Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflicht eines Auftragnehmers zur Beseitigung von brandgefährdeten Bereichen vor Beginn von Schweißarbeiten umfasst Pflicht zur Untersuchung der vorgesehenen Arbeitsstelle auf solche Gefahren; Auftragnehmer hat bei fehlender Sicherstellung der Untersuchungspflicht auf ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Haftung für den Brand am Düsseldorfer Flughafen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• aero.de (Pressemeldung, 12.01.2011)

  Flughafen Düsseldorf: Stärkere Haftung für Brand

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Flughafenausbau und kein Ende

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Schadensersatzansprüche wegen Mängeln an der Bausubstanz des neuen Hauptstadtflughafens (Brandschutzvorkehrungen)

Besprechungen u.ä. (6)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Schweißarbeiten? (IBR 2011, 466)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Beweis des ersten Anscheins: Brand durch Schweißarbeiten bei Verletzung der UVV! (IBR 2011, 1180)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Beiderseitige grobe Fahrlässigkeit: Kein Haftungsprivileg gemäß § 10 Nr. 2 Abs. 2 VOB/B! (IBR 2011, 467)

 
• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Verhältnis von "primären" und "sekundären" Verkehrssicherungspflichten (IBR 2011, 1247)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  "Sekundäre" Verkehrssicherungspflichten des Bauherrn bei Schweißarbeiten (IBR 2011, 1178)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  "Primäre" Verkehrssicherungspflichten des Bauherrn bei Schweißarbeiten (IBR 2011, 1179)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +3

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  OLG Düsseldorf, 11.01.2011 - 23 U 28/10

  Haftung für den Brand am Düsseldorfer Flughafen

  LG Düsseldorf, 30.11.2005 - 2b O 74/99

  Flughafen Brand

  OLG Düsseldorf, 25.10.2001 - 10 U 67/00

  Haftung des Vermieters für Schäden am Mietobjekt aufgrund von Schweißarbeiten

  OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - 15 U 55/98

  Haftung für Schäden durch Flughafenbrand infolge

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Brandkatastrophe am Düsseldorfer Flughafen 1996

Papierfundstellen

• BauR 2011, 835

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (88)

• OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - 15 U 55/98

  Haftung für Schäden durch Flughafenbrand infolge …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2011 - 23 U 28/10

  Es wird festgestellt, dass für die Ansprüche der B S Versicherungs AG gegen die Parteien als Gesamtschuldner aus dem Vergleich vom 04.04.2007 in dem Rechtsstreit vor dem LG Düsseldorf, 6 O 426/96 (= OLG Düsseldorf 15 U 55/98) im Innenverhältnis der Parteien die Klägerin in Höhe von 25 % und die Beklagte in Höhe von 75 % haftet.

  Die Klägerin beantragt unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten das Urteil wie folgt abzuändern: 1. Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, der Beklagten wegen der von ihr an die B S V AG aus dem Vergleich vom 04.04.2007 in dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Düsseldorf 6 O 426/96 (= OLG Düsseldorf 15 U 55/98) geleisteten Zahlungen (Gesamtschuldner-)ausgleich aus § 426 Abs. 1 BGB oder § 426 Abs. 2 BGB zu zahlen.

  Bei der Fuge handelte es sich schon im Hinblick auf die innerhalb bzw. unterhalb der Fuge befindlichen - unstreitig brennbaren - oberen Wasserleitbänder (B3), die von den Schweißern vor den Schweißarbeiten entfernt worden waren (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2000, 15 U 55/98, DB 2001, 140, dort Rn 150, vgl. auch LG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2005, 2b O 74/99, ww.juris.de, dort Rn 49/121; vgl. auch LG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2005, 2b O 95/99, www.juris.de, dort Rn 49/143; vgl. auch Anlage BK1, dort Seite 3) und - ebenso unstreitig brennbaren - unteren Wasserleitbänder (B2) sowie die - ebenso unstreitig brennbare - PVC-Rinne (B1) um einen objektiv brandgefährdeten Bereich i.S.v. § 30 Abs. 1 UVV VBG 15. Eine objektiv vorhandene Brandgefahr im Fugenbereich gesteht die Klägerin im Rahmen ihrer Berufung ausdrücklich zu (vgl. 1117 GA, dort 2. Absatz).

