Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 32 StGB; § 33 StGB; § 212 StGB
  Wertung der entlastenden Einlassungen eines Angeklagten durch einen Tatrichter i.R.e. Eröffnungsentscheidung; Strafbarkeit wegen Versuchs bei Vorliegen der objektiven Voraussetzungen der Notwehr ohne subjektive Voraussetzungen des Notwehrtatbestandes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wertung der entlastenden Einlassungen eines Angeklagten durch einen Tatrichter i.R.e. Eröffnungsentscheidung; Strafbarkeit wegen Versuchs bei Vorliegen der objektiven Voraussetzungen der Notwehr ohne subjektive Voraussetzungen des Notwehrtatbestandes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versuchsstrafbarkeit bei fehlenden subjektiven Rechtfertigungselementen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Eröffnungsbeschluss und die Einlassung des Angeklagten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Versuchsstrafbarkeit bei fehlenden subjektiven Rechtfertigungselementen

• stern.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.07.2011)

  77-Jähriger tötete jugendlichen Räuber aus Notwehr // Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.04.2012)

  Überfall-Tragödie in Sittensen: Staatsanwaltschaft klagt Rentner an

Besprechungen u.ä.

• lawblog.de (Anmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung - und Diskussion, 28.07.2011)

  Leben gegen Eigentum

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 19.01.2010 - StB 27/09

  Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran

  Auszug aus OLG Celle, 25.01.2013 - 2 Ws 17/13

  Auch bei der Eröffnungsentscheidung ist der Tatrichter nicht gehalten, entlastende Einlassungen des Angeklagten, für deren Richtigkeit es keine zureichenden Anhaltspunkte gibt, seinen Feststellungen ohne weiteres zugrunde zu legen (so auch BGHSt 54, 275).

  Auch bei der Eröffnungsentscheidung ist der Tatrichter dabei nicht gehalten, entlastende Einlassungen des Angeklagten, für deren Richtigkeit es keine zureichenden Anhaltspunkte gibt, seinen Feststellungen ohne weiteres zugrunde zu legen (vgl. dazu BGHSt 54, 275 ff., Rdnr. 78, zitiert nach juris; BGHSt 51, 324 ff.).

• OLG Koblenz, 18.09.2012 - 2 Ws 712/12

  Eröffnung der Hauptverhandlung: Hinreichender Tatverdacht unter Berücksichtigung …

  Auszug aus OLG Celle, 25.01.2013 - 2 Ws 17/13

  Hinreichender Tatverdacht besteht, wenn eine Verurteilung des Angeschuldigten überwiegend wahrscheinlich erscheint oder ein Zweifelsfall mit ungefähr gleicher Wahrscheinlichkeit von Verurteilung und Nichtverurteilung vorliegt, zu dessen Klärung die besonderen Erkenntnisse aus der Hauptverhandlung notwendig sind (vgl. dazu OLG Stuttgart, NStZ-RR 2011, 318; NStZ-RR 2012, 117; OLG Koblenz, NJW 2013, 98; KG, Beschluss vom 1. Februar 2002, 1 AR 19/02, zitiert nach juris).

  Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 Abs. 1 StPO entsprechend (vgl. dazu OLG Koblenz, NJW 2013, 98).

• BGH, 21.03.2001 - 1 StR 48/01

  Notwehrlage; Fahrlässige Verletzung des Angreifers; Erforderlichkeit; …

  Auszug aus OLG Celle, 25.01.2013 - 2 Ws 17/13

  Wenn der Getötete aber stehengeblieben ist, dann bot er ein leichtes Ziel für den Angeschuldigten, sodass es diesem zuzumuten gewesen wäre, auf die Beine zu schießen, die eine kaum geringere Trefferfläche bieten, als der Oberkörper und damit auch kein höheres Fehlschlagrisiko, das der Angeschuldigte grundsätzlich nicht eingehen muss (vgl. dazu BGH, NJW 2001, 3200).

 
• BGH, 01.07.1952 - 1 StR 119/52

  Hammerschlag - § 32 StGB: Erforderlichkeit, Affekt, Putativnotwehr, Notwehrexzeß, …

  Auszug aus OLG Celle, 25.01.2013 - 2 Ws 17/13

  Auch § 33 StGB setzt nämlich voraus, dass der Verteidiger bei tatsächlich bestehender Notwehrlage im Exzess mit Verteidigungsabsicht handelt (…LK-Zieschang, § 33 Rdnr. 48; BGHSt 3, 194, 198).
• BGH, 03.12.1991 - 1 StR 120/90

  Abbruch der Schwangerschaft, Straflosigkeit, Begriff der ärztlichen Erkenntnis …

  Auszug aus OLG Celle, 25.01.2013 - 2 Ws 17/13

  Liegen die objektiven Voraussetzungen der Notwehr vor und fehlt es allein an den subjektiven Voraussetzungen des Notwehrtatbestandes, so entfällt das Erfolgsunrecht der begangenen Tat und bleibt es bei einer Strafbarkeit wegen Versuchs (…Roxin, AT 1, 4. Aufl., § 14 Rdnr. 104;… LK-Rönnau/Hohn, § 32 Rdnr. 268; BGHSt 38, 144).
• BGH, 27.06.2001 - 3 StR 134/01

