Rechtsprechung
   OLG Celle, 24.02.2004 - 222 Ss 23/04 (OWi)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5684
OLG Celle, 24.02.2004 - 222 Ss 23/04 (OWi) (https://dejure.org/2004,5684)
OLG Celle, Entscheidung vom 24.02.2004 - 222 Ss 23/04 (OWi) (https://dejure.org/2004,5684)
OLG Celle, Entscheidung vom 24. Februar 2004 - 222 Ss 23/04 (OWi) (https://dejure.org/2004,5684)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,5684) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Bußgeldverfahren: Darlegungserfordernisse bei einer Verurteilung wegen alkoholisierten Führen eines Kfz

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 267 Abs. 1 StPO; § 24a StVG
    Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinwirkung; Messung des Atemalkohols mit dem geeichten Gerät "Alcotest 7110 Evidential" der Fa. Dräger; Erfüllung der Darlegungserfordernisse durch Angabe der Messmethode; Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinwirkung; Messung des Atemalkohols mit dem geeichten Gerät "Alcotest 7110 Evidential" der Fa. Dräger; Erfüllung der Darlegungserfordernisse durch Angabe der Messmethode; Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für ...

  • blutalkohol PDF, S. 539

    Darlegungserfordernisse für Verurteilung nach § 24a Abs. 1 1. Alt StVG

  • Judicialis

    StVG § 24 Abs. 1; ; StVG § 24 Abs. 3; ; StVG § 24a; ; StVG § 24 a Abs. 1; ; StVG § 25 Abs. 1 Satz 1; ; StVG § 25 Abs. 1 Satz 2; ; StVG § 25 Abs. 2 a; ; StPO § 267 Abs. 1; ; GVG § 121 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 286 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

    Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der

    Auszug aus OLG Celle, 24.02.2004 - 222 Ss 23/04
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Darstellungsanforderungen für die Tatgerichte bei standardisierten Messverfahren reduziert, sodass grundsätzlich die Angabe der Messmethode und des gegebenenfalls zu berücksichtigenden Toleranzwertes ausreichen (vgl. BGHSt 39, 291, 303).

    Denn insoweit handelt es sich um selbstverständliche Voraussetzungen für die uneingeschränkte Verwertbarkeit jedes standardisierten Messverfahrens, aus denen sich ein Abrücken von den reduzierten Darlegungsanforderungen, wie sie in der grundlegenden Entscheidung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofes (BGHSt 39, 291, 303) niedergelegt sind, nicht herleiten lässt.

    Die Anforderungen, die deshalb von Rechts wegen an Messgeräte und methoden gestellt werden müssen, um die grundsätzliche Anerkennung ihrer Ergebnisse im gerichtlichen Verfahren rechtfertigen zu können, dürfen jedoch nicht mit den sachlichrechtlichen Anforderungen an den Inhalt der Urteilsgründe gleichgesetzt werden." (BGHSt 39, 291, 297).

  • OLG Hamm, 02.10.2001 - 3 Ss OWi 989/00

    Atemalkoholmessung; standardisiertes Messverfahren, erforderlicher Umfang der

    Auszug aus OLG Celle, 24.02.2004 - 222 Ss 23/04
    Denn bei der Messung mit dem Gerät "Alcotest 7110 Evidential" der Firma ####### handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren, dessen Zuverlässigkeit von der Rechtsprechung anerkannt ist (BGHSt 46, 358 ff. = NZV 2001, 267 ff.; BayObLG NZV 2000, 295 ff.; 2003, 393 f.; OLG Hamm NZV 2002, 198; 2002, 414; OLG Zweibrücken DAR 2002, 279, 280).

    Für die Atemalkoholmessung mit dem Gerät "Alcotest 7110 Evidential" bedeutet dies, dass die Angabe der Messmethode sowie der Ergebnisse der beiden Einzelmessungen und des daraus errechneten Mittelwertes genügen, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte für die mangelnde Funktionstüchtigkeit des Messgerätes oder die unzureichende Einhaltung der Verfahrensbestimmungen bestehen (BayObLG NZV 2000, 295 ff.; 2003, 393, 394; 3. Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Hamm NZV 2002, 198).

    Mit den Darstellungserfordernissen hat sich der 4. Strafsenat in der zitierten Entscheidung nämlich gar nicht befasst (ebenso: 3. Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Hamm NZV 2002, 198; BayObLG NZV 2003, 393, 394).

  • BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00

    Atemalkoholmessung

    Auszug aus OLG Celle, 24.02.2004 - 222 Ss 23/04
    Denn bei der Messung mit dem Gerät "Alcotest 7110 Evidential" der Firma ####### handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren, dessen Zuverlässigkeit von der Rechtsprechung anerkannt ist (BGHSt 46, 358 ff. = NZV 2001, 267 ff.; BayObLG NZV 2000, 295 ff.; 2003, 393 f.; OLG Hamm NZV 2002, 198; 2002, 414; OLG Zweibrücken DAR 2002, 279, 280).

    Soweit demgegenüber der 2. Bußgeldsenat des OLG Hamm (NZV 2002, 414 f.) und das OLG Zweibrücken (DAR 2002, 279 f.) unter Berufung auf die Entscheidung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 3. April 2001, Aktenzeichen: 4 StR 507/00, BGHSt 46, 358 ff. = NZV 2001, 267 ff., grundsätzlich verlangen, dass insbesondere auch der richtige zeitliche Ablauf der Messung (Beginn frühestens zwanzig Minuten nach Trinkende, Kontrollzeit von zehn Minuten vor der AtemalkoholMessung, Doppelmessung im Abstand von maximal fünf Minuten) im tatrichterlichen Urteil darzulegen ist, folgt der Senat dem nicht.

  • BayObLG, 12.05.2000 - 2 ObOWi 598/99

    Anforderungen an den Nachweis der Trunkenheit im Straßenverkehr durch Messung der

    Auszug aus OLG Celle, 24.02.2004 - 222 Ss 23/04
    Denn bei der Messung mit dem Gerät "Alcotest 7110 Evidential" der Firma ####### handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren, dessen Zuverlässigkeit von der Rechtsprechung anerkannt ist (BGHSt 46, 358 ff. = NZV 2001, 267 ff.; BayObLG NZV 2000, 295 ff.; 2003, 393 f.; OLG Hamm NZV 2002, 198; 2002, 414; OLG Zweibrücken DAR 2002, 279, 280).

    Für die Atemalkoholmessung mit dem Gerät "Alcotest 7110 Evidential" bedeutet dies, dass die Angabe der Messmethode sowie der Ergebnisse der beiden Einzelmessungen und des daraus errechneten Mittelwertes genügen, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte für die mangelnde Funktionstüchtigkeit des Messgerätes oder die unzureichende Einhaltung der Verfahrensbestimmungen bestehen (BayObLG NZV 2000, 295 ff.; 2003, 393, 394; 3. Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Hamm NZV 2002, 198).

  • OLG Zweibrücken, 27.09.2001 - 1 Ss 212/01

    Trunkenheitsfahrt - Keine Umrechnung der Atemalkohol-Konzentration in einen

    Auszug aus OLG Celle, 24.02.2004 - 222 Ss 23/04
    Denn bei der Messung mit dem Gerät "Alcotest 7110 Evidential" der Firma ####### handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren, dessen Zuverlässigkeit von der Rechtsprechung anerkannt ist (BGHSt 46, 358 ff. = NZV 2001, 267 ff.; BayObLG NZV 2000, 295 ff.; 2003, 393 f.; OLG Hamm NZV 2002, 198; 2002, 414; OLG Zweibrücken DAR 2002, 279, 280).

    Soweit demgegenüber der 2. Bußgeldsenat des OLG Hamm (NZV 2002, 414 f.) und das OLG Zweibrücken (DAR 2002, 279 f.) unter Berufung auf die Entscheidung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 3. April 2001, Aktenzeichen: 4 StR 507/00, BGHSt 46, 358 ff. = NZV 2001, 267 ff., grundsätzlich verlangen, dass insbesondere auch der richtige zeitliche Ablauf der Messung (Beginn frühestens zwanzig Minuten nach Trinkende, Kontrollzeit von zehn Minuten vor der AtemalkoholMessung, Doppelmessung im Abstand von maximal fünf Minuten) im tatrichterlichen Urteil darzulegen ist, folgt der Senat dem nicht.

  • BayObLG, 05.03.2003 - 1 ObOWi 9/03

    Anforderungen an die Darstellung im Urteil bei Atemalkoholmessung

    Auszug aus OLG Celle, 24.02.2004 - 222 Ss 23/04
    Mit den Darstellungserfordernissen hat sich der 4. Strafsenat in der zitierten Entscheidung nämlich gar nicht befasst (ebenso: 3. Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Hamm NZV 2002, 198; BayObLG NZV 2003, 393, 394).

