Rechtsprechung
OLG Celle, 30.06.2004 - 7 U 27/04 (L) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB; § 7 Abs. 3a MGV; Art. 7 Abs. 2 der EWG-Verordnung Nr. 3950/92
Schadensersatz wegen verspäteten Übergangs einer Milchreferenzmenge; Übergang der Milchquote auf den Verpächter, der nicht selbst Milcherzeuger ist, bei Ablauf des Pachtverhältnisses; Bereicherung durch Inanspruchnahme einer öffentlichrechtlichen Subventionierung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatz wegen verspäteten Übergangs einer Milchreferenzmenge; Übergang der Milchquote auf den Verpächter, der nicht selbst Milcherzeuger ist, bei Ablauf des Pachtverhältnisses; Bereicherung durch Inanspruchnahme einer öffentlichrechtlichen Subventionierung
- Judicialis
BGB § 591 b; ; BGB § 812 Abs. 1 S 1; ; EGVO Nr. 3950/92 Art. 7 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zum Recht, aus einem Landpachtvertrag abgabefrei Milch auszuliefern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Langen (Niedersachsen), 30.12.2003 - 8 Lw 38/03
- AG Langen, 30.12.2003 - 8 Lw 38/03
- OLG Celle, 30.06.2004 - 7 U 27/04 (L)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2006, 116 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.11.1975 - I ZR 48/75
Betreiben von Warenhäusern - Werbung mit Preisgegenüberstellungen in den …
Auszug aus OLG Celle, 30.06.2004 - 7 U 27/04
Gegenüber einem Bereicherungsanspruch kommt die Berufung auf Verwirkung jedoch nur ausnahmsweise in Betracht, da der Schuldner durch § 818 Abs. 3 BGB geschützt ist (BGH NJW 1976, 1262). - BGH, 31.01.1967 - VI ZR 105/65
Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Kraftfahrzeugvermieters
Auszug aus OLG Celle, 30.06.2004 - 7 U 27/04
Zwar greift diese Vorschrift auch bei einem mit einem vertraglichen Ersatzanspruch konkurrierenden Anspruch aus dem identischen Sachverhalt (BGHZ 47, 53). - BGH, 17.06.1993 - IX ZR 206/92
Anwaltshaftung wegen unterlassener Verjährungsunterbrechung - Verjährung und …
Auszug aus OLG Celle, 30.06.2004 - 7 U 27/04
Anders als in den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen, in denen er z. B. bei Veräußerung der Milchreferenzmenge durch den Pächter den daraus resultierenden Schadensersatzanspruch des Verpächters der kurzen Verjährung des § 591 b BGB unterworfen hat, (BGH RdL 1997, 175; NJW 1993, 2797) ist es im vorliegenden Fall nicht zum Verlust der Quote gekommen und damit nicht zu einer Veränderung oder Verschlechterung der Pachtsache. - BGH, 11.07.2003 - V ZR 276/02
Rückübertragung einer Milchreferenzmenge an den Verpächter
Auszug aus OLG Celle, 30.06.2004 - 7 U 27/04
Ausreichend ist vielmehr, dass der Verpächter beabsichtigt, die verfügbare Referenzmenge auf einen Dritten zu übertragen, der die Erzeugereigenschaft besitzt, sei es durch Verpachtung, sei es durch Veräußerung (BGH RdL 2003, 279 f.; EuGH AgrarR 2002, 283 f.). - EuGH, 20.06.2002 - C-401/99
Thomsen
Auszug aus OLG Celle, 30.06.2004 - 7 U 27/04
Ausreichend ist vielmehr, dass der Verpächter beabsichtigt, die verfügbare Referenzmenge auf einen Dritten zu übertragen, der die Erzeugereigenschaft besitzt, sei es durch Verpachtung, sei es durch Veräußerung (BGH RdL 2003, 279 f.; EuGH AgrarR 2002, 283 f.).
- OLG Naumburg, 17.04.2014 - 2 U 87/13
Landwirtschaftssache: Wirksamkeit einer in einem Hofpachtvertrag vereinbarten …
Besonderheiten galten lediglich im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Abwicklung (vgl. OLG Celle, Urteil v. 30.06.2004, 7 U 27/04 m.w.N.; BGH, Urteil v. 25.11.2011, LwZR 6/11, NL-BzAR 2012, 114).