Rechtsprechung
| OLG Celle, 20.12.2000 - 9 W 122/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 890 ZPO ; § 891 ZPO ; Art. 103 GG
Voraussetzungen der Festsetzung eines Ordnungsgeldes ; Zuwiderhandlung; Ordnungsgeldbeschluss; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Glaubhaftmachung; Beweispflicht für behauptete Tatsachen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Festsetzung eines Ordnungsgeldes ; Zuwiderhandlung; Ordnungsgeldbeschluss; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Glaubhaftmachung; Beweispflicht für behauptete Tatsachen
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 890 § 891; GG Art. 103
Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Verden, 23.10.2000 - 4 O 354/00
- OLG Celle, 20.12.2000 - 9 W 122/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 11.10.1995 - 9 U 51/95
Auszug aus OLG Celle, 20.12.2000 - 9 W 122/00
Denn die Verhängung eines Ordnungsgeldes kommt nur in Betracht, wenn der Verstoß schuldhaft erfolgt ist (vgl. BVerfGE 84, 87; BGH JR 1991, 69; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 211). - BGH, 20.02.1990 - VI ZR 241/89
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch unbefugtes Öffnen verschlossener Post
Auszug aus OLG Celle, 20.12.2000 - 9 W 122/00
Denn die Verhängung eines Ordnungsgeldes kommt nur in Betracht, wenn der Verstoß schuldhaft erfolgt ist (vgl. BVerfGE 84, 87; BGH JR 1991, 69; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 211).