Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  §§ 307, 641 BGB

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 307 BGB; § 641 BGB
  Formularmäßige Vereinbarung der Verschiebung der Fälligkeit der Vergütung des Subplaners

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Formularmäßige Vereinbarung der Verschiebung der Fälligkeit der Vergütung des Subplaners

• kanzlei.biz

  Subplaner in AGB des Architekten-/Ingenieurvertrags

• Judicialis

  BGB § 307; ; BGB § 641

• kanzlei.biz

  Subplaner in AGB des Architekten-/Ingenieurvertrags

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307; BGB § 641
  Formularmäßige Vereinbarung der Verschiebung der Fälligkeit der Vergütung des Subplaners

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  AGB: Vergütung an SubU erst nach Zahlung an HU?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• baurecht-forum.de (Kurzinformation)

  Bauvertragsrecht: Eine vollständige Abwälzung des Vergütungsrisikos auf den Subunternehmer durch AGB ist unwirksam

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Fälligkeitsklausel für Vergütung in Subunternehmer-Verträgen unwirksam

Besprechungen u.ä. (4)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  OLG Celle kassiert Vertragsklausel - Generalplaner kann Subplaner-Honorar nicht an eigene Vergütung knüpfen

• baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zahlung Generalplaner an Subplaner erst wenn Hauptauftraggeber zahlt?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  AGB des Generalplaners können Bezahlung des Subplaners nicht von Zahlung seines Auftraggebers abhängig machen! (IBR 2009, 1400)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  § 641 Abs. 2 BGB ermöglicht schnellere Fälligkeit der Subunternehmervergütung! (IBR 2009, 1339)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 1529
• MDR 2009, 1158
• MDR 2010, 249
• NZBau 2010, 118
• BauR 2009, 1754

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 30.09.1987 - IVa ZR 6/86

  Verwendung von AGB bei Übernahme in den Vertragstext aus dem Gedächtnis; Annahme …

  Auszug aus OLG Celle, 29.07.2009 - 14 U 67/09

  Vielmehr kann von "Aushandeln" nur dann gesprochen werden, wenn der Verwender zunächst den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen "gesetzesfremden" Kerngehalt, also die den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelung ändernden oder ergänzenden Bestimmungen, inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Vertragspartner eine reale Möglichkeit einräumt, zur Wahrung eigener Interessen die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen (BGH, VersR 1988, 184 - jurisRdnr. 10 - m. w. N.).

  Dazu reicht es aber nicht aus, dass der Vertragspartner nach längerer Erörterung der Klausel letztlich notgedrungen zugestimmt hat (Ulmer/Brandner/Hensen und Wolf/Lindacher/Pfeiffer, jeweils a. a. O., BGH, VersR 1988, 184 - juris-Rdnrn. 16 ff.).

• BGH, 09.05.1996 - III ZR 209/95

  Formularmäßige Vereinbarung der Voraussetzungen der Vergütung eines freien …

  Auszug aus OLG Celle, 29.07.2009 - 14 U 67/09

  Dazu gehört insbesondere auch eine Regelung wie die vorliegende, wonach die Bezahlung des Subunternehmers nur dann erfolgen soll, wenn der Besteller an den Generalunternehmer zahlt (vgl. Graf von Westphalen, a. a. O., Rdnrn. 147 ff.. Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, Kommentar, 5. Aufl. 2009, Anh. "Klauseln", Rn. S 285 f.. Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, Kommentar, 10. Aufl. 2006, Anh. § 310 BGB, Rdnr. 206. Peters/Jacoby in Staudinger, Kommentar zum BGB, Neubearbeitung 2008, § 641 Rdnr. 20. für die Unwirksamkeit einer entsprechenden Klausel im Falle eines Dienstvertrages - und obiter dictum auch für den Werkvertrag - BGH, NJW-RR 1996, 1009/1010. ferner: KG, MDR 1999, 863 - jurisRdnr. 8. OLG Koblenz, IBR 2004, 560).
• BGH, 23.02.1989 - VII ZR 89/87

  Inhaltskontrolle von Vertragsbedingungen eines Bauträgers mit seinen …

  Auszug aus OLG Celle, 29.07.2009 - 14 U 67/09

  Insoweit sind hier die Einschränkungen entsprechend heranzuziehen, die der Bundesgerichtshof (BGHZ 107, 75) bei der Inhaltskontrolle einer Klausel über das Hinausschieben des Zeitpunkts der Abnahme aufgestellt hat.

