Rechtsprechung
| OLG Celle, 28.06.2001 - 13 U 82/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Wettbewerbsverstoß: Werbung für Pkw mit Zusatz "Klimaanlage kostenlos"
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 Abs. 1 ZugabeVO
Zugabe; Werbung ; Pkw; Zeitungsanzeige ; Kostenlose Klimaanlage ; Gesamteindruck; Ausstattungspaket - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zugabe; Werbung ; Pkw; Zeitungsanzeige ; Kostenlose Klimaanlage ; Gesamteindruck; Ausstattungspaket
- Judicialis
ZugabeVO § 1 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZugabeVO § 1 Abs. 1
Zugabeverordnung - Werbeanzeige für Autos - "Klimaanlage kostenlos!" - Gesamtangebot mit Ausstattungspaket - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 22.02.2001 - 21 O 5234/00
- OLG Celle, 28.06.2001 - 13 U 82/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 02.07.1998 - I ZR 77/96
Die Luxusklasse zum Nulltarif - Bestandteil der Hauptware
Auszug aus OLG Celle, 28.06.2001 - 13 U 82/01
Insoweit muss berücksichtigt werden, dass dem Verkehr beim Neuwagenkauf neben Angeboten, bei denen jedes einzeln wählbare Extra den geforderten Grundpreis erhöht, auch Gesamtangebote in Form von Sondermodellen bekannt sind, bei denen ein unveränderbares Ausstattungspaket zu einem Pauschalpreis angeboten wird (BGH, NJW-RR 1999, 404). - OLG Köln, 18.03.1998 - 26 UF 151/97
Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils
Auszug aus OLG Celle, 28.06.2001 - 13 U 82/01
Werden dagegen die beiden in Rede stehenden Waren oder Leistungen vom Verkehr als eine Einheit aufgefasst, ist eine Zugabe begrifflich ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 15. Juni 2000, I ZR 202/98; BGH, NJW-RR 1999, 81). - BGH, 15.06.2000 - I ZR 202/98
Abgabe eines Brillengestells bei Verordnung von Brillengläsern
Auszug aus OLG Celle, 28.06.2001 - 13 U 82/01
Werden dagegen die beiden in Rede stehenden Waren oder Leistungen vom Verkehr als eine Einheit aufgefasst, ist eine Zugabe begrifflich ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 15. Juni 2000, I ZR 202/98; BGH, NJW-RR 1999, 81). - BGH, 20.05.1999 - I ZR 31/97
RUMMS!; Ankündigung einer Sonderveranstaltung (7jähriges Firmenjubiläum)
Auszug aus OLG Celle, 28.06.2001 - 13 U 82/01
Es kann offen bleiben, ob die Klage, wie das Landgericht meint, mangels einer hinreichenden Zahl von Gewerbetreibenden, die dem klagenden Verband angehören, unzulässig ist (vgl. BGH, WRP 1999, 1159).