Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 5 Abs. 3 ArbGG; § 92a HGB
  Rechtsweg bei Inanspruchnahme aus einem Handelsvertretervertrag; Zuständigkeit der Arbeitsgerichte im Fall eines Tätigwerdens als Handelsvertreter; Voraussetzung der Unabhängigkeit eines Handelsvertreters nach dem Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsweg bei Inanspruchnahme aus einem Handelsvertretervertrag; Zuständigkeit der Arbeitsgerichte im Fall eines Tätigwerdens als Handelsvertreter; Voraussetzung der Unabhängigkeit eines Handelsvertreters nach dem Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)

 
• Judicialis

  ArbGG § 5 Abs. 3; ; HGB § 91a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 5 Abs. 3; HGB § 91a
  Rechtsweg bei Inanspruchnahme aus einem Handelsvertretervertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Rechtswegzuständigkeit, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, faktischer Einfirmenvertreter, Darlegungs- und Beweislast

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 04.03.1998 - VIII ZB 25/97

  Entscheidung des Berufungsgerichts bei unrichtiger Bejahung des Rechtsweges zu …

  Auszug aus OLG Celle, 22.11.2004 - 11 W 97/04

  Für die Frage, in welchem Rechtsweg über einen Rechtsstreit zu entscheiden ist, kommt es allein auf den Klägervortrag ggfs. unter Hinzunahme des unstreitigen Parteivortrages an (vgl. BGHZ 133, 240 ff.; ferner BGH v. 3. April 1998, NJW 1998, 2057 f.).

  Die Festsetzung des Wertes des Beschwerdeverfahrens erfolgte in Anlehnung an BGH NJW 1998, 2057 f. auf etwa 1/5 des Streitwerts der Hauptsache.

• OLG Celle, 12.03.2003 - 11 W 14/03

  Bestimmung des Rechtswegs; Rechtsstreitigkeiten des Prinzipals gegen früheren …

  Auszug aus OLG Celle, 22.11.2004 - 11 W 97/04

  Für Rechtsstreitigkeiten, die der Unternehmer gegen seinen früheren Handelsvertreter führen will, führt dies zur Zuweisung des Rechtsstreits zu den Arbeitsgerichten nur, wenn entweder die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 ArbGG gegeben sind oder aus dem Vortrag der klagenden Partei folgt, dass der Inanspruchgenommene Arbeitnehmerstatus hatte, d. h. nicht selbständig war und mithin nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen konnte (§§ 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG, 84 Abs. 2 HGB, vgl. insoweit die ständige Rechtsprechung des Senats zuletzt Beschluss v. 12. März 2003, 11 W 14/03, OLG Rep 2004, S. 160).
• BGH, 11.07.1996 - V ZB 6/96

  Zuständigkeit des Zivilrechtsweges bei Zusammenfallen von zuständigkeits- und …

  Auszug aus OLG Celle, 22.11.2004 - 11 W 97/04

  Für die Frage, in welchem Rechtsweg über einen Rechtsstreit zu entscheiden ist, kommt es allein auf den Klägervortrag ggfs. unter Hinzunahme des unstreitigen Parteivortrages an (vgl. BGHZ 133, 240 ff.; ferner BGH v. 3. April 1998, NJW 1998, 2057 f.).

• OLG Karlsruhe, 12.05.2006 - 1 W 18/06

  Rechtswegeröffnung: Ermittlung der Bezüge eines Ein-Firmen-Vertreters im Hinblick …

  Der Beschwerdewert war auf ein Fünftel des Hauptsachewertes festzusetzen (OLGR Celle 2005, 82 f. m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 01.06.2005 - 16 W 24/05

  Zusatändigkeit der Arbeitsgerichte bei Geltendmachung von …

  Für die Frage, in welchem Rechtsweg über einen Rechtsstreit zu entscheiden ist, kommt es anerkanntermaßen auf den Klägervortrag ggf. unter Heranziehung des unstreitigen Parteivortrages an (vgl. BGHZ 133, 240 ff. = NJW 1996, 3012; BGH, NJW 1998, 2057 f.; Senat, v. 10.5.2005 - I-16 W 27/05; OLG Celle, OLGR 2004, 160, 161; OLGR 2005, 82; OLG Schleswig, OLGR 1999, 269, 270;… vgl. auch Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 13 GVG, Rdnr. 11).