    Da nach dem Vorstehenden der Senat sich im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sieht, war eine Vorlage gemäß § 121 Abs. 2 GVG trotz der abweichenden Entscheidungen des 2. Bußgeldsenates des Oberlandesgerichts Hamm und des Oberlandesgerichts Zweibrücken nicht veranlasst (ebenso: BayObLG NZV 2003, 393, 394).

  • OLG Hamm, 03.06.2002 - 2 Ss OWi 316/02

    Atemalkoholmessung, erforderlicher Umfang der Feststellungen, standardisiertes

    Auszug aus OLG Celle, 24.02.2004 - 222 Ss 23/04
    Soweit demgegenüber der 2. Bußgeldsenat des OLG Hamm (NZV 2002, 414 f.) und das OLG Zweibrücken (DAR 2002, 279 f.) unter Berufung auf die Entscheidung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 3. April 2001, Aktenzeichen: 4 StR 507/00, BGHSt 46, 358 ff. = NZV 2001, 267 ff., grundsätzlich verlangen, dass insbesondere auch der richtige zeitliche Ablauf der Messung (Beginn frühestens zwanzig Minuten nach Trinkende, Kontrollzeit von zehn Minuten vor der AtemalkoholMessung, Doppelmessung im Abstand von maximal fünf Minuten) im tatrichterlichen Urteil darzulegen ist, folgt der Senat dem nicht.
  • OLG Hamm, 24.08.2006 - 3 Ss OWi 308/06

    Trunkenheitsfahrt; Atemalkoholmessung; Verwertbarkeit; Messung; Einhaltung der

    Der Senat schließt sich der allgemeinen Ansicht an, dass auf die Einhaltung der 20minütigen Wartezeit ebenso wenig verzichtet werden kann wie auf die Einhaltung der Kontrollzeit von 10 Minuten (vgl. BayObLG NZV 2005, 53; OLG Dresden NZV 2004, 352 und VRS 108, 279; OLG Karlsruhe VRS 107, 52; OLG Celle NStZ-RR 2004, 286; OLG Hamm NZV 2002, 414; Hentschel Straßenverkehrsrecht 37. Aufl., § 24 a StVG, Rdn. 100; Iffland, a.a.O; Slemeyer, a.a.O.), wobei die Kontrollzeit durchaus in die Wartezeit mit eingerechnet werden kann.
  • BayObLG, 02.11.2004 - 2 ObOWi 471/04

    Unverwertbarkeit der Atemalkoholmessung bei Nichteinhaltung der Wartezeit

    Im Hinblick hierauf darf nach allgemeiner Ansicht auf die Einhaltung der zwanzigminütigen Wartezeit ebenso wenig verzichtet werden wie auf die Einhaltung der Kontrollzeit von 10 Minuten (vgl. BayObLG Beschluss vom 5.3.2003, 1 ObOWi 9/2003 = NJW 2003, 1752 = DAR 2003, 232 = NZV 2003, 393; OLG Karlsruhe VRS 107, 52; OLG Dresden NStZ 2004, 352; OLG Celle NStZ-RR 2004, 286; OLG Hamm NZV 2002, 414; Janiszewski/Jagow/ Burmann Straßenverkehrsrecht 18. Aufl. § 24 a StVG Rn. 4 b; Hentschel Straßenverkehrsrecht 37. Aufl. § 24 a StVG Rn. 100; Iffland NZV 2004, 433/439, 441), wobei letztere in der erstgenannten eingerechnet werden kann.
  • OLG Bamberg, 09.02.2006 - 3 Ss OWi 1376/05

    Atemalkoholmessung - Fehlende Bezeichnung des Messverfahrens zur

    Die Atemalkoholmessung mit dem Gerät ?Dräger Alcotest 7110 MK III Evidential? erfüllt die Voraussetzungen eines so genannten standardisierten Messverfahrens im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 46, 358/367 ff. = NJW 2001, 1952/1953 ff.; BayObLG NZV 2000, 295 ff.; 2001, 524; 2003, 393 f.; BayObLG, Beschl. v. 18.11.2004 ? 2 ObOWi 594/04, KG VRS 100, 337; OLG Hamburg NStZ 2004, 350; OLG Celle NStZ-RR 2004, 286; zusammenfassend: Janiszewski/Jagow/Burmann Straßenverkehrsrecht 19. Aufl. § 24a StVG Rn. 4b f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht