Rechtsprechung
OLG Celle, 30.08.2011 - 10 UF 127/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Versorgungsausgleich; Schlussüberschüsse und Bewertungsreserven beim Ausgleichswert einer privaten Rentenversicherung; grobe Unbilligkeit; Ausgleich eines geringwertigen Anrechts wegen Bedürftigkeit des Ausgleichsberechtigten
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Berücksichtigung einer Aussicht auf Schlussüberschüsse und Beteiligung an Bewertungsreserven beim Ausgleichswert einer privaten Rentenversicherung; Geltung der internen Teilung eines Anrechts aus privater Rentenversicherung für einen durch Schlussüberschuss und ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung einer Aussicht auf Schlussüberschüsse und Beteiligung an Bewertungsreserven beim Ausgleichswert einer privaten Rentenversicherung; Geltung der internen Teilung eines Anrechts aus privater Rentenversicherung für einen durch Schlussüberschuss und ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bewertung einer privaten Rentenversicherung im Versorgungsausgleich; Berücksichtigung der Aussicht auf Schlussüberschüsse und Beteiligung an Bewertungsreserven
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hannover, 23.02.2011 - 604 F 1197/10
- OLG Celle, 30.08.2011 - 10 UF 127/11
Papierfundstellen
- FamRZ 2012, 308
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 20.01.1993 - XII ZB 59/90
Kein Versorgungsausgleich für Rechte aus Altenteil
Auszug aus OLG Celle, 30.08.2011 - 10 UF 127/11
Selbst eine bei ungekürzter Durchführung des Versorgungsausgleichs drohende Unterschreitung des unterhaltsrechtlich erheblichen Selbstbehalts auf Seiten des Verpflichteten stellt keinen Härtegrund dar, wenn der Berechtigte ebenfalls in engen wirtschaftlichen Verhältnissen lebt (vgl. BGH FamRZ 1986, 563; 1993, 682, 684; 2006, 769, 771; 2007, 366, 368; 2007, 996, 1000;… Wick in Fachanwaltskommentar Familienrecht, 4. Aufl., § 27 VersAusglG Rn. 9). - BGH, 12.03.1986 - IVb ZB 59/83
Berücksichtigung einer Teilzeitbeschäftigung
Auszug aus OLG Celle, 30.08.2011 - 10 UF 127/11
Selbst eine bei ungekürzter Durchführung des Versorgungsausgleichs drohende Unterschreitung des unterhaltsrechtlich erheblichen Selbstbehalts auf Seiten des Verpflichteten stellt keinen Härtegrund dar, wenn der Berechtigte ebenfalls in engen wirtschaftlichen Verhältnissen lebt (vgl. BGH FamRZ 1986, 563; 1993, 682, 684; 2006, 769, 771; 2007, 366, 368; 2007, 996, 1000;… Wick in Fachanwaltskommentar Familienrecht, 4. Aufl., § 27 VersAusglG Rn. 9). - OLG München, 29.12.2010 - 12 UF 1235/10
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der Schlussüberschüsse und …
Auszug aus OLG Celle, 30.08.2011 - 10 UF 127/11
Auf sie besteht derzeit noch keine gesicherte Anwartschaft, die abschließend bewertet und hälftig auf den anderen Ehegatten übertragen werden kann (vgl. OLG München Beschluss vom 29.12.2010 - 12 UF 1235/10 - juris).
