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   OLG Celle, 28.12.2018 - 2 Ws 472/18   

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https://dejure.org/2018,46030
OLG Celle, 28.12.2018 - 2 Ws 472/18 (https://dejure.org/2018,46030)
OLG Celle, Entscheidung vom 28.12.2018 - 2 Ws 472/18 (https://dejure.org/2018,46030)
OLG Celle, Entscheidung vom 28. Dezember 2018 - 2 Ws 472/18 (https://dejure.org/2018,46030)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 172 ; StGB § 263
    Antragsbefugnis im Klageerzwingungsverfahren wegen Betruges bei fehlender Identität zwischen Getäuschtem und Geschädigtem

  • rechtsportal.de

    StPO § 304 Abs. 4
    Vortrag zur Verletzteneigenschaft als unverzichtbarer Teil des Anspruches auf Klageerzwingung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verletzter im Sinne des Klageerzwingungsverfahrens bei einem Betrug

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verletzter im Sinne des Klageerzwingungsverfahrens bei einem Betrug

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Celle, 01.02.2008 - 1 Ws 32/08

    Antragsbefugnis für ein Klageerzwingungsverfahren bei Abtretung der Ansprüche des

    Auszug aus OLG Celle, 28.12.2018 - 2 Ws 472/18
    Diesen Anforderungen wird der vorliegende Antrag nicht gerecht.Verletzter ist, wer durch die Straftat bei Unterstellung ihrer tatsächlichen Begehung unmittelbar in seinen Rechten, Rechtsgütern oder rechtlich anerkannten Interessen beeinträchtigt ist (OLG Celle, Beschluss vom 01.02.2008, 1 Ws 32/08; vgl. Meyer/Goßner/Schmitt , § 172, Rn. 9; Karlsruher Kommentar zur StPO , 7. Auflage, 2013, Moldenhauer, § 172, Rn. 19).

    Beim Tatbestand des Betruges kann neben dem an seinem Vermögen Geschädigten oder Gefährdeten auch der bloß Getäuschte als Verletzter anzusehen sein (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 01.02.2008, 1 Ws 32/08; Karlsruher Kommentar - Moldenhauer, StPO, 7. Aufl., § 172, Rn. 27), wenn ihm wegen der schädigenden Vermögensdispositionen eine Ersatzforderung droht (Löwe/Rosenberg - Graalmann-Scheerer, Kommentar zur StPO, 27. Auflage, 2018, § 172, Rn. 91).

  • OLG Stuttgart, 12.11.2003 - 1 Ws 248/03

    Falschbeurkundung im Amt: Beweiskraft des Sitzungsprotokolls hinsichtlich von

    Auszug aus OLG Celle, 28.12.2018 - 2 Ws 472/18
    Dabei ist auch die Verletzteneigenschaft, sofern sie nicht ohne weiteres ersichtlich ist, zu begründen (OLG Bamberg NStZ-RR 2012, 248; OLG Stuttgart Justiz 2004, 213; Meyer-Goßner/Schmitt , StPO, 61. Auflage, 2018, § 172, Rn. 27c).
  • BGH, 24.02.1983 - 1 StR 550/82

    Strafbarkeit wegen fortgesetzten Betrugs - Anforderungen an die Rüge der

    Auszug aus OLG Celle, 28.12.2018 - 2 Ws 472/18
    Denn Rechtsgut des Tatbestandes ist das Vermögen, die Dispositionsfreiheit des Vermögensinhabers nur insoweit, als sie ihrerseits einen geldwerten Vermögensanteil beinhaltet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16.06.2016, 1 StR 20/16 und vom 08.10.2014, 1 StR 359/13; BGH NJW 1983, 1917; Fischer , StGB, 66. Auflage, 2019, § 263, Rn. 3).
  • OLG Bamberg, 08.03.2012 - 3 Ws 4/12

    Betrug durch Unterlassen: Garantenstellung des Verkäufers eines Grundstücks bei

    Auszug aus OLG Celle, 28.12.2018 - 2 Ws 472/18
    Dabei ist auch die Verletzteneigenschaft, sofern sie nicht ohne weiteres ersichtlich ist, zu begründen (OLG Bamberg NStZ-RR 2012, 248; OLG Stuttgart Justiz 2004, 213; Meyer-Goßner/Schmitt , StPO, 61. Auflage, 2018, § 172, Rn. 27c).
  • BGH, 08.10.2014 - 1 StR 359/13

    Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu

    Auszug aus OLG Celle, 28.12.2018 - 2 Ws 472/18
    Denn Rechtsgut des Tatbestandes ist das Vermögen, die Dispositionsfreiheit des Vermögensinhabers nur insoweit, als sie ihrerseits einen geldwerten Vermögensanteil beinhaltet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16.06.2016, 1 StR 20/16 und vom 08.10.2014, 1 StR 359/13; BGH NJW 1983, 1917; Fischer , StGB, 66. Auflage, 2019, § 263, Rn. 3).
  • BVerfG, 27.07.2016 - 2 BvR 2040/15

    Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags (Ermittlungsverfahren wegen tödlicher

    Auszug aus OLG Celle, 28.12.2018 - 2 Ws 472/18
    Dazu bedarf es einer in sich geschlossenen und aus sich heraus verständlichen Darstellung des Sachverhalts, aus dem sich der gegen die Beschuldigten erhobene strafrechtlich relevante Tatvorwurf ergibt und der bei Unterstellung hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage in materieller und formeller Hinsicht rechtfertigen würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2016, 2 BvR 2040/15).
  • BGH, 16.06.2016 - 1 StR 20/16

    Betrug (Vermögensschaden: keine grundsätzliche Beschränkung der Zurechnung von

    Auszug aus OLG Celle, 28.12.2018 - 2 Ws 472/18
    Denn Rechtsgut des Tatbestandes ist das Vermögen, die Dispositionsfreiheit des Vermögensinhabers nur insoweit, als sie ihrerseits einen geldwerten Vermögensanteil beinhaltet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16.06.2016, 1 StR 20/16 und vom 08.10.2014, 1 StR 359/13; BGH NJW 1983, 1917; Fischer , StGB, 66. Auflage, 2019, § 263, Rn. 3).
  • OLG Karlsruhe, 01.07.2019 - 2 Ws 23/19

    Klageerzwingungsantrag: Verletzteneigenschaft eines GmbH-Gesellschafters;

    Dabei ist auch die Verletzteneigenschaft, sofern sie nicht ohne weiteres ersichtlich ist, zu begründen (OLG Celle, Beschluss vom 28.12.2018 - 2 Ws 472/18, juris Rn. 3; OLG Bamberg, Beschluss vom 08.03.2012 - 3 Ws 4/12, NStZ-RR 2012, 248; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.11.2003 - 1 Ws 248/03, Die Justiz 2004, 213; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. 2019, § 172 Rn. 27c).

    Beim Betrug ist als Verletzter im Sinne dieser Vorschrift demnach jedenfalls der Geschädigte anzusehen (Graalmann-Scheerer in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2018, § 172 Rn. 91 m.N. auch zu der - hier nicht relevanten - Frage, inwieweit der "bloß Getäuschte" als Verletzter in Betracht kommen soll; hierzu auch OLG Celle, Beschluss vom 28.12.2018 - 2 Ws 472/18, juris Rn. 3 m.w.N.).

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