Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 127 Abs. 4 S. 1 GWB; § 127 Abs. 5 GWB; § 175 Abs. 2 GWB; § 78 S. 1 GWB
  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Ausschreibung von Postdienstleistungen im offenen Verfahren

• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 175 Abs. 2 ; GWB § 78 S. 1
  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Ausschreibung von Postdienstleistungen im offenen Verfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Leistung funktional beschrieben: Wie wird die Qualität der Konzepte bewertet?

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Bewertung von Lösungskonzepten bei funktionaler Ausschreibung

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber müssen inhaltliche Mindestanforderungen an Konzepte nicht als Unterkriterien gestalten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unterschiede zwischen Unterkriterien und thematischen Mindestanforderungen an Konzepte? (VPR 2021, 99)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Unterschied zwischen Unterkriterien und thematischen Mindestanforderungen an Konzepte? (IBR 2021, 317)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 20.01.2021 - VgK-52/20
• OLG Celle, 15.03.2021 - 13 Verg 1/21
• OLG Celle, 25.03.2021 - 13 Verg 1/21

Papierfundstellen

• ZfBR 2021, 686

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Celle, 02.02.2021 - 13 Verg 8/20

  Auch die Gewichtung der Unterkriterien ist bekannt zu machen!

  Auszug aus OLG Celle, 25.03.2021 - 13 Verg 1/21

  Das gilt sowohl für die Zuschlags(haupt)kriterien als auch für die Unterkriterien (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Juli 2016 - C-6/15, juris, Rn. 23 f.; Senat, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 13 Verg 8/20;… Beschluss vom 7. November 2013 - 13 Verg 8/13 , juris, Rn. 57).

  Unterkriterien sind solche Kriterien, die der Ausfüllung und näheren Bestimmung eines Hauptkriteriums dienen und präziser darstellen, worauf es dem Auftraggeber ankommt (Senat, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 13 Verg 8/20; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 11 Verg 7/10 , juris, Rn. 65).

  Der vom Senat durch Beschluss vom 2. Februar 2021 - 13 Verg 8/20 entschiedene Fall, auf den die Antragstellerin Bezug nimmt, lag anders.

• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Auszug aus OLG Celle, 25.03.2021 - 13 Verg 1/21

  Hierfür ist ihm ein weiter Beurteilungs- und Handlungsspielraum eröffnet ( BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - X ZB 3/17 - Postdienstleistungen, juris, Rn. 34 f.).

  Damit würden die Antragsgegnerinnen gezwungen werden, Aufgaben zu übernehmen, deren Lösung er im Rahmen der funktionalen Ausschreibung in vergaberechtlich unbedenklicher Weise auf die Bieter delegieren wollte (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - X ZB 3/17 , juris Rn. 46).

• VK Niedersachsen, 20.01.2021 - VgK-52/20

  Auszug aus OLG Celle, 25.03.2021 - 13 Verg 1/21

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung vom 20. Januar 2021 - VgK-52/2020 wird zurückgewiesen.

  den Beschluss der Vergabekammer Niederachsen vom 20. Januar 2021, Aktenzeichen VgK-52/2020, insoweit aufzuheben, als die von der Antragstellerin erhobenen Rügen betreffend die Vergaberechtswidrigkeit der fehlenden Gewichtung von Unterkriterien sowie der Unzulässigkeit der verwendeten Bewertungsmethode zurückgewiesen worden sind,.

 
• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 48/09

  Anforderungen an die Gewichtung der Zuschlagskriterien

  Auszug aus OLG Celle, 25.03.2021 - 13 Verg 1/21

  a) Die hier vorgesehene relative Bewertungsmethode ist als solche nicht zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2010 - VII Verg 48/09 , juris Rn. 50; für ein Konzessionsvergabeverfahren nach § 46 EnWG vgl. Senat…, Beschluss vom 5. Dezember 2017 - 13 U 55/17 (Kart), juris Rn. 55 ff.).
• EuGH, 14.07.2016 - C-6/15

  TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …

  Auszug aus OLG Celle, 25.03.2021 - 13 Verg 1/21

  Das gilt sowohl für die Zuschlags(haupt)kriterien als auch für die Unterkriterien (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - C-6/15, juris, Rn. 23 f.; Senat, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 13 Verg 8/20;… Beschluss vom 7. November 2013 - 13 Verg 8/13 , juris, Rn. 57).
• OLG Celle, 05.12.2017 - 13 U 55/17

  Auszug aus OLG Celle, 25.03.2021 - 13 Verg 1/21

  a) Die hier vorgesehene relative Bewertungsmethode ist als solche nicht zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 3. März 2010 - VII Verg 48/09 , juris Rn. 50; für ein Konzessionsvergabeverfahren nach § 46 EnWG vgl. Senat, Beschluss vom 5. Dezember 2017 - 13 U 55/17 (Kart), juris Rn. 55 ff.).
• OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13