  Der Senat folgt insoweit den entsprechenden Feststellungen des 15. Zivilsenats in dessen Urteil vom 18.10.2000 (15 U 55/98, DB 2001, 140, dort Rn 150) und des Privatsachverständigen P im Gutachten vom 02.08.1997 (Anlage K 5, dort Seite 111).

  Die Pflicht der Klägerin zu einer eigenständigen Untersuchung ihres vorgesehenen Arbeitsstelle nebst Umgebung und Fugen zu Nebenräumen auf schweißspezifische Brandgefahren folgt auch daraus, dass die innerhalb bzw. unterhalb der Fuge befindlichen - unstreitig brennbaren - oberen Wasserleitbänder (B3) von den Schweißern vor den Schweißarbeiten entfernt worden waren (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2000, 15 U 55/98, DB 2001, 140, dort Rn 150, vgl. auch LG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2005, 2b O 74/99, ww.juris.de, dort Rn 49/121; vgl. auch LG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2005, 2b O 95/99, www.juris.de, dort Rn 49/143; vgl. auch Anlage BK1, dort Seite 3).

  Selbst wenn der Senat davon ausgehen wollte, das tieferliegende untere Wasserleitband sei für die Schweißer nicht ohne weiteres optisch erkennbar gewesen, musste das Vorhandensein der oberen Wasserleitbänder - unabhängig von allen anderen Umständen - bei ihnen Zweifel daran begründen bzw. verstärken, dass die Fuge leer und im Sinne der UVV unkritisch sei, denn die oberen Wasserleitbänder wären - im Hinblick auf ihre Länge im Verhältnis zu der messbaren Fugenlänge - sinnlos gewesen, wenn die mit ihnen offensichtlich begonnene Kanalisierung von Feuchtigkeit nicht irgendwie fortgesetzt wurde (so zutreffend bereits: LG Düsseldorf, Urteile vom 30.11.2005, 2b 74/99, www.juris.de, dort Rn 168; 2b O 95/99, www. juris.de., dort Rn 180; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2000, 15 U 55/98, DB 2001, 140, dort Rn 150).

  Der Senat nimmt insoweit auf die Feststellungen des 15. Zivilsenats in dessen Urteil vom 18.10.2000 (15 U 55/98, DB 2001, 140, dort Rn 150) und des Sachverständigen P in dessen Gutachten vom 02.08.1997 (Anlage K 5, dort Seite 111) Bezug.

  Die Klägerin hat demgegenüber nicht einmal die gemäß ihrem an die Beklagte gerichteten Schreiben vom 27.09.1995 (Anlage W 19) vorgesehenen Maßnahmen (Einbau eines "Vakuumprofils" in die Bauwerksfuge und zusätzliche Abdichtung des Fugenspalts zwischen den Stahlrandprofilen mit Klebefolie, um das Eindringen von Feuchtigkeit in die genutzten Innenräume unterhalb der Vorfahrt während des Einbaus der neuen Dehungsfugen zu verhindern) vorgenommen (vgl. Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.10.2000, 15 U 55/98, DB 2001, 140, dort Rn 164; vgl. auch Aussage H vom 07.11.1996, dort Seite 4, Zitat 99 BA LG Düsseldorf 2b 0 74/99).

  Ein solcher gänzlich ungewöhnlicher und keinesfalls zu erwartender Schadensverlauf liegt bei einem Brand, der sich von seinem Brandherd - wie hier vom Fugenbereich in die Zwischendecke - weiter ausdehnt, nicht vor (vgl. auch Urteil des OLG Düsseldorf, 15 U 55/98, DB 2001, 140, dort Rn 153).