  Notwehr; Putativnotwehr; Erlaubnisirrtum; Erlaubnistatbestandsirrtum; …

  Auszug aus OLG Celle, 25.01.2013 - 2 Ws 17/13

  In dieser Situation hätten die Täter bei einem Warnschuss ihre Flucht fortsetzen und daher "im Dunkel der Nacht verschwinden können", wie der BGH dies in einer ähnlichen Konstellation bereits ausgeführt hat, NStZ 2001, 590.
• BGH, 24.07.2001 - 4 StR 256/01

  Notwehr (Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung; Kampflage; Messereinsatz)

  Auszug aus OLG Celle, 25.01.2013 - 2 Ws 17/13

  Bei der Prüfung der Erforderlichkeit der Notwehrhandlung ist nach ständiger Rechtsprechung beim Einsatz einer Schusswaffe zu berücksichtigen, dass der Angegriffene in der Regel gehalten ist, den Gebrauch der Waffe zunächst anzudrohen, oder, sofern dies nicht ausreicht, wenn möglich vor dem tödlichen einen weniger gefährlichen Einsatz zu versuchen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 24. Juli 2001, 4 StR 256/01; BGH, NStZ 2012, 272).
• BGH, 06.10.2004 - 1 StR 286/04

  Verdeckungsmord und niedrige Beweggründe (Verdeckungsabsicht; Beurteilung bei …

  Auszug aus OLG Celle, 25.01.2013 - 2 Ws 17/13

  Auch aus der von den Nebenklägern zitierten Entscheidung BGH, NStZ 2005, 332 lässt sich nicht schließen, dass der BGH bei Vorliegen aller objektiven Notwehrvoraussetzungen und Fehlen des Verteidigungswillens zu einer Vollendungsstrafbarkeit kommt, da der BGH in dieser Entscheidung nicht auf die auch bei der dortigen Fallkonstellation problematische Voraussetzung der Erforderlichkeit der Verteidigung eingeht.
• BGH, 25.04.2007 - 1 StR 159/07

  Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Abgrenzung von Mittäterschaft und …

  Auszug aus OLG Celle, 25.01.2013 - 2 Ws 17/13

  Auch bei der Eröffnungsentscheidung ist der Tatrichter dabei nicht gehalten, entlastende Einlassungen des Angeklagten, für deren Richtigkeit es keine zureichenden Anhaltspunkte gibt, seinen Feststellungen ohne weiteres zugrunde zu legen (…vgl. dazu BGHSt 54, 275 ff., Rdnr. 78, zitiert nach juris; BGHSt 51, 324 ff.).
• BGH, 02.11.2011 - 2 StR 375/11

  Irrtümliche Notwehr bei Tötung eines Polizeibeamten

  Auszug aus OLG Celle, 25.01.2013 - 2 Ws 17/13

  Bei der Prüfung der Erforderlichkeit der Notwehrhandlung ist nach ständiger Rechtsprechung beim Einsatz einer Schusswaffe zu berücksichtigen, dass der Angegriffene in der Regel gehalten ist, den Gebrauch der Waffe zunächst anzudrohen, oder, sofern dies nicht ausreicht, wenn möglich vor dem tödlichen einen weniger gefährlichen Einsatz zu versuchen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 24. Juli 2001, 4 StR 256/01; BGH, NStZ 2012, 272).
• OLG Stuttgart, 12.04.2011 - 5 Ws 6/11

  Eröffnungsverfahren: Anforderungen an die Bewertung einer belastenden …
• OLG Stuttgart, 08.11.2011 - 4 Ws 247/11

  Eröffnung des Hauptverfahrens: Zuständigkeit der Schwurgerichtskammer bei einem …
• KG, 01.02.2002 - 4 Ws 14/02

• OLG Celle, 23.01.2014 - 2 Ws 347/13

  Einordnung der Rückzahlung eigenkapitalersetzender Darlehen als Bankrott oder als …

  Hinreichender Tatverdacht besteht, wenn eine Verurteilung des Angeschuldigten überwiegend wahrscheinlich erscheint oder ein Zweifelsfall mit ungefähr gleicher Wahrscheinlichkeit von Verurteilung und Nichtverurteilung vorliegt, zu dessen Klärung die besonderen Erkenntnisse aus der Hauptverhandlung notwendig sind (vgl. dazu OLG Stuttgart, NStZ-RR 2011, 318; NStZ-RR 2012, 117; OLG Koblenz, NJW 2013, 98; Senat, Beschluss vom 25. Januar 2013, 2 Ws 17-21/13).
• OLG Düsseldorf, 17.02.2015 - 1 Ws 418/14

  Tödlicher Kantholz-Schlag kommt doch vor Gericht

  Dieser Grundsatz gilt auch für die nur auf einer mittelbaren Beweisgewinnung beruhende Eröffnungsentscheidung (BGHSt 54, 275, 294 f.; OLG Celle, Beschluss vom 25. Januar 2013 [2 Ws 17-21/13] ) und findet auf die nach dem gleichen Prüfungsmaßstab erfolgende Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Anklageerhebung ebenso Anwendung.