Volltextveröffentlichungen (3)

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• LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 508/05

  Geltendmachung von Rechten hinsichtlich des Gebrauchs und des Inverkehrbringens …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - U (Kart) 6/18

  (1) Dabei kann es auf sich beruhen, unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen der Schutzrechtsinhaber gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot verstößt, wenn er Schutzrechtsverletzungen nicht konsequent verfolgt (vgl. dazu: LG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2006 - 4b O 508/05, Videosignal-Codierung I ;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Kap. E Rn. 252).
• OLG Düsseldorf, 21.02.2018 - U (Kart) 20/17

  Bindung der Verweisung einer Nichtkartellsache an das Kartellgericht

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - U (Kart) 6/18

  Der erkennende Senat hat sich mit Beschluss vom 21. Februar 2018 - VI-U (Kart) 20/17 (NZKart 2018, 194 = WuW 2018, 281) - für sachlich und örtlich nicht zuständig erklärt und die Sache an das Oberlandesgericht Köln abgegeben.
• OLG Köln, 25.10.2017 - 6 U 81/17

  Begriff der Kartellsache

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - U (Kart) 6/18

  Das von der Beklagten angerufene Oberlandesgericht Köln - 6. Zivilsenat - hat sich mit Beschluss vom 25. Oktober 2017 - 6 U 81/17 - für sachlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht Düsseldorf - Kartellsenat - verwiesen.

 
• BGH, 31.01.2018 - XII ZB 133/17

  Kindesunterhalt: Verwirkung eines nicht geltend gemachten Unterhaltsanspruchs

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - U (Kart) 6/18

  Der Vertrauenstatbestand kann nicht durch bloßen Zeitablauf geschaffen werden, weshalb ein bloßes Unterlassen der Geltendmachung des Anspruchs für sich genommen kein berechtigtes Vertrauen des Schuldners auslösen kann (BGH, NJW 2018, 1013 m.w.N.).
• OLG Köln, 18.05.2018 - 8 AR 17/18

  Bindungswirkung einer Verweisung zwischen Nichtkartell- und Kartellgerichten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - U (Kart) 6/18

  Mit Beschluss vom 18. Mai 2018 - 8 AR 17/18 - hat das Oberlandesgericht Köln - 8. Zivilsenat - nach § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO das Oberlandesgericht Düsseldorf - Kartellsenat - als das zur Entscheidung des vorliegenden Berufungsrechtsstreits zuständige Gericht bestimmt.
• EuGH, 29.04.2004 - C-418/01

  DIE WEIGERUNG EINES UNTERNEHMENS IN BEHERRSCHENDER STELLUNG, EINE LIZENZ ZUR …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - U (Kart) 6/18

  Der Kern des Missbrauchsvorwurf geht dahin, durch die Verweigerung der Lizenz die Entwicklung des Marktes zum Nachteil des Verbrauchers zu verhindern (EuGH, Urt. v. 29.4.2004 - IMS Health , Slg. 2004, I-5039 Rn. 38, 48, 49).
• BGH, 24.10.2017 - X ZR 55/16

  Trommeleinheit - Patentverletzungsverfahren wegen des Vertriebs von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - U (Kart) 6/18

  Die Selbstverpflichtungserklärung war überdies an den deutschen Gesetzgeber und nicht auch an die freien Ersatzteilhersteller gerichtet, weshalb diesen aus der Erklärung auch keine Rechte oder Rechtspositionen erwachsen konnten (vgl. dazu auch BGH, GRUR 2018, 170 Rn 24 ff. - Trommeleinheit ).
• EuG, 17.09.2007 - T-201/04

  Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - U (Kart) 6/18

  Die Beklagte will ohne irgendeine Produktinnovation (siehe dazu EuG, Urt. v. 17.9.2007 - Microsoft , Slg. 2007, II-3601 Rn. 647 - 665) identische Nachahmungen von Heckleuchten und Scheinwerfer anbieten, die die Endkunden als Ersatzteile bereits von der Klägerin erwerben können.