• LG Düsseldorf, 30.11.2005 - 2b O 74/99

  Flughafen Brand

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2011 - 23 U 28/10

  Die Beiakten Landgericht Düsseldorf 2 b O 74/99 (OLG Düsseldorf I-15 U 234/05) lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

  Bei der Fuge handelte es sich schon im Hinblick auf die innerhalb bzw. unterhalb der Fuge befindlichen - unstreitig brennbaren - oberen Wasserleitbänder (B3), die von den Schweißern vor den Schweißarbeiten entfernt worden waren (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2000, 15 U 55/98, DB 2001, 140, dort Rn 150, vgl. auch LG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2005, 2b O 74/99, ww.juris.de, dort Rn 49/121; vgl. auch LG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2005, 2b O 95/99, www.juris.de, dort Rn 49/143; vgl. auch Anlage BK1, dort Seite 3) und - ebenso unstreitig brennbaren - unteren Wasserleitbänder (B2) sowie die - ebenso unstreitig brennbare - PVC-Rinne (B1) um einen objektiv brandgefährdeten Bereich i.S.v. § 30 Abs. 1 UVV VBG 15. Eine objektiv vorhandene Brandgefahr im Fugenbereich gesteht die Klägerin im Rahmen ihrer Berufung ausdrücklich zu (vgl. 1117 GA, dort 2. Absatz).

  Die Pflicht der Klägerin zu einer eigenständigen Untersuchung ihres vorgesehenen Arbeitsstelle nebst Umgebung und Fugen zu Nebenräumen auf schweißspezifische Brandgefahren folgt auch daraus, dass die innerhalb bzw. unterhalb der Fuge befindlichen - unstreitig brennbaren - oberen Wasserleitbänder (B3) von den Schweißern vor den Schweißarbeiten entfernt worden waren (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2000, 15 U 55/98, DB 2001, 140, dort Rn 150, vgl. auch LG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2005, 2b O 74/99, ww.juris.de, dort Rn 49/121; vgl. auch LG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2005, 2b O 95/99, www.juris.de, dort Rn 49/143; vgl. auch Anlage BK1, dort Seite 3).

  Der Senat stützt sich insoweit auf die Feststellungen des Sachverständigen H im Gutachten vom 22.12.2003 (673/687 ff. BA LG Düsseldorf 2b O 74/99, Anlage K /TW 22) und des Sachverständigen P im Gutachten vom 02.08.1997 (dort Seite 134, Anlage K5).

  Der Senat stützt sich insoweit auf die Feststellungen des Sachverständigen H im Gutachten vom 22.12.2003 (673/687 ff. BA LG Düsseldorf 2b O 74/99).

  Dass es auch in den siebziger Jahren Dämmmaterialien aus nichtbrennbaren (A1/A2) Baustoffen gegeben hat (wenn diese auch ggf. nur teurer und schwieriger zu verarbeiten waren), welche der Baugenehmigung nebst brandschutztechnischen Bedingungen entsprochen hätten, entnimmt der Senat den Feststellungen des Sachverständigen H in dessen Gutachten vom 22.12.2003 (673/687 ff. BA LG Düsseldorf 2b O 74/99).

  Der Sachverständige H hat in seinem Gutachten vom 22.12.2003 (688 BA LG Düsseldorf 2b O 74/99) insoweit festgestellt, dass die Vorgehensweise, ein Bauprodukt (bzw. ein Bauteil) von beiden Seiten auf sein Brandverhalten zu untersuchen, schon dem damaligen Stand der Technik entsprach.

  Dies folgt aus den Feststellungen des Sachverständigen H in seinen Gutachten vom 28.02.1997 (dort Seite 84 ff. , Anlage K 11) und vom 22.12.2003 (673 ff./688 BA LG Düsseldorf 2b O 74/99).

