Rechtsprechung
OLG Celle, 22.09.2010 - 3 U 75/10 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 13 BGB; § 14 BGB; § 497 BGB
Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung eines Darlehens zum Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung eines Darlehens zum Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH
- Betriebs-Berater
Darlehensaufnahme zum Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen durch späteren Geschäftsführer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 13; BGB § 14; BGB § 497
Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung eines Darlehens zum Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Darlehen zum Erwerb eines GmbH-Anteils unterliegt Vorschriften für Verbraucherdarlehen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Darlehensaufnahme zum Erwerb der Anteile einer GmbH
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Erwerber, Geschäftsanteile, Gesellschaftsrecht
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Privatdarlehen für Kauf von Geschäftsanteilen
- koesterblog.com (Kurzinformation)
Ein Darlehen zum Erwerb von GmbH-Anteilen unterliegt den Vorschriften für Verbraucherdarlehen
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Darlehensaufnahme zum Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen durch späteren Geschäftsführer
Verfahrensgang
- LG Verden, 01.04.2010 - 4 O 419/09
- OLG Celle, 22.09.2010 - 3 U 75/10
Papierfundstellen
- ZIP 2011, 70
- MDR 2011, 91
- BB 2010, 2445
- DB 2010, 2160
- NZG 2010, 1428
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 28.06.2000 - VIII ZR 240/99
Widerrufsrecht beim Finanzierungsleasingvertrag; Wirksamkeit einer Kündigung
Auszug aus OLG Celle, 22.09.2010 - 3 U 75/10
Dies gilt unabhängig vom Grad der Beteiligung an der Gesellschaft, die mittels des aufgenommenen Kredits erworben wird (vgl. etwa BGH NJW 1996, 2156; 2000, 3133; 2006, 431).Denn auch die Geschäftsführung einer GmbH als solche ist für den Geschäftsführer keine gewerbliche Tätigkeit (BGH NJW 2000, 3133; 2004, 3039).
- BGH, 15.11.2007 - III ZR 295/06
Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln bei Vorbereitung einer …
Auszug aus OLG Celle, 22.09.2010 - 3 U 75/10
Maßgeblich für die Zuordnung einer Tätigkeit einer Person als unternehmerische oder private (Verbraucher-)Tätigkeit ist die objektive Zielrichtung des Geschäfts (BGH NJW 2008, 435). - BGH, 05.06.1996 - VIII ZR 151/95
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf den Schuldbeitritt zu einem Kreditvertrag
Auszug aus OLG Celle, 22.09.2010 - 3 U 75/10
Dies gilt unabhängig vom Grad der Beteiligung an der Gesellschaft, die mittels des aufgenommenen Kredits erworben wird (vgl. etwa BGH NJW 1996, 2156; 2000, 3133; 2006, 431).
- BGH, 10.05.1979 - VII ZR 97/78
Begriff des Gewerbebetriebs im zivilrechtlichen und steuerrechtlichen Sinne; …
Auszug aus OLG Celle, 22.09.2010 - 3 U 75/10
Der Erwerb von Gesellschaftsanteilen stellt sich als Kapitalanlage dar, die dem Bereich der Vermögensverwaltung zuzuordnen ist (st. Rspr. BGH NJW 1993, 397; 1974, 1462; 1979, 1650). - BGH, 08.11.2005 - XI ZR 34/05
Anwendung des VerbrkrG auf die Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden …
Auszug aus OLG Celle, 22.09.2010 - 3 U 75/10
Dies gilt unabhängig vom Grad der Beteiligung an der Gesellschaft, die mittels des aufgenommenen Kredits erworben wird (vgl. etwa BGH NJW 1996, 2156; 2000, 3133; 2006, 431). - BGH, 15.07.2004 - III ZR 315/03
Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für eine Gewinnzusage
Auszug aus OLG Celle, 22.09.2010 - 3 U 75/10
Denn auch die Geschäftsführung einer GmbH als solche ist für den Geschäftsführer keine gewerbliche Tätigkeit (BGH NJW 2000, 3133; 2004, 3039). - BGH, 10.06.1974 - VII ZR 44/73
Vermutung der Leistung für den Gewerbebetrieb des Schuldners; Begriff des …
Auszug aus OLG Celle, 22.09.2010 - 3 U 75/10
Der Erwerb von Gesellschaftsanteilen stellt sich als Kapitalanlage dar, die dem Bereich der Vermögensverwaltung zuzuordnen ist (st. Rspr. BGH NJW 1993, 397; 1974, 1462; 1979, 1650).
- OLG Frankfurt, 13.02.2014 - 3 U 275/12
Widerspruchsklage gegen einen Teilungsplan bei nicht voll valutierenden …
Daran ändert auch die Stellung des Ehemannes der Klägerin als Alleingesellschafter der D GmbH nichts; denn das Halten eines GmbH-Geschäftsanteils stellt eine Vermögensverwaltung, keine gewerbliche Tätigkeit dar (vgl. BGH, ebd.; vgl. auch OLG Celle, Urt. v. 22.09.2010, 3 U 75/10, MDR 2011, 91 zur Anwendbarkeit des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB auf den Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH). - OLG Dresden, 29.06.2016 - 5 U 1982/15 Die vorliegende Aufnahme eines Eigenkapitalhilfedarlehens durch die Beklagte als Mitgesellschafterin der von ihr mitgeleiteten GmbH zur Aufbringung des für dieses Unternehmen nötigen Kapitals stellte mithin keine gewerbliche Tätigkeit i.S.d § 14 BGB dar, so dass der Darlehensvertrag als Verbraucherkreditvertrag zu qualifizieren und die Verjährung des streitgegenständlichen Rückzahlungsanspruches ab 2002 für die Dauer von zehn Jahre nach § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB gehemmt war (vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 22. September 2010 - 3 U 75/10 -,MDR 2011, 91-92).