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   OLG Celle, 22.11.2007 - 8 U 161/07   

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OLG Celle, 22.11.2007 - 8 U 161/07 (https://dejure.org/2007,4927)
OLG Celle, Entscheidung vom 22.11.2007 - 8 U 161/07 (https://dejure.org/2007,4927)
OLG Celle, Entscheidung vom 22. November 2007 - 8 U 161/07 (https://dejure.org/2007,4927)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Private Unfallversicherung: Anforderungen an eine ärztliche Invaliditätsfeststellung innerhalb der Fünfzehnmonatsfrist

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 1 Abs. 1 S. 2 VVG; § 7 AUB 94
    Ansprüche aus einer Unfallversicherung wegen Invalidität; Erforderlichkeit einer fristgerechten ärztlichen Feststellung der Invalidität; Interesse des Versicherers an einer baldigen Klärung seiner Leistungspflicht; Wahrung der Frist durch Bezeichnung eines ...

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche aus einer Unfallversicherung wegen Invalidität; Erforderlichkeit einer fristgerechten ärztlichen Feststellung der Invalidität; Interesse des Versicherers an einer baldigen Klärung seiner Leistungspflicht; Wahrung der Frist durch Bezeichnung eines ...

  • Judicialis

    AUB 94 § 7

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    AUB 94 § 7
    Die ärztliche Feststellung unfallbedingter Invalidität muss schriftlich erfolgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AUB 94 § 7
    Erfordernis der schriftlichen Invaliditätsfeststellung nach den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Invalidität: Welche ärztlichen Feststellungen sind für die Anerkennung nötig?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Invalidität: welche ärztlichen Feststellungen sind für die Anerkennung nötig?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2008, 670
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (28)

  • BGH, 07.03.2007 - IV ZR 137/06

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Invaliditätsleistungen in der privaten

    Auszug aus OLG Celle, 22.11.2007 - 8 U 161/07
    Diese fristgerechte ärztliche Feststellung der Invalidität stellt eine Anspruchsvoraussetzung dar, durch die im Interesse einer rationellen, arbeits- und kostensparenden Abwicklung Spätschäden auch dann vom Versicherungsschutz ausgenommen werden sollen, wenn der Versicherungsnehmer an der Einhaltung der Frist schuldlos ist oder die Invalidität nicht rechtzeitig erkennbar und ärztlich feststellbar gewesen ist (BGH VersR 2007, 1114, 1115.2006, 352.2005, 639.1998, 175, 176.1995, 1179, 1180.1988, 286, 287.1978 1036, 1037. Urteil des Senats vom 22. Januar 2004 - 8 U 130/03 , VersR 2004, 1258).

    Der ärztlichen Feststellung muss sich also die angenommene Ursache und die Art ihrer dauerhaften Auswirkung auf die Gesundheit des Versicherten entnehmen lassen (BGH VersR 2007, 1114).

    Nur die dort beschriebenen unfallbedingten Dauerschäden können Grundlage eines Anspruchs auf Invaliditätsentschädigung sein (BGH VersR 2007, 1114).

    So hat der BGH in seiner jüngsten Entscheidung erneut darauf abgestellt, die - ausdrücklich so genannte - "Invaliditätsbescheinigung" solle zum einen dem Versicherer Gelegenheit geben, dem geltend gemachten Versicherungsfall nachzugehen und seine Leistungspflicht auf Grundlage der ärztlichen Feststellung zu prüfen (VersR 2007, 1114, 1115).

    Sind sie dort nicht aufgeführt, so kann hierauf ein Anspruch nicht gestützt werden (VersR 2007, 1114: nicht genannte Depression bei lediglich aufgeführter Zephalgie, Gedächtnisstörung, Schmerzen in der linken Hüfte und in der Wirbelsäule).

  • OLG Celle, 22.01.2004 - 8 U 130/03

    Ärztliche Feststellung unfallbedingter Invalidität; Nichteinhaltung der

    Auszug aus OLG Celle, 22.11.2007 - 8 U 161/07
    Diese fristgerechte ärztliche Feststellung der Invalidität stellt eine Anspruchsvoraussetzung dar, durch die im Interesse einer rationellen, arbeits- und kostensparenden Abwicklung Spätschäden auch dann vom Versicherungsschutz ausgenommen werden sollen, wenn der Versicherungsnehmer an der Einhaltung der Frist schuldlos ist oder die Invalidität nicht rechtzeitig erkennbar und ärztlich feststellbar gewesen ist (BGH VersR 2007, 1114, 1115.2006, 352.2005, 639.1998, 175, 176.1995, 1179, 1180.1988, 286, 287.1978 1036, 1037. Urteil des Senats vom 22. Januar 2004 - 8 U 130/03 , VersR 2004, 1258).

