Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Vorsatz, Geschwindigkeitsüberschreitung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 41 Abs 2 StVO; § 49 Abs 3 Nr 4 StVO; § 24 StVG; § 25 Abs 1 StVG; § 25 Abs 2a StVG; § 3 Abs 4a BKatV; § 4 Abs 2 BKatV; Nr 11.1.6 BKatV
  Vorsatz; Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschwindigkeitsverstoß; einseitig; Beschilderung; Vorschriftszeichen; Verkehrszeichen; Herabsetzung; zulässige Höchstgeschwindigkeit

• verkehrslexikon.de

  Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß bei einmaliger und einseitiger Beschilderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Vorsatz: Immer dann, wenn der Lkw-Fahrer 52 % zu schnell ist

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß bei einmaliger und einseitiger Beschilderung zur Geschwindigkeitsbegrenzung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2017, 388

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Brandenburg, 20.02.2017 - 53 Ss OWi 56/17

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Beschränkung des Einspruchs gegen einen …

  Auszug aus OLG Celle, 23.06.2017 - 2 Ss OWi 137/17

  Der Regelvermutung steht der alleinige Umstand, dass die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch ein einmalig und einseitig aufgestelltes Vorschriftszeichen begrenzt war, nicht von vornherein entgegen (Abweichung von OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.02.2017, Az. (1) 53 Ss-OWi 56/17 (34/17).

  Der vom Oberlandesgericht Brandenburg in seiner von der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Zuschrift vom 19.05.2017 zitierten Entscheidung vom 20.02.2017, Az. (1) 53 SsOWi 56/17 (34/17) angestellten - die Entscheidung nicht tragenden - Erwägung, der Umstand eines lediglich einseitig aufgestellten Vorschriftszeichens spreche gegen die Regelvermutung der Wahrnehmung durch einen Betroffenen, vermag der Senat in ihrer Allgemeinheit nicht zu folgen.

• OLG Celle, 28.10.2013 - 322 SsRs 280/13

  Wahrnehmung von ordnungsgemäß aufgestellten Vorschriftszeichen von …

  Auszug aus OLG Celle, 23.06.2017 - 2 Ss OWi 137/17

  Daher braucht die Möglichkeit, dass der Betroffene das Vorschriftszeichen übersehen hat, nur in Rechnung gestellt zu werden, wenn sich hierfür Anhaltspunkte ergeben (st. Rspr., vgl. BGH 4 StR 638/96 - juris; OLG Celle NZV 2014, 232).

  Daher braucht die Möglichkeit, dass der Betroffene das Vorschriftszeichen übersehen hat, nur in Rechnung gestellt zu werden, wenn sich hierfür Anhaltspunkte ergeben (vgl. BGH, 11. September 1997, 4 StR 638/96; OLG Celle NZV 2014, 232).

• BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96

  Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …

  Auszug aus OLG Celle, 23.06.2017 - 2 Ss OWi 137/17

  Daher braucht die Möglichkeit, dass der Betroffene das Vorschriftszeichen übersehen hat, nur in Rechnung gestellt zu werden, wenn sich hierfür Anhaltspunkte ergeben (st. Rspr., vgl. BGH 4 StR 638/96 - juris; OLG Celle NZV 2014, 232).

  Daher braucht die Möglichkeit, dass der Betroffene das Vorschriftszeichen übersehen hat, nur in Rechnung gestellt zu werden, wenn sich hierfür Anhaltspunkte ergeben (vgl. BGH, 11. September 1997, 4 StR 638/96; OLG Celle NZV 2014, 232).

• BayObLG, 10.07.2023 - 201 ObOWi 621/23

  Grundsätzliche Bindung der Tatgerichte an die von der BKatV vorgesehene …

  Bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 40% kann in der Regel von vorsätzlicher Tatbegehung des Betroffenen ausgegangen werden, wenn dieser die zulässige Höchstgeschwindigkeit kannte (u.a. Anschl. an KG, Beschluss vom 27.02.2023 - 122 Ss 16/23; OLG Hamm, Beschluss vom 05.12.2019 - 2 Rbs 267/19, jew. bei juris; OLG Zweibrücken DAR 2022, 401; OLG Celle VRS 140, Nr. 18, NStZ-RR 2017, 388).

  Nur bei niedrigeren Überschreitungen müssen weitere Indizien herangezogen werden, wie etwa das Vorliegen von mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen in engem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang (KG, Beschluss vom 27.02.2023 - 122 Ss 16/233; OLG Hamm, Beschluss vom 05.12.2019 - 2 Rbs 267/19, jew. bei juris; OLG Zweibrücken DAR 2022, 401; OLG Celle VRS 140 Nr. 18, NStZ-RR 2017, 388, jew. m.w.N.).