Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 02.08.2011 - I-6 U 126/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines bezugsberechtigten Dritten auf Auszahlung von Versicherungsleistungen gegen den Versicherer nach Abschluss eine Kredit-Lebensversicherung bei Insolvenz des Versicherungsnehmers
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Lebensversicherung - unwiderrufliches Bezugsrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 80; BGB § 330
Behandlung einer Kredit-Lebensversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 20.04.2011 - 14e O 155/10
- LG Düsseldorf, 11.05.2011 - 14e O 155/10
- OLG Düsseldorf, 02.08.2011 - I-6 U 126/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- LG Düsseldorf, 18.06.2009 - 21 S 454/08
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.08.2011 - 6 U 126/11
Daher bedarf auch die Frage, wie die von der A-AG verwendeten Kreditversicherungsverträge auszulegen sind, keiner abschließenden Entscheidung (vgl. Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2009 - 21 S 454/08 mit weiteren Nachweisen zu dem diesbezüglichen Meinungsstreit in der Rechtsprechung):.a) Wenn man wie das Landgericht der Meinung folgt, dass die A-AG mit dem Nachlassschuldner gemäß §§ 5 Nr. 2, 10 ABEB04 ein unwiderrufliches Bezugsrecht zugunsten der Beklagten vereinbart habe, weil nur so der einvernehmlich gewollte Sicherungszweck des Kreditlebensversicherungsvertrags, im Todesfall des Kreditnehmers die Darlehensschuld durch die Versicherungssumme zu tilgen, gewährleistet werde (ebenso mit ausführlicher Begründung Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2009 - 21 S 454/08), scheidet eine Zugriffsmöglichkeit des Klägers auf den Rückkaufswert der Kreditlebensversicherung schon aufgrund des Kreditlebensversicherung-vertrags aus.
- BGH, 16.12.1999 - IX ZR 270/98
Treuhänderische Bindung der Kaufpreiszahlung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.08.2011 - 6 U 126/11
Wenn die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Gegenleistung des einen nur auf ein debitorisches Konto des anderen erfolgen darf, dann liegt darin eine die finanzierende Bank begünstigende Treuhandvereinbarung (BGH, Urteil vom 16.12.1999 - IX ZR 270/98). - BGH, 04.03.1993 - IX ZR 169/92
Bezugsberechtigung der Lebensversicherung im Konkurs des Versicherungsnehmers
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.08.2011 - 6 U 126/11
Dem Kläger ist zwar Recht zu geben, dass grundsätzlich der Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung in die Insolvenzmasse des Versicherungsnehmers fällt, wenn dieser nicht mit der Versicherung vereinbart hat, dass einem Dritten ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt werden soll (vgl. noch zur Konkursordnung BGH, Urteil vom 04.03.1993 - IX ZR 169/92, Rz. 13; die Insolvenzordnung hat insoweit keine Veränderung gebracht, vgl. BGH…, Urteil vom 06.07.2006 - IX ZR 12/05, Rz. 12 a.E.). - BGH, 18.12.2008 - IX ZR 12/05
Haftung eines Steuerberaters für kostenlose telefonische Auskunft
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.08.2011 - 6 U 126/11
Dem Kläger ist zwar Recht zu geben, dass grundsätzlich der Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung in die Insolvenzmasse des Versicherungsnehmers fällt, wenn dieser nicht mit der Versicherung vereinbart hat, dass einem Dritten ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt werden soll (vgl. noch zur Konkursordnung BGH…, Urteil vom 04.03.1993 - IX ZR 169/92, Rz. 13; die Insolvenzordnung hat insoweit keine Veränderung gebracht, vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2006 - IX ZR 12/05, Rz. 12 a.E.). - AG Düsseldorf, 18.12.2007 - 230 C 7900/07
Aussonderungsanspruch eines hinsichtlich des Rückkaufswertes einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.08.2011 - 6 U 126/11
b) Wenn man der Meinung folgt, dass der Kreditlebensversicherungsvertrag der Beklagten gar kein oder jedenfalls kein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt habe, wie sie beispielsweise das Amtsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 18.12.2007 - 230 C 7900/07 mit Blick auf den auf der ersten Seite des Kreditlebensversicherungsvertrags enthaltenen Passus.
- AG Köln, 02.04.2012 - 142 C 443/11
Anspruch des Insolvenzverwalters gegen einen Ratenkreditgeber des Schuldners auf …
Der Rückzahlungsanspruch fällt unmittelbar in das Vermögen der Beklagten und nicht in die Insolvenzmasse (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.08.2011 - I-6 U 126/11;OLG Karlsruhe, Urteil v. 18.06.2003 - 12 U 29/03).