    Für die Wahrung dieser Frist ist erforderlich, dass ein unfallbedingter Dauerschaden bezeichnet wird, der durch bestimmte Symptome gekennzeichnet ist (BGH VersR 1997, 442, 443.1988, 286. Urteil des Senats vom 22. Januar 2004 - 8 U 130/03 , in: VersR 2004, 1258).

    Eine Ausnahme hiervon kann nach Treu und Glauben allenfalls dann in Betracht kommen, wenn nach dem Inhalt der Schadensanzeige oder sonstigen Umständen eine Invalidität möglich erscheint oder jedenfalls nicht fern liegt und der Versicherer in Kenntnis dieser Umstände gleichwohl nicht auf die Frist des § 7 AUB hinweist, obwohl er erkennt, dass der Versicherungsnehmer trotz des wahrscheinlichen Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen aus Unkenntnis diese Frist versäumen könnte (BGH VersR 2006, 352.2005, 639. Urteil des Senats vom 22. Januar 2004, a. a. O.. OLG Düsseldorf VersR 2001, 449, 451. OLG Köln VersR 1995, 907).

    Zunächst hat die Beklagte die Förmlichkeiten des § 7 AUB 94 nicht erkennbar ausschließlich dazu ausgenutzt, um sich einer auch für sie ersichtlich zweifelsfrei bestehenden materiellrechtlichen Verpflichtung zu entziehen (vgl. Urteil des Senats vom 22. Januar 2004, a. a. O.).

  • BGH, 30.11.2005 - IV ZR 154/04

    Berufung des Versicherers auf die nicht rechtzeitige Feststellung der Invalidität

    Auszug aus OLG Celle, 22.11.2007 - 8 U 161/07
    Das Nichtvorliegen der ärztlichen Feststellung kann nicht entschuldigt werden (BGH VersR 2006, 352).

    Eine Ausnahme hiervon kann nach Treu und Glauben allenfalls dann in Betracht kommen, wenn nach dem Inhalt der Schadensanzeige oder sonstigen Umständen eine Invalidität möglich erscheint oder jedenfalls nicht fern liegt und der Versicherer in Kenntnis dieser Umstände gleichwohl nicht auf die Frist des § 7 AUB hinweist, obwohl er erkennt, dass der Versicherungsnehmer trotz des wahrscheinlichen Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen aus Unkenntnis diese Frist versäumen könnte (BGH VersR 2006, 352.2005, 639. Urteil des Senats vom 22. Januar 2004, a. a. O.. OLG Düsseldorf VersR 2001, 449, 451. OLG Köln VersR 1995, 907).

    Schließlich handelt der Versicherer rechtsmissbräuchlich, wenn er nach Geltendmachen von Invalidität von sich aus noch innerhalb der Frist zur ärztlichen Feststellung ein ärztliches Gutachten einholt, ohne den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass er unbeschadet dessen immer noch selbst für eine fristgerechte ärztliche Feststellung der Invalidität Sorge zu tragen habe (BGH VersR 2006, 352.2005, 639. OLG Oldenburg VersR 2000, 843).

  • OLG Karlsruhe, 07.02.2005 - 12 U 304/04

    Unfallversicherung: Schriftformerfordernis der ärztlichen Feststellung der

    Auszug aus OLG Celle, 22.11.2007 - 8 U 161/07
    Die Gegenansicht geht demgegenüber davon aus, die Feststellung der Invalidität müsse innerhalb der 15Monatsfrist nur getroffen, aber nicht unbedingt schriftlich fixiert sein (OLG Karlsruhe VersR 2005, 1230. r+s 1996, 331. OLG Frankfurt VersR 1993, 174. Wussow/Pürckhauer, AUB, 6. Aufl., § 7 Rdnr. 19. zweifelnd auch Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 7 AUB 94 Rdnr. 15. Marlow r+s 2004, 353, 358).

