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   OLG Celle, 22.05.2014 - 7 W 24/14 (L)   

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https://dejure.org/2014,13467
OLG Celle, 22.05.2014 - 7 W 24/14 (L) (https://dejure.org/2014,13467)
OLG Celle, Entscheidung vom 22.05.2014 - 7 W 24/14 (L) (https://dejure.org/2014,13467)
OLG Celle, Entscheidung vom 22. Mai 2014 - 7 W 24/14 (L) (https://dejure.org/2014,13467)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Recht auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Einlegung der Beschwerde beim unzuständigen Beschwerdegericht auf Grund unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 17 Abs. 2; FamFG § 18 Abs. 3 S. 2
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Einlegung der Beschwerde beim unzuständigen Beschwerdegericht auf Grund unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wiedereinsetzung bei anwaltlicher Vertretung und falscher Rechtsmittelbelehrung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 1226
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 23.06.2010 - XII ZB 82/10

    Rechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesache: Notwendige Anwaltsvertretung;

    Auszug aus OLG Celle, 22.05.2014 - 7 W 24/14
    Der Antragsgegner hat demgegenüber unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH FamRZ 2010, 1425) den Standpunkt vertreten, die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung sei bei einer anwaltlich vertretenen Partei kein ausreichender Entschuldigungsgrund, sodass dem Antrag nicht stattzugeben sei.

    Im vorliegenden Fall wendet der Antragsgegner allerdings ein, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gelte die gesetzliche Vermutung des fehlenden Verschuldens bei falscher oder unvollständiger Rechtsmittelbelehrung nach § 17 Abs. 2 FamFG nicht (vgl. 12. Zivilsenat d. BGH FamRZ 2010, 1425, Rn. 11; ders. FamRZ 2011, 1649, Rn. 18).

    Jedoch betraf die vom Antragsgegner unter Bezug genommene Entscheidung BGH FamRZ 2010, 1425 einen Sachverhalt, in dem die Rechtsmittelbelehrung betreffend die Möglichkeit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde zum BGH nicht inhaltlich falsch, sondern nur unvollständig war, wobei die zugrunde liegenden Vorschriften, in dem Fall die §§ 71 und 10 Abs. 4 Satz 1 FamFG, zutreffend zitiert waren.

  • OLG Celle, 13.01.2014 - 7 W 81/13

    Anforderungen an die Privilegierung einer Ersatzlandbeschaffung nach § 8 Nr. 7b

    Auszug aus OLG Celle, 22.05.2014 - 7 W 24/14
    So heißt es im Senatsbeschluss vom 13.01.2014 auszugsweise (7 W 81/13 (L) -, juris, Rn. 9):.

    Der Senat hat daher seit Inkrafttreten des FamFG bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung stets Wiedereinsetzung gewährt (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Januar 2014 - 7 W 81/13 (L) -, juris, Rn. 8; vgl. auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 10 W 11/11 -, juris, Rn. 7 ff.).

  • OLG Dresden, 03.11.2010 - 23 UF 500/10

    Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Rechtskraft

    Auszug aus OLG Celle, 22.05.2014 - 7 W 24/14
    "Zulässig war es auch, den Wiedereinsetzungsantrag, über den ohnehin der Senat zu entscheiden hatte, ohne Umweg über das Landwirtschaftsgericht und ohne erneute Beschwerdeeinlegung dort direkt an den Landwirtschaftssenat zu richten (vgl. OLG Dresden FGPrax 2011, 103 , Rn. 9 ; .
  • OLG Oldenburg, 22.12.2011 - 10 W 11/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung

    Auszug aus OLG Celle, 22.05.2014 - 7 W 24/14
    Der Senat hat daher seit Inkrafttreten des FamFG bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung stets Wiedereinsetzung gewährt (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Januar 2014 - 7 W 81/13 (L) -, juris, Rn. 8; vgl. auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 10 W 11/11 -, juris, Rn. 7 ff.).
  • OLG Dresden, 14.01.2014 - 19 UF 398/13

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist im

    Auszug aus OLG Celle, 22.05.2014 - 7 W 24/14
    Indes widerspricht diese Sichtweise dem Gesetzeswortlaut und hat, soweit ersichtlich, in der Rechtsprechung keine Gefolgschaft gefunden (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 19 UF 398/13 - NZFam 2014, 372, Rn. 13 und OLG Celle, Beschl. v. 16. Januar 2014 - 10 UF 248/13 -, JurBüro 2014, 210, Rn. 13; jew. zit. n. juris).
  • OLG Celle, 16.01.2014 - 10 UF 248/13

    Bewilligung der Wiedereinsetzung von Amts wegen nach § 236 Abs. 2 S. 2 2. Hs. ZPO

    Auszug aus OLG Celle, 22.05.2014 - 7 W 24/14
    Indes widerspricht diese Sichtweise dem Gesetzeswortlaut und hat, soweit ersichtlich, in der Rechtsprechung keine Gefolgschaft gefunden (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 19 UF 398/13 - NZFam 2014, 372, Rn. 13 und OLG Celle, Beschl. v. 16. Januar 2014 - 10 UF 248/13 -, JurBüro 2014, 210, Rn. 13; jew. zit. n. juris).
  • BGH, 17.08.2011 - XII ZB 50/11

    FamFG §§ 39, 63 Abs. 1, 64 Abs. 1; ZPO §§ 233, 237

    Auszug aus OLG Celle, 22.05.2014 - 7 W 24/14
    Im vorliegenden Fall wendet der Antragsgegner allerdings ein, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gelte die gesetzliche Vermutung des fehlenden Verschuldens bei falscher oder unvollständiger Rechtsmittelbelehrung nach § 17 Abs. 2 FamFG nicht (vgl. 12. Zivilsenat d. BGH FamRZ 2010, 1425, Rn. 11; ders. FamRZ 2011, 1649, Rn. 18).
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