Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Abrechnung von erbrachten Teilleistungen aus einem Pauschalpreisvertrag ; Abfindung für die Vorhaltung von Arbeitskraft und Kapital (Gerät) sowie für Verwaltungsaufwendungen und entgangenen Gewinn als Inhalt eines Anspruchs auf "angemessene Entschädigung"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abrechnung von erbrachten Teilleistungen aus einem Pauschalpreisvertrag ; Abfindung für die Vorhaltung von Arbeitskraft und Kapital (Gerät) sowie für Verwaltungsaufwendungen und entgangenen Gewinn als Inhalt eines Anspruchs auf "angemessene Entschädigung"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abrechnung von erbrachten Teilleistungen aus einem Pauschalpreisvertrag; Abfindung für die Vorhaltung von Arbeitskraft und Kapital (Gerät) sowie für Verwaltungsaufwendungen und entgangenen Gewinn als Inhalt eines Anspruchs auf "angemessene Entschädigung"

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kündigung des Bauvertrages durch Auftragnehmer: Angemessene Entschädigung: Höhe?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kündigung durch Auftragnehmer: Wie wird abgerechnet? (IBR 1999, 515)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auftragnehmerkündigung trotz Leistungsverweigerungsrecht des AG? (IBR 1999, 563)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 234
• BauR 2000, 1096 (Ls.)
• BauR 2000, 416

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG München, 14.02.1978 - 9 U 2388/77

  Auftragnehmerkündigung wegen fehlender Baugenehmigung

  Auszug aus OLG Celle, 24.02.1999 - 14a (6) U 4/98

  Ein solcher Anspruch auf "angemessene Entschädigung" beinhaltet eine Abfindung für die Vorhaltung von Arbeitskraft und Kapital (Gerät) sowie für Verwaltungsaufwendungen und entgangenen Gewinn (…Ingenstau/Korbion a.a.O., B § 9 Rdnr. 54;… Palandt/Sprau, BGB, 57. Aufl. 1998, § 642 Rdnr. 2; Fall- und Berechnungsbeispiele bei BGH, Schäfer-Finnern, Z 2.511 - Bl. 8 und OLG München BauR 1980, 274 [275]); Ausgehend von diesem Abfindungscharakter des Entschädigungsanspruchs aus § 642 BGB ist es der Klägerin vorwiegend verwehrt, für alle noch nicht erbrachten Leistungen und damit auch für den noch gar nicht begonnenen Titel Pflasterarbeiten den Lohnanteil aus den Einheitspreisen (das entspricht der vollen Vergütung abzüglich des mit Rohgewinnanteilen kakulierten Materialanteils) zu beanspruchen.
• BGH, 04.07.1996 - VII ZR 227/93

  Abrechnung eines Pauschalpreisvertrages nach außerordentlicher Kündigung durch …

  Auszug aus OLG Celle, 24.02.1999 - 14a (6) U 4/98

  Bei der Abrechnung von erbrachten Teilleistungen aus einem Pauschalpreisvertrag ist ein nach Einheitspreisen aufgeschlüsseltes Angebot, auf dessen Basis durch Abrundung der Pauschalpreis vereinbart worden ist, ein brauchbarer Anhaltspunkt für die Berechnung der Teilvergütung (BGH NJW 1996, 3270).
• BGH, 16.05.1968 - VII ZR 40/66

  Rechte des Unternehmers bei grundloser Erfüllungsverweigerung durch den Besteller

  Auszug aus OLG Celle, 24.02.1999 - 14a (6) U 4/98

  Die letztgenannte Vorschrift findet bei einer Kündigung des Auftragnehmers aus wichtigem Grund nur dann Anwendung, wenn der Auftragnehmer die Vertragserfüllung endgültig verweigert oder die Leistung des Auftragnehmers wegen Mitwirkungsverweigerung seines Auftraggebers unmöglich wird (BGHZ 50, 175;… Beckscher Komm, zur VOB/Motzke, B § 9 Nr. 3 Rdnr. 22).

• OLG Köln, 21.12.2023 - 7 U 68/22

  Mehrvergütung; Bauzeitverlängerung; Nachtragsangebot; baustellenbezogene …

  Es ist deshalb zu verlangen, dass der Auftraggeber für seine - auch nur zeitweilige oder teilweise - Zahlungsverweigerung nachvollziehbare Gründe angibt (vgl. OLG Celle, Urteil vom 24. Februar 1999 - 14a (6) U 4/98 -, Rn. 44, juris; KG Berlin…, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 21 U 133/11 -, Rn. 34 ff., juris).
• OLG Köln, 21.12.2023 - 7 U 173/20

  Bauzeitverlängerung durch Änderungsleistung: Vergütung nach tatsächlich …

  Es ist deshalb zu verlangen, dass der Auftraggeber für seine - auch nur zeitweilige oder teilweise - Zahlungsverweigerung nachvollziehbare Gründe angibt (vgl. OLG Celle, Urteil vom 24. Februar 1999 - 14a (6) U 4/98; KG Berlin, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 21 U 133/11).
• KG, 26.10.2012 - 21 U 133/11

  Anspruch auf Vergütung aus einem Vertrag über Entsorgungsleistungen und …

  Abgesehen davon ist die Kündigung der Klägerin auch dann wirksam, wenn entgegen den obigen Ausführungen wegen eines auf Mängeln beruhenden Zurückbehaltungsrechts kein Verzug eingetreten sein sollte, da die Beklagte dann für ihre Zahlungsverweigerung bis zur Kündigung keine nachvollziehbaren Gründe angegeben hätte (OLG Celle NJW-RR 2000, 234).