    Hierfür dürfte es dann wiederum keinesfalls genügen, dass der Arzt diese Feststellung nur als inneren Vorgang trifft und zunächst überhaupt nicht nach außen kundtut (insoweit offenlassend auch OLG Karlsruhe VersR 2005, 1230).

  • OLG Hamburg, 23.07.1997 - 5 U 68/97

    Anforderungen an die Feststellung der Invalidität als Unfallfolge L

    Auszug aus OLG Celle, 22.11.2007 - 8 U 161/07
    OLG Hamburg VersR 1998, 1412.

    Schließlich hat der BGH die Revision gegen Entscheidungen des OLG Hamm (VVGE § 8 AUB Nr. 20) und des OLG Hamburg (VersR 1998, 1412) nicht angenommen, in denen ausdrücklich eine schriftliche Invaliditätsfeststellung gefordert worden war.

  • OLG Hamm, 20.08.2003 - 20 U 18/03

    Anforderungen an die Feststellung der Invalidität

    Auszug aus OLG Celle, 22.11.2007 - 8 U 161/07
    OLG Hamm VersR 2004, 187.

    Unklar ist auch, was unter ärztlicher Feststellung zu verstehen ist, wenn es an jeder Form schriftlicher Fixierung fehlt (vgl. OLG Hamm VersR 2004, 187).

  • OLG Celle, 27.09.2001 - 8 U 2/01
    Auszug aus OLG Celle, 22.11.2007 - 8 U 161/07
    Indessen muss sich der ärztlichen Feststellung jedenfalls eine Prognose über eine bereits eingetretene bzw. zu erwartende Invalidität entnehmen lassen, wofür es nicht reicht, wenn eine dauernde Beeinträchtigung nur als möglich bezeichnet wird (Urteil des Senats vom 27. September 2001 - 8 U 2/01 , r+s 2002, 260 ).

    Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 27. September 2001 - 8 U 2/01 , r+s 2002, 260: "Dass ... auch eine schriftliche rechtzeitige ärztliche Feststellung der Invalidität gefordert wird, ... versteht sich eigentlich von selbst").

  • BGH, 23.02.2005 - IV ZR 273/03

    Formularmäßige Vereinbarung von Fristen für Leistungen aus der privaten

    Auszug aus OLG Celle, 22.11.2007 - 8 U 161/07
    Das Erfordernis dieser fristgerechten ärztlichen Feststellung entspricht dem Transparenzgebot (BGH VersR 2005, 639) und verstößt nicht gegen § 307 BGB (BGH VersR 1998, 175).

    Treuwidrigkeit kann ferner gegeben sein, wenn aus den bereits vorliegenden ärztlichen Berichten zwingend auf eine dauernde Beeinträchtigung zu schließen ist und mit einer Besserung des Gesundheitszustandes keinesfalls mehr gerechnet werden kann (vgl. BGH VersR 2005, 639. r+s 1995, 397: Verlust einer Gallenblase), da bei einem von Anfang an unabänderlichen Gesundheitszustand für den Versicherer kein schützenswertes Interesse an einer ärztlichen Feststellung besteht (vgl. Prölss/Martin, a. a. O., Rdnr. 14).

  • BGH, 16.12.1987 - IVa ZR 195/86

    Fristgerechte Einreichung ärztlicher Feststellungen in der Unfallversicherung

    Auszug aus OLG Celle, 22.11.2007 - 8 U 161/07
    Die darin liegende Härte lässt sich nur mit dem berechtigten Interesse des Versicherers an einer baldigen Klärung seiner Leistungspflicht rechtfertigen (BGH VersR 1988, 286, 287).

    Es genüge die Geltendmachung beim Versicherer und die tatsächliche ärztliche Feststellung, die dann später auf Verlangen des Versicherers vorgelegt werden müsse, um die Einhaltung der Frist zu beweisen (VersR 1988, 286, 287.1990, 732).

  • BGH, 19.11.1997 - IV ZR 348/96

    Formularmäßige Vereinbarung einer zeitlichen Grenze für die Feststellung der

    Auszug aus OLG Celle, 22.11.2007 - 8 U 161/07
    Das Erfordernis dieser fristgerechten ärztlichen Feststellung entspricht dem Transparenzgebot (BGH VersR 2005, 639) und verstößt nicht gegen § 307 BGB (BGH VersR 1998, 175).

