Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eintrittspflicht von Kommunen für Kfz-Haftpflichtschäden bei Nichtbestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 07.12.1989 - VII ZR 130/88

  Berufung auf fehlende Passivlegitimation im Mängelprozeß nach Vortäuschung einer …

  Auszug aus OLG Celle, 30.08.2007 - 14 W 19/07

  Wenn sie nun versucht, ihre übernommene Haftung nachträglich auf Dritte - denen gegenüber die Ansprüche möglicherweise nicht mehr durchgesetzt werden können - "abzuwälzen", um auf diese Weise einem eventuell langfristigen Prozess mit für sie negativen Kostenfolgen (zumindest im Rahmen des Ausgleichs nach dem Umlagesystem am Schluss des jeweiligen Geschäftsjahres des HADG) zu entgehen, setzt sie sich damit in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise mit ihrem Verhalten in Widerspruch (vgl. entsprechend BGH, Urt. v. 7. Dezember 1989 - VII ZR 130/88, NJW-RR 1990, 417 , amtlicher Leitsatz 1 sowie juris-Rn. 9 f.).
• BGH, 04.04.2000 - XI ZR 152/99

  Erklärungeneines GmbH-Geschäftsführers; Länge der Annahmefrist

  Auszug aus OLG Celle, 30.08.2007 - 14 W 19/07

  Denn ein Schuldanerkenntnis kann für fremde Verbindlichkeiten abgegeben werden (vgl. BGH, Urt. v. 4. April 2000 - XI ZR 152/99, NJW 2000, 2984 , juris-Rn. 11).

• OLG Dresden, 10.01.2017 - 4 U 693/16

  Zulässigkeit eines Grundurteils bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen …

  Unter Berücksichtigung seines bisherigen Vorbringens dürfte das begehrte Schmerzensgeld von 15.000,00 EUR jedenfalls überhöht sein (vgl. auch OLG Hamm, NZV 2002, 37; OLG Saarbrücken, OLGR 2006, 761; OLG Celle, OLGR 2007, 936).