  Notwendigkeit einer vollständigen Offenlegung der Bewertungsmaßstäbe im …

  Auszug aus OLG Celle, 25.03.2021 - 13 Verg 1/21

  Das gilt sowohl für die Zuschlags(haupt)kriterien als auch für die Unterkriterien (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Juli 2016 - C-6/15, juris, Rn. 23 f.; Senat, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 13 Verg 8/20; Beschluss vom 7. November 2013 - 13 Verg 8/13 , juris, Rn. 57).
• OLG Frankfurt, 05.10.2010 - 11 Verg 7/10

  Vergabenachprüfung: Wirksamkeit einer unvollständigen Rüge bei verzögerter …

  Auszug aus OLG Celle, 25.03.2021 - 13 Verg 1/21

  Unterkriterien sind solche Kriterien, die der Ausfüllung und näheren Bestimmung eines Hauptkriteriums dienen und präziser darstellen, worauf es dem Auftraggeber ankommt (Senat, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 13 Verg 8/20; OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 11 Verg 7/10 , juris, Rn. 65).

• VK Westfalen, 01.02.2023 - VK 1-49/22

  Konzeptbewertung ist nachvollziehbar zu begründen und zu dokumentieren!

  Die Begründung muss dazu alle Informationen enthalten, die notwendig sind, um die Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers nachvollziehen zu können (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25.03.2021, 13 Verg 1/21 unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 04.04.2017, X ZB 3/17).

  Die Begründung muss dazu alle Informationen enthalten, die notwendig sind, um die Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers nachvollziehen zu können (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25.03.2021, 13 Verg 1/21 unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 04.04.2017, X ZB 3/17).

• VK Bund, 30.06.2021 - VK 1-58/21

  Planung von Wehrersatzbauten

  Unterkriterien sind solche Kriterien, die der Ausfüllung und näheren Bestimmung eines Hauptkriteriums dienen und präziser darstellen, worauf es dem Auftraggeber ankommt (OLG Celle, Beschluss vom 25. März 2021, 13 Verg 1/21; OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. Oktober 2010, 11 Verg 7/10).

  eingereichten Angebote nachvollziehen zu können (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25. März 2021, 13 Verg 1/21;… BGH aaO.).

• OLG Rostock, 30.09.2021 - 17 Verg 3/21

  Abfall-ÖPP - Nachprüfungsantrag in einem Vergabeverfahren bezüglich der Gründung …

  Aus der zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (Beschluss vom 25. März 2021 - 13 Verg 1/21 -, juris) ergibt sich nichts Anderes.

 
• OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 U 318/21

  Ausschreibungsverfahren bei zu erwartender Bieterbeteiligung der Gemeinde

  Wie das Landgericht haben im Ergebnis insbesondere auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (…Urteil vom 18. Mai 2020 - 16 U 66/19 Kart, juris Rn. 124 ff), das Brandenburgische Oberlandesgericht (…WuW 2018, 93 [juris Rn. 118]) und das Oberlandesgericht Celle (…Urteil vom 19. Oktober 2017 - 13 U 38/17 (Kart), juris Rn. 43 ff) gerade die hier vorliegende Formulierung der Bewertungsmethode in Verfahren nach § 46 EnWG gebilligt (ebenso in einem vergaberechtlichen Verfahren OLG Celle, ZfBR 2021, 686), insbesondere in Ansehung dessen, dass diese auch auf messbare Kriterien wie die Hausanschlusskosten o.ä.
• VK Niedersachsen, 14.11.2023 - VgK-31/23

  Erkennbarkeit > Erkenntnis!

  Erwägungen in dem von der Antragstellerin vorgetragenen Sinne erhoben mehrere OLG (OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.04.2022, 11 Verg 11/21; OLG Celle, Beschluss vom 02.02.2021, 13 Verg 8/20, Ziffer 1a; OLG Celle, Beschluss vom 25.03.2021, 13 Verg 1/21).
• VK Niedersachsen, 05.09.2023 - VgK-20/23

  Auftraggeber hat die Wahl unter verschiedenen Bewertungsmethoden!

  Das gilt grundsätzlich sowohl für die Hauptzuschlagskriterien selbst als auch für die Unterkriterien ( BGH, Beschluss vom 04.04.2017 - X ZB 3/17 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2020 - Verg 26/19 ; OLG Celle, Beschluss vom 25.03.2021 - 13 Verg 1/21 ; EuGH, Urteil vom 14.07.2016 - Rs. C-6/15).
• VK Niedersachsen, 18.06.2021 - VgK-17/21

  Rückversetzung eines Vergabeverfahrens in das Stadium vor Angebotswertung

  Eine relative Bewertungsmethode ist als solche nicht zu beanstanden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25.03.2021 - 13 Verg 1/21 - zitiert nach ibr-online; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2010 - Verg 48/09).