    Zwar sind inhaltlich an die ärztlichen Feststellung der Invalidität keine zu hohen Anforderungen zu stellen (BGH VersR 1998, 175, 176.1997, 442.198, 286).

  • OLG Koblenz, 19.02.1999 - 10 U 1912/97

    Leistungspflicht der Unfallversicherung: Erfordernis des Eintritts von

  • BGH, 28.06.1978 - IV ZR 7/77

    Voraussetzungen der Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers

  • OLG Düsseldorf, 29.02.2000 - 4 U 37/99

    Unfallversicherung: Ausschluß vom Versicherungsschutz bei geringfügigen

  • OLG Karlsruhe, 21.09.1995 - 12 U 59/94

    Anforderungen an die Substantiierung eines Leistungsanspruchs gegenüber einer

  • OLG Frankfurt, 21.02.1995 - 14 U 57/94

    Unfallversicherung; Invalidität als Unfallfolge; Ärztliche Feststellung;

  • OLG Oldenburg, 14.07.1999 - 2 U 97/99

    Ärztliche Feststellung der Invalidität im Rahmen der Unfallversicherung

  • BGH, 05.07.1995 - IV ZR 43/94

    Versäumung der Frist zur Geltendmachung unfallbedingter Invalidität

  • OLG Köln, 05.05.1994 - 5 U 129/93

    Voraussetzungen für treuwidrige Berufung auf Frist des § 7 I Nr. 1 Abs. 2 AUB 88

  • OLG München, 17.01.1994 - 26 U 3886/93

    Eintritt eines Arbeitsunfalls bei Elektroarbeiten ; Ärztlicher Feststellung der

  • OLG Oldenburg, 10.05.1995 - 2 U 57/95

    Anforderungen an die ärztliche Feststellung der Invalidität als Unfallfolge

  • OLG München, 12.07.1993 - 26 U 3586/92

    Verweisungsmöglichkeit des Versicherers in der

  • OLG Frankfurt, 16.04.1992 - 16 U 107/91

    Anforderungen an die ärztliche Feststellung der Invalidität

  • OLG Stuttgart, 29.11.2001 - 7 U 137/01

    Leistungsanspruch gegenüber einer Unfallversicherung wegen Invalidität

  • BGH, 06.11.1996 - IV ZR 215/95

    Fristgerechte Invaliditätsfeststellung - Beurteilung des Grades - Ärztlicherseits

  • OLG Hamm, 25.10.1997 - 20 U 112/97

    Form der ärztlichen Feststellung der Invalidität in der Unfallversicherung -

  • OLG Düsseldorf, 23.05.2006 - 4 U 128/05

    Kein Verstoß gegen Transparenzgebot in Versicherungsbedingungen bei

  • OLG Hamm, 27.09.1995 - 20 U 120/95

    Ärztliche Feststellung; Unfall; Invalidität; Schriftform; Frist

  • OLG Hamm, 28.05.1993 - 20 U 23/93

    Ärztliche Feststellung; Invalidität; Frist

  • OLG Celle, 20.08.2009 - 8 U 10/09

    Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit eines Unfalls (Sturzes) für eine

    Sowohl der Eintritt der Invalidität als auch die fristgerechte ärztliche Feststellung stellen Anspruchsvoraussetzungen dar, durch die im Interesse einer rationellen arbeits- und kostensparenden Abwicklung Spätschäden vom Versicherungsschutz ausgenommen werden sollen (BGH VersR 2007, 1114.2006, 352. Urteil des Senats vom 22. November 2008 - 8 U 161/07 . VersR 2008, 670. Prölss/Martin, § 7 AUB 94 Rdnr. 7 - 10).
  • OLG Frankfurt, 25.04.2013 - 12 U 43/12

    Unfallversicherung: Anforderungen an die Invaliditätsfeststellung

    Nach einer in der Rechtsprechung ganz überwiegend vorherrschenden Ansicht besteht ein Schriftformerfordernis, obwohl die hier anzuwendenden AUB 94 dies nicht ausdrücklich erwähnen (vgl. OLG Celle VersR 2008, 670, BGH VersR 2007, 1114, OLG Frankfurt VersR 1996, 618, OLG Frankfurt (7.Senat) NVersZ 2002, 403, OLG Frankfurt 14 U 57/94 v. 21.2.1995, OLG Hamm RuS 2012, 195, u.a.m.).

