Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume wegen Blockierung der Zufahrt durch den Vermieter

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kündigung des Mieters nach Blockade der Grundstückszufahrt durch den Vermieter, Selbsthilferecht

• ra.de
• mietrechtsiegen.de

  Fristlose Mietvertragskündigung: Blockade Grundstückszufahrt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume wegen Blockierung der Zufahrt durch den Vermieter

• rechtsportal.de

  BGB § 535 Abs. 1 ; BGB § 543 Abs. 1
  Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume wegen Blockierung der Zufahrt durch den Vermieter

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zufahrt mehrere Wochen blockiert: Fristlose Kündigung nach Abmahnung zulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Blockade der Grundstückszufahrt durch den Vermieter - darf der Mieter kündigen?

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Fristlose Kündigung: mehrwöchige Blockade der einzigen Zufahrt

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume bei fehlender Nutzungsmöglichkeit

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Versperren der Zufahrt zum Mietobjekt über mehrere Wochen durch einen Lkw rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch Mieter - Schwerwiegende Verletzung der Pflicht zur Überlassung des ungestörten Mietgebrauchs

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zufahrt mehrere Wochen blockiert: Fristlose Kündigung nach Abmahnung zulässig! (IMR 2016, 510)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 26.09.2012 - XII ZR 112/10

  Geschäftsraummiete in einem Einkaufszentrum: Formularklausel über die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2016 - 24 U 59/15

  Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung von Betriebskostenvorauszahlungen geht mit der Betriebskostenabrechnung für die entsprechende Periode, spätestens aber mit dem Ablauf einer angemessenen Abrechnungsfrist - die auch im Gewerbemietraumrecht ein Jahr beträgt (BGH v. 27.01.2010, XII ZR 22/07) - unter; danach richtet sich der Anspruch des Vermieters nur noch auf einen möglicherweise zu seinen Gunsten ergebenden Saldo aus der Betriebskostenabrechnung (BGH v. 26.09.2012, XII ZR 112/10, Rn. 29, juris mwN).

  Die aus dem Schuldnerverzug folgenden Rechte bleiben dem Vermieter zwar grundsätzlich auch nach dem Eintritt der Abrechnungsreife erhalten, so dass ihm auch dann noch Verzugszinsen auf rückständige Vorauszahlungen zuzusprechen sind, wenn die Betriebskostenvorauszahlungen selbst nicht mehr verlangt werden können (BGH v. 26.09.2012, XII ZR 112/10, Rn. 29, juris).

• BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 191/05

  Rechte des Mieters bei unterlassener Nebenkostenabrechnung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2016 - 24 U 59/15

  Bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung des Vermieters steht dem Mieter gemäß § 273 Abs. 1 BGB ein Zurückbehaltungsrecht jedenfalls hinsichtlich der laufenden Nebenkostenvorauszahlungen zu (BGH v. 29.03.2006, VIII ZR 191/05, juris;… OLG Düsseldorf v. 12.06.2001, 24 U 168/00, Rn. 4 juris).
• OLG Düsseldorf, 12.06.2001 - 24 U 168/00

  Rechte des Mieters bei unterlassener Nebenkostenabrechnung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2016 - 24 U 59/15

  Bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung des Vermieters steht dem Mieter gemäß § 273 Abs. 1 BGB ein Zurückbehaltungsrecht jedenfalls hinsichtlich der laufenden Nebenkostenvorauszahlungen zu (BGH v. 29.03.2006, VIII ZR 191/05, juris; OLG Düsseldorf v. 12.06.2001, 24 U 168/00, Rn. 4 juris).

 
• BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 281/06

  Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2016 - 24 U 59/15

  Die Androhung einer Kündigung ist nicht erforderlich (BGH v. 13.07.2007, VIII ZR 281/06, Rn. 11, juris).
• BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07

  Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2016 - 24 U 59/15

  Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung von Betriebskostenvorauszahlungen geht mit der Betriebskostenabrechnung für die entsprechende Periode, spätestens aber mit dem Ablauf einer angemessenen Abrechnungsfrist - die auch im Gewerbemietraumrecht ein Jahr beträgt (BGH v. 27.01.2010, XII ZR 22/07) - unter; danach richtet sich der Anspruch des Vermieters nur noch auf einen möglicherweise zu seinen Gunsten ergebenden Saldo aus der Betriebskostenabrechnung (…BGH v. 26.09.2012, XII ZR 112/10, Rn. 29, juris mwN).
• BGH, 12.04.2011 - VI ZB 31/10

  Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2016 - 24 U 59/15

  Insoweit kann die Niederschrift der in erster Instanz protokollierten Zeugenaussage im Wege des Urkundenbeweises in den Prozess eingeführt werden (BGH v. 12.04.2011, VI ZB 31/10, Rn. 13, juris;… OLG Hamm v. 22.06.2015, 5 U 95/13, Rn. 91, juris).
• BGH, 20.05.2015 - IV ZR 127/14

  Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung beim …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2016 - 24 U 59/15

  Ob ein einfaches Bestreiten als Erklärung gemäß § 138 Abs. 2 ZPO ausreicht oder ob ein substantiiertes Bestreiten erforderlich ist, hängt somit von dem Vortrag der Gegenseite ab (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2015 - IV ZR 127/14 -, Rn. 17, juris).
• OLG Hamm, 22.06.2015 - 5 U 95/13

  Rechtsfolgen der Verkündung einer nicht zuvor schriftlich niedergelegten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2016 - 24 U 59/15

  Insoweit kann die Niederschrift der in erster Instanz protokollierten Zeugenaussage im Wege des Urkundenbeweises in den Prozess eingeführt werden (…BGH v. 12.04.2011, VI ZB 31/10, Rn. 13, juris; OLG Hamm v. 22.06.2015, 5 U 95/13, Rn. 91, juris).
• KG, 13.07.2015 - 8 U 15/15

  Gewerberaummiete: Zuparken der Grundstückseinfahrt durch den Vermieter als …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2016 - 24 U 59/15

  Die in der Halle befindlichen Gegenstände unterlagen einem etwaigen Pfandrecht nicht, weil gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO diejenigen Gegenstände unpfändbar sind, die von einer Person, die aus ihrer körperlichen Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistungen ihren Erwerb zieht, zur Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit benötigt werden (vgl. KG v. 13.07.2015, 8 U 15/15, Rn. 12f, juris).