Rechtsprechung
OLG Celle, 27.06.2007 - 3 U 273/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Verjährung: Kenntnis des Gläubigers von den einen Schadensersatzanspruch gegen eine beratende Bank begründenden Umständen; Hausfinanzierung mit Erträgen aus einer Fondsbeteiligung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einer Beratungspflichtverletzung im Rahmen einer Geldanlage; Voraussetzungen für die Annahme einer Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einer Beratungspflichtverletzung im Rahmen einer Geldanlage; Voraussetzungen für die Annahme einer Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 195 § 199 Abs. 1 Nr. 2
Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Voraussetzungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Anlagevermittlung - Verjährungsbeginn bei Flop des Anlagekonzepts
Verfahrensgang
- LG Hildesheim, 15.11.2006 - 6 O 196/06
- OLG Celle, 27.06.2007 - 3 U 273/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06
Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig
Auszug aus OLG Celle, 27.06.2007 - 3 U 273/06
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, der, nunmehr gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach in sogenannten Überleitungsfällen der Beginn der Verjährung von den subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB abhängig ist (BGH XI ZR 44/06), sich gegen die Abweisung der Klage durch das Landgericht als verjährt wendet.a) Richtig ist zwar, wie der Kläger unter Hinweis auf die zwischenzeitlich ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH XI ZR 44/06) vorträgt, dass es für die Berechnung der Verjährungsfrist in den Fällen, in denen die Verjährung vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 1. Januar 2002 zu laufen begonnen hat, für den Ablauf der Verjährung, der binnen drei Jahren eintritt, auf subjektive Elemente ankommt, mithin darauf, ob und gegebenenfalls wann der Kläger Kenntnis von den den Anspruch begründenden tatsächlichen Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat.
- VG Düsseldorf, 22.02.2008 - 26 K 4649/06
Anspruch eines versetzten Polizeibeamten auf Gewährung einer Ausgleichszulage im …
OLG Stuttgart, Urteil vom 30. April 2007, - 5 U 188/06 -, Juris, mit weiteren Nachweisen auf BGH NJW-RR 2005, 1148; NJW 1999, 2041; NJW 1996, 117; ebenso OLG Celle, Urteil vom 27. Juni 2007, - 3 U 273/06 - und OLG Frankfurt, Urteil vom 22. Mai 2007, - 9 U 125/06 -, beide Juris.