    23 Die Feststellungen zur Invalidität sind auch unter der Geltung der hier einschlägigen AUB 94 im Sinne einer echten Anspruchsvoraussetzung schriftlich zu treffen, weil der Versicherer nur auf der Grundlage schriftlicher Untersuchungsergebnisse die notwendige Überprüfung der attestierten Erkrankung und ihrer Auswirkungen auf die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit des Versicherten vornehmen kann; eine bloß intern gebliebene, nicht schriftlich festgehaltene Diagnose reicht dafür nicht aus (vgl. OLG Celle VersR 2008, 670 Juris Rn. 33).

    30 Aus der Invaliditätsfeststellung muss sich die ärztlicherseits angenommene Ursache und die Art ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit des Versicherten ergeben (vgl. BGH VersR 1997, 442; BGH VersR 2007, 1114; OLG Saarbrücken VersR 2008, 199; OLG Celle VersR 2008, 670).

  • OLG Celle, 11.09.2008 - 8 U 88/08

    Rechtmäßigkeit der Vereinbarung einer 15-Monats-Frist für eine

    Diese fristgerechte ärztliche Feststellung der Invalidität stellt eine Anspruchsvoraussetzung dar, durch die im Interesse einer rationellen, arbeits- und kostensparenden Abwicklung Spätschäden auch dann vom Versicherungsschutz ausgenommen werden sollen, wenn der Versicherungsnehmer an der Einhaltung der Frist schuldlos ist oder die Invalidität nicht rechtzeitig erkennbar und ärztlich feststellbar gewesen ist (BGH VersR 2007, 1114, 1115; 2006, 352; 2005, 639; Senat in VersR 2008, 670 ff. unter II. 1.; VersR 2004, 1258 ff. unter 2. c)).

    Im übrigen hat der Senat in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Auffassung (vgl. OLG Düsseldorf, r+s 2007, 256; 1999, 391; OLG Stuttgart, r+s 2003, 311; OLG Hamm, VersR 2004, 187; r+s 1998, 260; r+s 1996, 202; r+s 1993, 395; OLG Hamburg, VersR 1998, 1412; OLG Koblenz, VersR 1999, 12217; 1993, 1262; OLG Oldenburg, r+s 1997, 263; OLG Frankfurt, VersR 1996, 618; OLG München, VersR 1995, 565; Grimm, AUB, 4. Aufl., § 7 Rdnr. 11; Jacob VersR 2007, 456; a.A.: OLG Karlsruhe, VersR 2005, 1230 [OLG Karlsruhe 07.02.2005 - 12 U 304/04] ; r+s 1996, 331; OLG Frankfurt, VersR 1993, 174 [OLG Karlsruhe 19.03.1992 - 12 U 219/91] ; Wussow/Pürckhauer, AUB, 6. Aufl., § 7 Rdnr. 19; zweifelnd auch Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 7 AUB 94, Rdnr. 15; Marlow, r+s 2004, 353, 358) schon die Regelung in § 7 I Abs. 1 S. 3 AUB 94, in der lediglich allgemein, ohne ausdrückliches Schriftformerfordernis, von der ärztlichen Feststellung der Invalidität die Rede ist, so verstanden, dass dazu eine schriftliche ärztliche Bescheinigung vorzulegen ist, eine lediglich mündliche Feststellung der Invalidität innerhalb der 15-Monatsfrist also nicht ausreicht (vgl. Senat in VersR 2008, 670 ff. unter II. 2.; r+s 2002, 260).

    Eine Ausnahme davon kann nach Trau und Glauben ( § 242 BGB ) allenfalls dann in Betracht kommen, wenn nach dem Inhalt der Schadensanzeige oder sonstigen Umständen eine Invalidität möglich erscheint oder jedenfalls nicht fernliegt und der Versicherer in Kenntnis dieser Umstände gleichwohl nicht auf die Frist hinweist, obwohl er erkennt, dass der Versicherungsnehmer trotz des wahrscheinlichen Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen aus Unkenntnis diese Frist versäumen könnte (BGH VersR 2006, 352, 639 [BGH 30.11.2005 - IV ZR 154/04] ; Senat in VersR 2004, 1258 ff. unter 2. c); VersR 2008, 670 ff. unter II. 3.; OLG Düsseldorf, VersR 2001, 449, 451; OLG Köln, VersR 1995, 907).