- KG, 25.03.2011 - 13 UF 229/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Anschlussbeschwerde an die Beschwerde eines …
Auszug aus OLG Celle, 30.08.2011 - 10 UF 127/11
Auch für die Prüfung der Geringwertigkeit nach § 18 Abs. 2 und 3 VersAusglG bleiben die noch nicht gesicherten Beteiligungen an dem Schlussüberschuss und den Bewertungsreserven außer Betracht (vgl. KG Beschluss vom 25.03.2011 - 13 UF 229/10 - juris). - BGH, 29.03.2006 - XII ZB 2/02
Herabsetzung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit und …
Auszug aus OLG Celle, 30.08.2011 - 10 UF 127/11
Selbst eine bei ungekürzter Durchführung des Versorgungsausgleichs drohende Unterschreitung des unterhaltsrechtlich erheblichen Selbstbehalts auf Seiten des Verpflichteten stellt keinen Härtegrund dar, wenn der Berechtigte ebenfalls in engen wirtschaftlichen Verhältnissen lebt (vgl. BGH FamRZ 1986, 563; 1993, 682, 684; 2006, 769, 771; 2007, 366, 368; 2007, 996, 1000;… Wick in Fachanwaltskommentar Familienrecht, 4. Aufl., § 27 VersAusglG Rn. 9). - OLG Celle, 22.11.2010 - 10 UF 232/09
Berücksichtigung der nach Ehezeitende liegenden rentenrechtlichen Zeiten bei der …
Auszug aus OLG Celle, 30.08.2011 - 10 UF 127/11
Bei Berechnung einer Rentenanwartschaft sind zwar nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich nur die bis Ende der Ehezeit zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten zu berücksichtigen (Senat FamRZ 2011, 723). - BGH, 20.12.2006 - XII ZB 64/03
Billigkeitsentscheidung im Versorgungsausgleich bei Scheidung einer Ehe nach …
Auszug aus OLG Celle, 30.08.2011 - 10 UF 127/11
Selbst eine bei ungekürzter Durchführung des Versorgungsausgleichs drohende Unterschreitung des unterhaltsrechtlich erheblichen Selbstbehalts auf Seiten des Verpflichteten stellt keinen Härtegrund dar, wenn der Berechtigte ebenfalls in engen wirtschaftlichen Verhältnissen lebt (vgl. BGH FamRZ 1986, 563; 1993, 682, 684; 2006, 769, 771; 2007, 366, 368; 2007, 996, 1000;… Wick in Fachanwaltskommentar Familienrecht, 4. Aufl., § 27 VersAusglG Rn. 9). - BGH, 17.01.2007 - XII ZB 168/01
Durchführung des Versorgungsausgleichs unter kroatischen Ehegatten; Höhe des …
Auszug aus OLG Celle, 30.08.2011 - 10 UF 127/11
Selbst eine bei ungekürzter Durchführung des Versorgungsausgleichs drohende Unterschreitung des unterhaltsrechtlich erheblichen Selbstbehalts auf Seiten des Verpflichteten stellt keinen Härtegrund dar, wenn der Berechtigte ebenfalls in engen wirtschaftlichen Verhältnissen lebt (vgl. BGH FamRZ 1986, 563; 1993, 682, 684; 2006, 769, 771; 2007, 366, 368; 2007, 996, 1000;… Wick in Fachanwaltskommentar Familienrecht, 4. Aufl., § 27 VersAusglG Rn. 9).
- OLG Nürnberg, 18.10.2013 - 11 UF 462/13
Versorgungsausgleichsentscheidung: Tenorierung einer Beteiligung an den …
Man kann deshalb jedenfalls bei der externen Teilung, die nach der gesetzlichen Regelung einem Teilrückkauf gleichkommt, nicht davon ausgehen, dass noch keine gesicherte Anwartschaft besteht (so aber Holzwarth a. a.O., OLG Celle FamRZ 2012, 308 Rdn. 12).Ein Ausgleich des Anrechts ist aber geboten, weil bei der externen Teilung kaum Verwaltungsaufwand entsteht (OLG Bamberg FamRZ 2013, 220, 221; OLG Karlsruhe FamRZ 2012, 308; AG Viechtach FamRZ 2011, 1229).
- OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 UF 261/14
Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichswertes bei externer Teilung …
Soweit das OLG Celle (FamRZ 2012, 308) dagegen argumentiert, die Werte für den Schlussüberschuss und die Bewertungsreserven seien nur Verteilungsschlüssel für den Leistungsfall trifft dies in der Form nicht zu, denn die Beschwerdeführerin hat zwischen diesen Werten und den tatsächlichen Zeitwerten zum Ehezeitende unterschieden und mitgeteilt, dass sie diese letzteren Beträge zusätzlich zum Ausgleichswert "auszahlt". - OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 4 UF 118/13
Versorgungsausgleich: externe Teilung bei privater Rentenversicherung
Im Fall einer internen Teilung müsste die Beschwerdeführerin für die Antragstellerin nämlich ein Anrecht mit einem Ausgleichswert von nur 6.131,03 Euro begründen (vgl. OLG München, FamRZ 2011, 978; OLG Celle, FamRZ 2012, 308; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.8.2013 - 3 UF 369/10). - OLG Köln, 31.03.2020 - 10 UF 16/20 Daher stellt die bei ungekürzter Durchführung des Versorgungsausgleichs resultierende Unterschreitung des (unterhaltsrechtlichen) Selbstbehalts des Ausgleichspflichtigen auch keinen Härtegrund dar, wenn - wie vorliegend - der Berechtigte ebenfalls in engen wirtschaftlichen Verhältnissen lebt (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 03.08.2011 - 10 UF 127/11, FamRZ 2012, 308;… Breuers in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl. (2020), § 27 VersAusglG, Rn. 82).