Volltextveröffentlichungen (9)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG; § 46 Abs. 1 OWiG; § 154f StPO
  Unterbrechung der Verjährung durch eine Aufenthaltsermittlung wegen Abwesenheit eines Betroffenen im Bußgeldverfahren; Bindung der verjährungsunterbrechenden Wirkung einer Maßnahme zur Aufenthaltsermittlung unmittelbar an die zuvor ergangene Einstellung des Verfahrens

• verkehrslexikon.de

  Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung

• IWW

  § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG; § 46 Abs. 1 OWiG; § 154f StPO
  EOWiG, StPO

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterbrechung der Verjährung durch eine Aufenthaltsermittlung wegen Abwesenheit eines Betroffenen im Bußgeldverfahren; Bindung der verjährungsunterbrechenden Wirkung einer Maßnahme zur Aufenthaltsermittlung unmittelbar an die zuvor ergangene Einstellung des Verfahrens

• Wolters Kluwer

  Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung nur bei noch bestehender Einstellung des Bußgeldverfahrens

• kanzlei-heskamp.de
• sokolowski.org

  OWi Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 5
  Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung nur bei noch bestehender Einstellung des Bußgeldverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung nur bei eingestelltem Verfahren

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Bußgeldverfahren: Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung

• Jurion (Kurzinformation)

  Verjährungsunterbrechung im Bußgeldverfahren durch eine Aufenthaltsermittlung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 29.10.1996 - 4 StR 394/96

  Unterbrechung der Verfolgungsverjährung, wenn bei einer …

  Auszug aus OLG Celle, 23.07.2015 - 2 Ss OWi 206/15

  Dieser Grundsatz gilt jedenfalls dann nicht, wenn gerade das Eingreifen dieses Verfahrenshindernisses einer obergerichtlichen Klärung bedarf (vgl. BGHSt 42, 283; OLG Hamburg, NStZ-RR 1999, 21;… Göhler-Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 80 Rdnr. 24;… Senge in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 4. Aufl., § 80 Rdnr. 60).
• OLG Hamburg, 19.08.1998 - I-93/98

  Auszug aus OLG Celle, 23.07.2015 - 2 Ss OWi 206/15

  Dieser Grundsatz gilt jedenfalls dann nicht, wenn gerade das Eingreifen dieses Verfahrenshindernisses einer obergerichtlichen Klärung bedarf (vgl. BGHSt 42, 283; OLG Hamburg, NStZ-RR 1999, 21;… Göhler-Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 80 Rdnr. 24;… Senge in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 4. Aufl., § 80 Rdnr. 60).
• BayObLG, 17.12.1981 - 1 ObOWi 446/81

  Auszug aus OLG Celle, 23.07.2015 - 2 Ss OWi 206/15

  a) Ob nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG bei einem abwesenden Betroffenen bereits jede Aufenthaltsermittlung die Verjährung unterbricht oder ob dies nur bei einem - noch - eingestellten Verfahren der Fall ist, ist höchstrichterlich zuletzt durch das Bayerische Oberste Landesgericht in dem Beschluss vom 17. Dezember 1981 (VRs 62, 288) entschieden worden.

• AG Landstuhl, 26.07.2022 - 2 OWi 4211 Js 8465/22

  Unterbrechung von Verfolgungsverjährungfrist durch Veranlassung von …

  Der Erlass eines neuen (inhaltlich abweichenden) Bußgeldbescheids ohne vorherige Aufhebung eines zuvor ergangenen Bußgeldbescheids in derselben Sache unter dem Datum des früheren Bußgeldbescheids ist nichtig und daher nicht geeignet, die Verfolgungsverjährungsfrist zu unterbrechen (Anschluss an OLG Celle, Beschluss vom 23. Juli 2015 - 2 Ss (OWi) 206/15, BeckRS 2015, 17625).

  Die bloße Veranlassung von Aufenthaltsermittlungen ohne vorangegangene Einstellungsentscheidung reicht jedenfalls zur Verjährungsunterbrechung nicht aus (BayObLG VRS 62, 288; OLG Celle, BeckRS 2015, 17625 (Rn. 10 f.)).