• BGH, 13.03.2007 - VI ZR 178/05

  Haftung des mit der Bauleitung beauftragten Architekten gegenüber einem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2011 - 23 U 28/10

  Der Abwehr dieser besonderen und spezifischen Brandgefahren durch Werkleistungen mit entsprechendem besonderem Gefährdungspotential dienen die jeweiligen konkreten Sicherheitsbestimmungen für die einzelne Werkleistung, insbesondere in Gestalt der jeweiligen UVV, deren Einhaltung grundsätzlich dem Werkunternehmer selbst obliegt (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2007, VI ZR 178/05, BauR 2007, 1267), zumal er diesbezügliche vertiefte Spezialkenntnisse und Erfahrungen hinsichtlich der spezifischen Gefährlichkeit der von ihm im Rahmen seines Geschäftszweigs ständig erbrachten besonderen Werkleistung hat.

  Der Architekt muss auf Gefahren achten und darf seine Augen nicht verschließen, um auf diese Weise jeglichem Haftungsrisiko aus dem Wege zu gehen (BGH, Urteil vom 13.03.2007, VI ZR 178/05, BauR 2007, 1267).

  Neben dieser sog. "sekundären" Verkehrssicherungspflicht, die sich grundsätzlich darauf beschränkt, erkannte oder erkennbare "baustellentypische" Gefahren zu beseitigen, treffen den bauleitenden Architekten bzw. Bauherrn "primäre" Verkehrssicherungspflichten, wenn er selbst Maßnahmen an der Baustelle veranlasst, die sich als Gefahrenquelle erweisen können, sei es dass die Auftragserteilung schon unmittelbar Gefahren für andere begründen kann oder dass solche Gefahren nicht von vorneherein ausgeschlossen werden können (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2007, VI ZR 178/05, BauR 2007, 1267; BGH, Urteil vom 20.09.1983, VI ZR 248/81, MDR 1984, 219; BGH, Urteil vom 10.06.1975, VI ZR 131/73, VersR 1975, 949; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 09.11.2005, 1 U 119/05, NZBau 2006, 185; Werner/Pastor, a.a.O., Rn 1858 ff., insbes.

 
• LG Düsseldorf, 30.11.2005 - 2b O 95/99

  Flughafen, Brand

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2011 - 23 U 28/10

  Bei der Fuge handelte es sich schon im Hinblick auf die innerhalb bzw. unterhalb der Fuge befindlichen - unstreitig brennbaren - oberen Wasserleitbänder (B3), die von den Schweißern vor den Schweißarbeiten entfernt worden waren (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2000, 15 U 55/98, DB 2001, 140, dort Rn 150, vgl. auch LG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2005, 2b O 74/99, ww.juris.de, dort Rn 49/121; vgl. auch LG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2005, 2b O 95/99, www.juris.de, dort Rn 49/143; vgl. auch Anlage BK1, dort Seite 3) und - ebenso unstreitig brennbaren - unteren Wasserleitbänder (B2) sowie die - ebenso unstreitig brennbare - PVC-Rinne (B1) um einen objektiv brandgefährdeten Bereich i.S.v. § 30 Abs. 1 UVV VBG 15. Eine objektiv vorhandene Brandgefahr im Fugenbereich gesteht die Klägerin im Rahmen ihrer Berufung ausdrücklich zu (vgl. 1117 GA, dort 2. Absatz).

  Die Pflicht der Klägerin zu einer eigenständigen Untersuchung ihres vorgesehenen Arbeitsstelle nebst Umgebung und Fugen zu Nebenräumen auf schweißspezifische Brandgefahren folgt auch daraus, dass die innerhalb bzw. unterhalb der Fuge befindlichen - unstreitig brennbaren - oberen Wasserleitbänder (B3) von den Schweißern vor den Schweißarbeiten entfernt worden waren (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2000, 15 U 55/98, DB 2001, 140, dort Rn 150, vgl. auch LG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2005, 2b O 74/99, ww.juris.de, dort Rn 49/121; vgl. auch LG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2005, 2b O 95/99, www.juris.de, dort Rn 49/143; vgl. auch Anlage BK1, dort Seite 3).

