnachlass zur Begleichung der gesamten Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers nicht aus (sog. "teilmittelloser" Nachlass), ist der Nachlass daher gem. § 1915 Abs. 1 S.1 BGB in entsprechender Anwendung des § 1836d Nr. 1 BGB als mittellos anzusehen, so dass sich der gesamte Vergütungsanspruch gemäß § 1915 Abs. 1 S.2 BGB ausschließlich nach § 3 VBVG berechnet (so auch OLG Celle, Beschluss vom 20.3.2020 zum Aktenzeichen 6 W 142/19 und OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.10.2020 zum Aktenzeichen 3 W 24/20).