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OLG Düsseldorf, 06.10.2021 - Kart 256/20 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur Errichtung einer Pilotanlage zur Erprobung eines innovativen Konzepts zur erhöhten Auslastung des Übertragungsnetzes Erheblicher Beurteilungsspielraum bei der Ermittlung der Bedarfsgerechtigkeit Keine selbständige ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 07.02.2006 - KVZ 40/05
Beteiligung am Zusammenschlussvorhaben nicht beteiligter Unternehmen am …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2021 - Kart 256/20
Im Übrigen sind die bestehenden Rechtsfragen nicht klärungsbedürftig, weil ihre richtige Beantwortung nicht zweifelhaft ist (vgl. BGH, Beschluss v. 07.02.2006, KVZ 40/05, Rn. 2, juris;… Johanns/Roesen, in: BerlK-EnR, 4. Aufl., § 86 EnWG, Rn. 29 m.w.N.). - BVerwG, 23.08.1968 - IV C 235.65
Genehmigung für die Errichtung eines Geschäftshauses - Anspruch auf Aushändigung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2021 - Kart 256/20
Ein solches Recht wird Nichtbeteiligten von der Rechtsprechung aus rechtsstaatlichen Gründen vereinzelt in solchen Fällen zuerkannt, in denen die Kenntnis des Akteninhalts Voraussetzung für eine wirksame Rechtsverfolgung ist (vgl. BVerwGE 30, 154 (160);… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 22. Aufl., § 29, Rn. 11). - BVerwG, 05.06.1984 - 5 C 73.82
Rechtsweg - Einsichtsrecht - Allgemeine Weisungen - Berechtigtes Interesse
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2021 - Kart 256/20
Das rechtliche Interesse setzt jedoch eine ausdrückliche oder sinngemäße Anerkennung einer geschützten zivilrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Rechtsposition in der Rechtsordnung voraus (vgl. BVerwG, Urteil v. 05.06.1984, 5 C 73/82, Rn. 9 m.w.N.;… Huck, in: Huck/Müller, VwVfG, 3. Aufl., § 29, Rn. 18 f.;… Herrmann, in: BeckOK, VwVfG, 51. Ed., § 29, Rn. 13;… Kallerhoff/Mayen, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 29, Rn. 20).
- BVerwG, 10.02.1981 - 7 B 26.81
Voraussetzungen für das Recht auf Gewährung von Akteneinsicht der Beteiligten in …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2021 - Kart 256/20
Ein Dritter, dessen rechtlichen Interessen durch den Ausgang eines Verwaltungsverfahrens berührt werden, hat Anspruch auf Akteneinsicht gemäß § 29 Abs. 1 VwVfG, wenn er nach § 13 Abs. 2 VwVfG als Beteiligter von Amts wegen oder auf Antrag hinzugezogen worden ist (BVerwG, Beschluss v.10.02.1981, 7 B 26/81, Rn. 3, juris: Huck, in: Huck/Müller, VwVfG, 3. Aufl., § 29, Rn. 18 f.;… Herrmann, in: BeckOK, VwVfG, 51. Ed., § 29, Rn. 13;… Kallerhoff/Mayen, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 29, Rn. 20). - OLG Düsseldorf, 10.01.2018 - 3 Kart 1067/16
Einheitliche Festsetzung der Erlösobergrenze durch die Bundesnetzagentur
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2021 - Kart 256/20
Da eine konkrete Bezifferung des mit den Begehren der Beschwerdeführerin verbundenen wirtschaftlichen Interesses nicht möglich ist, ist die Festsetzung des Auffangstreitwert, auf den der Senat in geeigneten Fällen zurückgreift (vgl. Senat, Beschluss v. 10.01.2018, VI-3 Kart 1067/16 [V], Rn. 77 m.w.N., juris) in Höhe von ... Euro angemessen. - BVerfG, 19.08.2011 - 2 BvG 1/10
Legislativstreit Schuldenbremse
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2021 - Kart 256/20
Mögen einzelne Prozessgrundrechte, z.B. Art. 103 Abs. 1 GG, auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten, so muss doch der typische Rechtsschutzstandard, wie ihn Art. 19 Abs. 4 GG für das Verhältnis der Grundrechtsträger zum Staat vorhält, für die juristischen Personen des öffentlichen Rechts nicht bereitgestellt werden (BVerfG, Beschluss v. 19.08.2011, 2 BvG 1/19 [richtig: 2 BvG 1/10 - d. Red.] , Rn. 39, juris;… vgl. Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG, 94. EL, Art. 19, Rn. 43 ff. m.w.N.).