  Selbst wenn der Senat davon ausgehen wollte, das tieferliegende untere Wasserleitband sei für die Schweißer nicht ohne weiteres optisch erkennbar gewesen, musste das Vorhandensein der oberen Wasserleitbänder - unabhängig von allen anderen Umständen - bei ihnen Zweifel daran begründen bzw. verstärken, dass die Fuge leer und im Sinne der UVV unkritisch sei, denn die oberen Wasserleitbänder wären - im Hinblick auf ihre Länge im Verhältnis zu der messbaren Fugenlänge - sinnlos gewesen, wenn die mit ihnen offensichtlich begonnene Kanalisierung von Feuchtigkeit nicht irgendwie fortgesetzt wurde (so zutreffend bereits: LG Düsseldorf, Urteile vom 30.11.2005, 2b 74/99, www.juris.de, dort Rn 168; 2b O 95/99, www. juris.de., dort Rn 180; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2000, 15 U 55/98, DB 2001, 140, dort Rn 150).

• BGH, 09.06.1992 - VI ZR 215/91

  Vorrang beantragter Zeugenvernehmung gegenüber Protokollurkunde aus anderem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2011 - 23 U 28/10

  Nach dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme darf jedoch eine beantragte (unmittelbare) Vernehmung des Zeugen durch das Prozessgericht nicht durch die Verwertung einer in einem anderen Verfahren protokollierten Aussage ersetzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 09.06.1992, VI ZR 215/91, VersR 1992, 1028; BGH, Urteil vom 12.11.2003, XII ZR 109/01, NJW 2004, 1324;… Zöller-Greger, a.a.O, § 373, Rn 9 mwN).

  Die im Wege des Urkundenbeweises in das Zivilverfahren eingeführten Beweisergebnisse/Protokolle anderer Verfahren haben zudem nur einen begrenzten Beweiswert und dürfen keinesfalls in gleicher Weise wie ein unmittelbarer Zeugenbeweis im Verfahren vor dem Prozessgericht im Rahmen der Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO gewertet werden (vgl. BGH, Urteil vom 09.06.1992, VI ZR 215/91, VersR 1992, 1028).

• BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 102/06

  Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2011 - 23 U 28/10

  Der Betroffene darf sich dem Risiko einer etwaig zweifelhaften Rechtslage nicht entziehen, sondern muss die Rechtslage sorgfältig prüfen, soweit erforderlich Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung sorgfältig beachten (vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2006, VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428).

  Auch ein etwaiger Rechtsirrtum über die o.a. Notwendigkeit einer schriftlichen Änderung der vorliegenden Baugenehmigung nebst brandschutztechnischen Bedingungen durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde entlastet die Beklagte nicht vom Vorwurf grober Fahrlässigkeit, da die Beklagte bei der gebotenen sorgfältigen Prüfung der Rechtslage nicht damit rechnen konnte, die erfolgten Abweichungen von den brandschutztechnischen Bedingungen der Baugenehmigung seien rechtmäßig (vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2006, VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428; BGH, Urteil vom 12.07.2006, X ZR 157/05, BB 2006, 1819;… Weinreich/Schmidt-Kessel, a.a.O., § 276, Rn 10 mwN;… juris-PK-Alpmann, a.a.O., § 276, Rn 11 mwN;… Münchener Kommentar-Grundmann, a.a.O., § 276, Rn 73 ff. mwN).

• BGH, 04.06.1996 - VI ZR 75/95

  Haftung des Vermieters von Räumlichkeiten für die Instandsetzung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2011 - 23 U 28/10

  Erst dann kann sich die Verkehrssicherungspflicht eines ursprünglich Verantwortlichen auf eine Kontroll- und Überwachungspflicht verengen, ob die delegierten Sicherungsmaßnahmen auch tatsächlich ausgeführt worden sind (BGH, Urteil vom 04.06.1996, VI ZR 75/95, NJW 1996, 2646).

  Erst nach einer klaren Absprache kann sich die Verkehrssicherungspflicht eines ursprünglich Verantwortlichen auf eine Kontroll- und Überwachungspflicht verengen, ob die delegierten Sicherungsmaßnahmen auch tatsächlich ausgeführt worden sind (BGH, Urteil vom 04.06.1996, VI ZR 75/95, NJW 1996, 2646).

• BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05

  Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2011 - 23 U 28/10

  Entschuldigt ist ein Rechtsirrtum nur dann, wenn der Betroffene bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen rechtlichen Beurteilung nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2006, X ZR 157/05, BB 2006, 1819;… Weinreich/Schmidt-Kessel, a.a.O., § 276, Rn 10 mwN;… juris-PK-Alpmann, a.a.O., § 276, Rn 11 mwN;… Münchener Kommentar-Grundmann, a.a.O., § 276, Rn 73 ff. mwN).

  Auch ein etwaiger Rechtsirrtum über die o.a. Notwendigkeit einer schriftlichen Änderung der vorliegenden Baugenehmigung nebst brandschutztechnischen Bedingungen durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde entlastet die Beklagte nicht vom Vorwurf grober Fahrlässigkeit, da die Beklagte bei der gebotenen sorgfältigen Prüfung der Rechtslage nicht damit rechnen konnte, die erfolgten Abweichungen von den brandschutztechnischen Bedingungen der Baugenehmigung seien rechtmäßig (vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2006, VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428; BGH, Urteil vom 12.07.2006, X ZR 157/05, BB 2006, 1819;… Weinreich/Schmidt-Kessel, a.a.O., § 276, Rn 10 mwN;… juris-PK-Alpmann, a.a.O., § 276, Rn 11 mwN;… Münchener Kommentar-Grundmann, a.a.O., § 276, Rn 73 ff. mwN).

• BGH, 20.01.1998 - VI ZR 59/97

  Freistellung des Geschädigten von der Mithaftung trotz Verstoßes gegen die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2011 - 23 U 28/10

  Nach der Fassung des Gesetzes ("... insbesondere ...") ist bei der Abwägung gemäß §§ 426, 254 BGB in erster Linie auf das Maß der beiderseitigen Verursachung abzustellen (BGH, Urteil vom 20.01.1998, VI ZR 59/97, NJW 1998, 1137; BGH, Urteil vom 25.03.2003, VI ZR 161/02, NJW 2003, 1931; BGH, Urteil vom 13.12.2005, VI ZR 68/04, NJW 2006, 896).

  Dagegen kann dem Verstoß gegen eine Rechtspflicht höheres Gewicht zukommen als einer bloßen Sorgfaltspflichtverletzung (BGH, Urteil vom 20.01.1998, VI ZR 59/97, NJW 1998, 1137;… Palandt-Heinrichs, a.a.O.).

• BGH, 17.12.1998 - VII ZR 243/97

  Behandlung eines Subunternehmervertrages

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2011 - 23 U 28/10

  Die Voraussetzungen des § 10 Nr. 2 Abs. 2 VOB/B sind nicht erfüllt, weil der Beklagten (als Bestellerin) grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist und auch im kaufmännischen Verkehr weder Branchenüblichkeit noch die Üblichkeit einer Versicherung die formularmäßige Freizeichnung von der Haftung auch für grobes Verschulden des Verwenders selbst oder seiner leitenden Angestellten rechtfertigen kann (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.1998, VII ZR 243/97, BGHZ 140, 241).

  Eine Alleinhaftung des Auftragnehmers gemäß § 10 Nr. 2 Abs. 2 VOB/B kommt allerdings grundsätzlich nicht in Betracht, wenn der Auftraggeber grob fahrlässig gehandelt hat (BGH, Urteil vom 17.12.1998, a.a.O.; vgl. auch OLG Brandenburg, Urteil vom 09.12.1999, 11 U 180/99, BauR 2001, 1129).