    Insoweit ist auch nicht erkennbar, dass die Beklagte die Förmlichkeit der Ziffer 2.1.1.1 ausschließlich dazu ausgenutzt hätte, sich einer auch für sie ersichtlich zweifelsfrei bestehenden materiell-rechtlichen Verpflichtung zu entziehen (vgl. BGH VersR 2006, 352 f. [BGH 30.11.2005 - IV ZR 154/04] ; Senat in VersR 2008, 670 ff. unter II. 3.; VersR 2004, 1258 ff. unter 2. d)).

  • OLG Celle, 12.03.2009 - 8 U 177/08

    Leistungsfreiheit des privaten Unfallversicherers wegen alkoholbedingter

    Es entspricht der Rechtsprechung des Senats (8 U 161/07, Urteil vom 22. November 2007, unter II. 2., m. w. N., rkr.), dass den Anforderungen der AUB nur durch eine schriftliche Feststellung genügt werden kann.
  • OLG Celle, 05.03.2009 - 8 U 193/08

    Wirksamkeit der AUB 2000 hinsichtlich der Bestimmung einerFrist zur Feststellung

    Für ältere Fassungen der AUB war streitig, ob die ärztliche Invaliditätsfeststellung schriftlich zu treffen war (vgl. Darstellung des Streitstandes im Senatsurteil vom 22.11.2007, VersR 2008, 670 ff.).
  • OLG Saarbrücken, 27.04.2016 - 5 U 36/15

    Unfallversicherung: Anforderungen an ärztliche Invaliditätsfeststellung

    Zugleich ermöglicht sie diesem eine Ausgrenzung von in der Regel nur schwer abgrenzbaren und überschaubaren Spätschäden, die er vom Versicherungsschutz ausnehmen will (vgl. BGH, Urt. v. 1.4.2015 - IV ZR 104/13 - VersR 2015, 150;Urt. v. 7.3.2007 - IV ZR 137/06 - VersR 2007, 1114; Senat, Urt. v. 20.6.2007 - 5 U 70/07 - VersR 2008, 837; OLG Celle, RuS 2009, 122; Grimm, Unfallversicherung, 5. Aufl. 2013, Ziff. 2 AUB 2010 Rdn. 13; Kloth, Private Unfallversicherung, G Rdn. 26, S. 106).
  • LG Waldshut-Tiengen, 31.05.2016 - 1 O 14/16

    Private Unfallversicherung: Anforderungen an eine Invaliditätsfeststellung;

    Das Schriftformerfordernis entspricht der Auslegung der maßgeblichen Versicherungsbedingung des § 7 I (1) Abs. 2 AUB 88 nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte (§ 157 BGB; so die nahezu einhellige Rechtsprechung der Obergerichte, vgl. OLG Hamm, r+s 1993, 395; 1996, 202; 1998, 260; 2008, 123; 2012, 195; OLG Koblenz, r+s 1993, 118; OLG Stuttgart, r+s 2003, 211; OLG Celle, r+s 2009, 122; 2010, 476, 477; OLG Saarbrücken, r+s 2010, 387; OLG München, r+s 1994, 478; OLG Frankfurt a.M., VersR 1996, 618; OLG Düsseldorf, r+s 1999, 391 ; OLG Oldenburg, r+s 1997, 263; OLG Hamburg, VersR 1998, 1412; zust. Schießl, in: Halm u.a., Handbuch des Fachanwalts, Versicherungsrecht, 5. Aufl. 2015, 22.
  • OLG München, 22.04.2008 - 25 U 1834/08

    Unfallversicherung: Konludentes Einverständnis mit der Geltendmachung durch die

    Von den Fallgruppen, in denen von der Rspr. - auch vom erkennenden Senat - Treuwidrigkeit angenommen worden ist, kommt lediglich diejenige in Betracht, in denen die Treuwidrigkeit damit begründet worden ist, dass sich der Versicherungsnehmer umfangreichen und belastenden Untersuchungen unterziehen musste (vgl. hierzu BGH VersR 1978, 1036; VersR 2006, 352; OLG Hamm, VersR 2007, 1361; OLG Celle, OLGR Celle 2008, 60).
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