Rechtsprechung
| OLG Celle, 26.06.1987 - 14 W 23/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
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ZPO § 115 Abs. 2
Papierfundstellen
- NJW-RR 1988, 768
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 08.11.1993 - 27 W 20/93
Kein Einsatz von Schmerzensgeld für Kosten der Prozeßführung - Prozeßkostenhilfe, …
Die heute wohl überwiegende Ansicht hält dagegen den Einsatz von Schmerzens-geldern für regelmäßig unzumutbar (OLG Düsseldorf VersR 1974, 391; OLG Frankfurt NJW 1981, 2129; OLG Celle NJW-RR 1988, 768; OLG Köln - 4. Zivilsenat - FamRZ 1988, 95; OLG Stuttgart Rpfl 1991, 463; OLG Nürnberg JurBüro 1992, 756;… Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, Rn. 9). - OLG Nürnberg, 18.02.1992 - 9 W 332/92
Zumutbarkeit des Einsatzes von Schmerzensgeld zur Prozeßführung
Im PKH-Verfahren kann nicht überprüft werden, ob die ausgezahlten bzw. ausgeurteilten Beträge überhöht waren oder nicht, weshalb bei höheren Schmerzensgeldbeträgen nicht von einer für den Einsatz gleichsam "freien Spitze" gesprochen werden kann (OLG Köln FamRZ 1988, 95 ; OLG Celle NJW-RR 1988, 768 ; OLG Stuttgart Rpfleger 1991, 463 ;… Zöller-Schneider, 17. Aufl., § 115 ZPO Rn. 39).