• OLG Oldenburg, 25.09.2001 - 12 U 84/01

  Anspruch einer Brandschadenversicherung gegen den Brandverursacher nach …
• OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - 15 U 58/98
• OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - 15 U 57/98
• OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - 15 U 56/98
• BGH, 16.10.1956 - VI ZR 162/55

  Rechtsmittel
• BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung von Beklagtenvorbringen als …
• BGH, 29.11.1977 - VI ZR 51/76

  Gemeinschaftliche Schwarzfahrt - Haftung eines führerscheinlosen Jugendlichen - …
• BGH, 12.11.2003 - XII ZR 109/01

  Verwirkung des Anspruchs auf rückständigen Unterhalt wegen einer Straftat gegen …
• BVerfG, 22.11.2004 - 1 BvR 1935/03

  Rechtliches Gehör im Zivilverfahren
• BGH, 03.06.1969 - VI ZR 38/68

  Voraussetzungen für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Anspruch auf …
• BGH, 17.06.2004 - VII ZR 75/03

  Rechtsnatur und Auslegung der VOB/C
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1986 - 7 B 150/86

  Denkmal; Denkmalschutz; Ordnungsverfügung; Zuständigkeit; Denkmalschutzbehörde; …
• BGH, 09.07.1981 - III ZR 189/79

  Beweiswürdigung bei der Verwertung von Zeugenaussagen aus einem Strafverfahren im …
• BGH, 19.01.1995 - VII ZR 131/93

  Umfang der Gewährleistung des Unternehmers; Schallschutzmangel bei einer …
• BGH, 25.03.2003 - VI ZR 161/02

  Begriff der kritischen Verkehrssituation; Haftunsgverteilung bei Kollision …
• BGH, 20.09.1983 - VI ZR 248/81

  Verkehrssicherungspflichten des Architekten bei Veränderung eines von einem …
• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I
• OLG Zweibrücken, 13.09.2002 - 1 U 248/01

  Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn: Kontrollpflichten nach Beauftragung eines …
• BGH, 08.07.1971 - III ZR 67/68

  Auswirkungen der Verwendung von Sicherheitsglas auf den seelischen Zustand von in …
• BGH, 09.12.1980 - VI ZR 121/79

  Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn bei Zulassung von Baustellenverkehr über …
• BGH, 12.07.1988 - VI ZR 283/87

  Gewichtung der Verursachungsbeiträge von Schädiger und Geschädigtem
• BGH, 12.02.1985 - VI ZR 202/83

  Niederschrift - Aussage - Beschuldigter - Zeuge - Ermittlungsverfahren - …
• BGH, 19.01.1984 - III ZR 93/82

  Verwertung einer Zeugenaussage aus einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
• BGH, 14.05.1998 - VII ZR 184/97

  Auslegung eines Werkvertrages; Mängel des Luftschallschutzes
• BGH, 09.03.1982 - VI ZR 220/80

  Aufsichtspflichten des Bauherrn
• BGH, 23.09.1975 - VI ZR 62/73

  Schweißarbeiten - Sorgfaltspflichten - Ersatz von Mängelfolgeschäden-Verjährung
• OLG Brandenburg, 09.12.1999 - 11 U 180/99

  Haftung des Bauherrn für Schäden an Nachbargebäuden durch Boden- und …
• OLG Jena, 05.08.1997 - 3 U 1489/96

  Haftung wegen schuldhafter Amtspflichtverletzung; Verstoß gegen die, einer …
• BGH, 30.11.1999 - VI ZR 207/98

  Urkundenbeweisliche Verwertung der Niederschrift über eine Zeugenaussage - …
• BGH, 07.02.1968 - VIII ZR 139/66
• BGH, 30.09.1982 - III ZR 110/81

  Verletzung einer Pflicht aus dem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis - …
• BGH, 18.06.1980 - VIII ZR 119/79

  Abtretungsverbot in Einkaufsbedingungen - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> …
• BGH, 18.10.1983 - VI ZR 55/82

  Schweißarbeiten - Ausbruch eines Brandes - Beweis des ersten Anscheins
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1996 - 10 A 4248/92

  Regelungsgehalt einer Baugenehmigung; Zugehörigkeitsvermerk; Bauschein; …
• BGH, 14.03.2006 - X ZR 46/04

  Berücksichtigung des Schutzzwecks der Norm im Rahmen des Mitverschuldens
• KG, 03.02.1998 - 15 U 81/88
• OLG Schleswig, 13.04.2000 - 11 U 129/98

  Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn gegenüber Arbeitnehmern eines …
• BGH, 20.09.1988 - VI ZR 37/88

  Sorgfaltspflichten eines Arztes; Haftung für ärztliche Kunstfehler bei …
• OLG Düsseldorf, 13.12.1991 - 22 U 28/91

  Brand durch Schweißarbeiten
• BGH, 10.06.1975 - VI ZR 131/73

  Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers, des Poliers und des bauleitenden …
• BGH, 13.12.2005 - VI ZR 68/04

  Inanspruchnahme mehrerer Nebentäter durch den Geschädigten
• BGH, 30.01.1961 - III ZR 225/59

  Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde auf ihren Friedhöfen
• BGH, 25.06.1991 - X ZR 103/89

  Mitverschulden bei Verletzung einer Kontrollpflicht
• BGH, 11.03.1969 - VI ZR 271/67

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei der Gestaltung von Treppen
• OLG Düsseldorf, 09.03.1995 - 13 U 70/94

  Schweißarbeiten: Haftung
• BGH, 29.01.1974 - VI ZR 53/71

  Anscheinsbeweis - Sicherungspflichten - Enger Zusammenhang - Versäumnis
• BGH, 28.10.1993 - IX ZR 252/92

  Haftung des Steuerberaters wegen Verletzung der Aufklärungspflicht; …
• BGH, 10.05.1984 - III ZR 29/83

  Durchführung und Würdigung von Zeugenvernehmungen im Ausland
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.1992 - 7 A 2702/91

  Maßnahmen der Bauaufsichtsbehörde nach mängelfreier Schlußabnahme
• BGH, 11.05.1976 - VI ZR 210/73

  Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn bei Beauftragung eines Architekten
• BGH, 22.04.1980 - VI ZR 134/78

  Ausgleich unter mehreren Schädigern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2001 - 10 B 1827/00

  Baugenehmigung als mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt; Rechtmäßigkeit einer …
• BGH, 20.03.1986 - VII ZR 81/85

  Geltendmachung von Mängelansprüchen durch den Verwalter einer …
• BGH, 27.11.1952 - VI ZR 25/52

  Sorgfaltspflicht eines Dentisten
• OLG Nürnberg, 12.12.2002 - 13 U 2295/02

  Schadensersatz wegen Außerachtlassung der Bestimmungen der Verordnung über die …
• BGH, 10.07.1959 - VI ZR 87/58

  Rechtsmittel
• OLG Frankfurt, 09.11.2005 - 1 U 119/05

  Deliktsrecht: Sekundäre Verkehrssicherungspflicht eines Architekten
• BGH, 10.12.1996 - VI ZR 14/96

  Zurechnungszusammenhang zwischen der Beschädigung eines Fahrzeugs und dem …
• BGH, 23.01.1990 - VI ZR 209/89

  Treppensturz - § 823 Abs. 1 BGB, Verkehrssicherungspflicht, § 426 BGB, gestörte …
• BGH, 27.01.1970 - VI ZR 169/68

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Notwehrlage - Anforderungen an die …
• BGH, 10.12.2002 - VI ZR 378/01

  Verwertung von im Strafverfahren unter Verletzung der Belehrungspflicht zustande …
• BGH, 22.09.1969 - VII ZR 116/67

  Verschulden eines Beauftragten einer Bauleistung an einem Unfall und die …
• OLG Celle, 08.11.1989 - 6 U 3/89

  Schweißarbeiten bei starkem Wind
• BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91

  Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - …
• BGH, 03.05.2006 - XII ZR 195/03

  Anforderungen an den Umfang der Beweisaufnahme bei Feststellung der Vaterschaft; …
• BGH, 13.06.1995 - VI ZR 233/94

  Würdigung einer in einem anderen Verfahren gemachten Zeugenaussage
• BGH, 24.06.1986 - VI ZR 222/85

  Haftungsausfüllende Kausalität und Kausalitätsnachweis bei Mitverschulden
• BGH, 20.11.2001 - VI ZR 77/00

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung bzw. