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   OLG Celle, 27.02.2018 - 14 U 114/17   

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https://dejure.org/2018,4207
OLG Celle, 27.02.2018 - 14 U 114/17 (https://dejure.org/2018,4207)
OLG Celle, Entscheidung vom 27.02.2018 - 14 U 114/17 (https://dejure.org/2018,4207)
OLG Celle, Entscheidung vom 27. Februar 2018 - 14 U 114/17 (https://dejure.org/2018,4207)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    SGB X § 116 Abs. 1; SGB X § 116 Abs. 6
    Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Sozialversicherungsträger; Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer bei Schädigung durch einen Familienangehörigen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Sozialversicherungsträger; Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer bei Schädigung durch einen Familienangehörigen

  • rabüro.de

    Zur Frage des Übergangs des Direktanspruchs gegen den KFZ-Haftpflichtversicherer auf einen Sozialversicherungsträger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB X § 116 Abs. 1 ; SGB X § 116 Abs. 6
    Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Sozialversicherungsträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 09.07.1996 - VI ZR 5/95

    Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer

    Auszug aus OLG Celle, 27.02.2018 - 14 U 114/17
    (VersR 1964, 391; 1979, 267; offengelassen VersR 1996, 1258; eindeutig Urteil vom 28.11.2000 - Az. VI ZR 352/99 - juris -).

    Gehe der Haftpflichtanspruch nicht über, so gehe auch der Direktanspruch nicht über (BGHZ 133, 192 - 200 - juris Rn. 10).

    (2) Hiervon hat der BGH nur eine Ausnahme zugelassen (nämlich beim Übergang von Ansprüchen auf den Sozial hilfe träger wegen des Subsidiaritätsgrundsatzes des Sozialhilferechts, BGH, VersR 1996, 1258).

  • BGH, 28.11.2000 - VI ZR 352/99

    Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger

    Auszug aus OLG Celle, 27.02.2018 - 14 U 114/17
    (VersR 1964, 391; 1979, 267; offengelassen VersR 1996, 1258; eindeutig Urteil vom 28.11.2000 - Az. VI ZR 352/99 - juris -).

    Eine weitere "Aufweichung" des Angehörigenprivilegs hat der BGH in der o.g. Entscheidung (VersR 2001, 215) ausdrücklich verneint (dort ausdrücklich in Bezug auf einen SVT, zu denen die Klägerin gehört).

  • BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16

    Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber

    Auszug aus OLG Celle, 27.02.2018 - 14 U 114/17
    Er hat sich - bezogen auf Sozialversicherungsträger - für die Beibehaltung der strengen Akzessorietät des Direktanspruchs entschieden (zuletzt Urteil vom 17.10.2017 - Az. VI ZR 423/16) und bereits mehrfach eine teleologische Reduktion des § 116 Abs. 6 SGB X abgelehnt.
  • OLG Brandenburg, 11.03.2013 - 12 U 165/12
    Auszug aus OLG Celle, 27.02.2018 - 14 U 114/17
    Abzustellen ist bei juristischen Personen auf denjenigen Mitarbeiter, der die Zahlung veranlasst (OLG Brandenburg, NZV 2014, 38).
  • OLG Hamm, 26.07.2016 - 9 U 150/15

    Verkehrsunfall; Bereicherungsanspruch; Entschädigungsleistung;

    Auszug aus OLG Celle, 27.02.2018 - 14 U 114/17
    Dafür ist positive Kenntnis von der Nichtschuld erforderlich (OLG Karlsruhe, ZfSch 1989, 169; OLG Hamm, Urteil vom 26.07.2016, 9 U 150/15 - juris -), wobei eine sog. Parallelwertung in der Laiensphäre ausreicht.
  • OLG Koblenz, 17.01.2013 - 5 U 983/12

    Mangelanzeige an Vermieter erfolgt? Mieter trägt die Beweislast!

    Auszug aus OLG Celle, 27.02.2018 - 14 U 114/17
    Dementsprechend haben sowohl der Bundesgerichtshof als auch verschiedene Oberlandesgerichte nach der Gesetzesänderung im Jahr 2002 an ihrer bisherigen Rechtsprechung festgehalten (BGH a. a. O.; OLG Celle, Schaden-Praxis 2010, 82; OLG Koblenz, VersR 2014, 770; OLG Brandenburg, RUS 2017, 555).
  • OLG Köln, 01.09.2016 - 15 U 179/15

    Ansprüche der bei einem Motorradunfall schwer verletzten Ehefrau gegen die

    Auszug aus OLG Celle, 27.02.2018 - 14 U 114/17
    Im Zusammenhang mit dieser Frage hat das OLG Köln ausgeführt (VersR 2017, 969 ff.), die verletzte Ehefrau verliere durch Leistungen des Rentenversicherungsträgers nicht ihre Ansprüche gegen den Haftpflichtversicherer ihres Ehemannes.
  • LG Trier, 19.03.1998 - 6 O 203/97

    Auswirkung des Angehörigenprivilegs auf den Regress eines

    Auszug aus OLG Celle, 27.02.2018 - 14 U 114/17
    Eine Änderung dieser Rechtslage wäre Sache des Gesetzgebers (vgl. auch LG Trier, NJW-RR 1999, 392 ff.; Schiemann, aaO.).
  • OLG Saarbrücken, 19.12.2000 - 4 U 941/99

    Verkehrsunfall von Arbeitskollegen auf dem Betriebsparkplatz

    Auszug aus OLG Celle, 27.02.2018 - 14 U 114/17
    Wenn weder Fahrer noch Halter wegen eines Haftungsprivilegs für einen der beiden den Geschädigten gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet seien, bestehe auch keine Haftung des Haftpflichtversicherers (RuS 2002, 67 - juris Rn. 40 -).
  • BGH, 11.02.1964 - VI ZR 271/62

    Regreßrecht des Sozialversicherers bei Schädigung eines Ehegatten

    Auszug aus OLG Celle, 27.02.2018 - 14 U 114/17
    (VersR 1964, 391; 1979, 267; offengelassen VersR 1996, 1258; eindeutig Urteil vom 28.11.2000 - Az. VI ZR 352/99 - juris -).
  • BGH, 12.06.1973 - VI ZR 163/71

    Inanspruchnahme eines außerhalb des Sozialversicherungsverhältnisses stehenden

  • BGH, 16.04.1996 - VI ZR 79/95

    Zurechnung der Verursachungsbeiträge mehrerer Schädiger

  • BGH, 15.11.1977 - VI ZR 250/76

    Hemmung der Verjährung des Direktanspruchs gegen den Versicherer

  • BGH, 07.12.2021 - VI ZR 1189/20

    Dem Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den

    Diese Grundsätze seien zwar hier zu prüfen, führten aber entgegen der Auffassung des Landgerichts, das sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 27. Februar 2018 (14 U 114/17) stütze, nicht zu einer Kürzung oder zu einem Ausschluss des Rückgriffs der Klägerin bei der Halterin.
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