Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  StPO § 136a Abs. 1; StPO § 265 Abs. 1; StGB § 316; StVG § 24a Abs. 2
  Verwertbarkeit des Ergebnisses von freiwilligen neurologisch-physiologischen Tests als Grundlage einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr; Begriff der Täuschung im Sinne von § 136a Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwertbarkeit des Ergebnisses von freiwilligen neurologisch-physiologischen Tests als Grundlage einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr; Begriff der Täuschung im Sinne von § 136a Abs. 1 StPO

 
• rewis.io
• strafrechtsiegen.de

  Strafverfahren - Beweisverwertungsverbot Fahruntüchtigkeit Cannabiskonsum

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beweisverwertungsverbot bei freiwilliger Mitwirkung an neurologisch-physiologischen Tests im Rahmen einer Verkehrskontrolle zur Feststellung der Fahruntüchtigkeit infolge von Cannabiskonsum

• rechtsportal.de

  Verwertbarkeit des Ergebnisses von freiwilligen neurologisch-physiologischen Tests als Grundlage einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beck-blog (Auszüge)

  Rechtlicher Hinweis auf Vorsatz vergessen

• beck-blog (Auszüge)

  Tests wegen Drogenkonsum ("motorische Tests") mitgemacht: Unverwertbar?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Aufforderung zur Mitwirkung an motorischen Tests zulässig

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 29.04.2009 - 1 StR 701/08

  Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im …

  Auszug aus OLG Celle, 30.11.2017 - 1 Ss 61/17

  Dabei ist das Recht auf Wahrung seiner Aussage- und Entschließungsfreiheit innerhalb des Strafverfahrens umfasst, welches in den Vorschriften der §§ 136a und 163a Abs. 4 Satz 2 StPO seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2009 - 1 StR 701/08 -, BGHSt 53, 294-311, Rn. 36).

  Die Entscheidungsfreiheit ist etwa dann verletzt, wenn die Strafverfolgungsbehörden Täuschungen anwenden, um Geständnisse oder andere belastende Angaben zu entlocken, die sie auf andere Weise nicht erlangen konnten (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2009 - 1 StR 701/08 -, BGHSt 53, 294-311, Rn. 36).

• BGH, 07.01.1997 - 1 StR 666/96

  Irrtum des Mitangeklagten über die rechtliche Bedeutung seiner Äußerungen und …

  Auszug aus OLG Celle, 30.11.2017 - 1 Ss 61/17

  Auch schließt die Vorschrift nicht jede List bei der Vernehmung aus, sondern verbietet nur solche Irreführungen, die bewusst darauf abzielen, die von § 136 a StPO geschützte Aussagefreiheit zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Urteil vom 07. Januar 1997 - 1 StR 666/96 -, Rn. 6, juris).
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 2025/07

  Fairness des Verfahrens (kein Anspruch auf Zwischenentscheidung über das …

  Auszug aus OLG Celle, 30.11.2017 - 1 Ss 61/17

  Das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Recht eines Beschuldigten auf ein faires Verfahren verbietet den Menschen zum bloßen Objekt staatlichen Verfahrens herabzuwürdigen und verpflichtet den Staat zu korrektem und fairen Verfahren (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. März 2009 - 2 BvR 2025/07 -, juris).

 
• BGH, 19.10.1994 - 2 StR 336/94

  Veränderung der Anklage - Rechtlicher Hinweis - Allein- und Mittäterschaft

  Auszug aus OLG Celle, 30.11.2017 - 1 Ss 61/17

  Denn das Beruhen des Urteils auf einer Verletzung des § 265 Abs. 1 StPO kann nur ausnahmsweise verneint werden, wenn unter Beachtung der für das Revisionsgericht gebotenen Zurückhaltung zweifelsfrei festgestellt werden kann, dass der Angeklagte sich bei rechtzeitigem Hinweis nicht anders und erfolgreicher als geschehen hätte verteidigen können (vgl. BGH NStZ 1995, 247, beck-online;… KK-StPO/Kuckein StPO § 265 Rn. 32-33, beck-online).
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …

  Auszug aus OLG Celle, 30.11.2017 - 1 Ss 61/17

  Danach darf u.a. im Rahmen des Strafverfahrens niemand gezwungen werden, sich durch seine eigene Aussage einer Straftat zu bezichtigen oder zu seiner Überführung aktiv beizutragen (vgl. BVerfGE 109, 279, 324; 56, 37, 49).
• BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aussagepflicht des Gemeinschuldners im …

  Auszug aus OLG Celle, 30.11.2017 - 1 Ss 61/17

  Danach darf u.a. im Rahmen des Strafverfahrens niemand gezwungen werden, sich durch seine eigene Aussage einer Straftat zu bezichtigen oder zu seiner Überführung aktiv beizutragen (vgl. BVerfGE 109, 279, 324; 56, 37, 49).
• BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96

  Hörfalle

  Auszug aus OLG Celle, 30.11.2017 - 1 Ss 61/17

  Der Begriff der Täuschung ist nach allgemeiner Ansicht zu weit gefasst und einschränkend auszulegen (BGH, Beschluss vom 13. Mai 1996 - GSSt 1/96 -, BGHSt 42, 139-157;… Gleß in Löwe-Rosenberg, StPO, § 136a, Rn. 39;… KK-StPO/Diemer StPO § 136a Rn. 19-27, beck-online).
• BGH, 10.04.1975 - 4 StR 93/75

  Hinweispflicht in Bezug auf die Veränderung der rechtlichen Gesichtspunkte - …

  Auszug aus OLG Celle, 30.11.2017 - 1 Ss 61/17

  Will das Gericht im Urteil von der mit Anklage und Eröffnungsbeschluss angenommenen Schuldform abweichen, so muss es den Angeklagten gemäß § 265 Abs. 1 StPO zuvor darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, seine Verteidigung darauf einzurichten (…vgl. Stuckenberg in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2012, § 265, Rn. 29;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO § 265 Rn. 11; BGH VRS 49 (1975) 184).