 
• KG, 27.11.1998 - 21 U 3649/98

  Auszug aus OLG Celle, 29.07.2009 - 14 U 67/09

  Dazu gehört insbesondere auch eine Regelung wie die vorliegende, wonach die Bezahlung des Subunternehmers nur dann erfolgen soll, wenn der Besteller an den Generalunternehmer zahlt (vgl. Graf von Westphalen, a. a. O., Rdnrn. 147 ff.. Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, Kommentar, 5. Aufl. 2009, Anh. "Klauseln", Rn. S 285 f.. Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, Kommentar, 10. Aufl. 2006, Anh. § 310 BGB, Rdnr. 206. Peters/Jacoby in Staudinger, Kommentar zum BGB, Neubearbeitung 2008, § 641 Rdnr. 20. für die Unwirksamkeit einer entsprechenden Klausel im Falle eines Dienstvertrages - und obiter dictum auch für den Werkvertrag - BGH, NJW-RR 1996, 1009/1010. ferner: KG, MDR 1999, 863 - jurisRdnr. 8. OLG Koblenz, IBR 2004, 560).
• OLG Koblenz, 05.12.2003 - 8 U 1016/03

  SubU-AGB: GU kann Lohnfälligkeit nicht an Bauherrenzahlung koppeln!

  Auszug aus OLG Celle, 29.07.2009 - 14 U 67/09

  Dazu gehört insbesondere auch eine Regelung wie die vorliegende, wonach die Bezahlung des Subunternehmers nur dann erfolgen soll, wenn der Besteller an den Generalunternehmer zahlt (vgl. Graf von Westphalen, a. a. O., Rdnrn. 147 ff.. Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, Kommentar, 5. Aufl. 2009, Anh. "Klauseln", Rn. S 285 f.. Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, Kommentar, 10. Aufl. 2006, Anh. § 310 BGB, Rdnr. 206. Peters/Jacoby in Staudinger, Kommentar zum BGB, Neubearbeitung 2008, § 641 Rdnr. 20. für die Unwirksamkeit einer entsprechenden Klausel im Falle eines Dienstvertrages - und obiter dictum auch für den Werkvertrag - BGH, NJW-RR 1996, 1009/1010. ferner: KG, MDR 1999, 863 - jurisRdnr. 8. OLG Koblenz, IBR 2004, 560).
• OLG Köln, 01.02.2006 - 11 W 5/06

  Unwirksamkeit einer vom Werklohnschuldner formularmäßig ausbedungenen …

  Auszug aus OLG Celle, 29.07.2009 - 14 U 67/09

  Hinzu kommt, dass insoweit zugleich eine formularmäßige Abweichung von § 286 Abs. 3 BGB vorliegt, die ebenfalls zu einer Unwirksamkeit nach § 307 BGB führt, wenn der Verzugsbeginn so weit hinausgeschoben wird, dass dadurch der Gläubiger unangemessen benachteiligt wird (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2006, 670).

• LG Saarbrücken, 07.11.2011 - 3 O 201/11

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Generalunternehmers: Wirksamkeit einer …

  Es ist ferner in der Rechtsprechung anerkannt, dass es nicht ausreichend ist, eine fragliche vorformulierte Bedingung dem Vertragspartner bekannt zu machen, selbst wenn sie bei diesem nicht auf Bedenken stößt und deren Inhalt somit lediglich erläutert oder erörtert wird und daher auch den Vorstellungen des Geschäftspartners entspricht (vgl. OLG Celle, 14 U 67/09, Urteil vom 29.07.2009).

  Wenn der Vertragspartner jedoch eine solche Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen trifft, muss sie sich an den Anforderungen des § 307 BGB messen lassen (vgl. auch OLG Celle, 14 U 67/09, Urteil vom 29.07.2009).

• VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15

  Ausschreibung der Durchführung von Luftsicherheitskontrollen auf einem …

  Die Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist eine objektive inhaltliche Vorgabe, die sich auf eine breite und altbekannte Rechtsprechung (BGH, NJW 1998, 3644 [BGH 08.09.1998 - X ZR 109/96] ; EUGH, NZBau 2010, 120 [OLG Celle 29.07.2009 - 14 U 67/09] [EuGH 12.11.2009 - Rs. C-199/07] ) stützt.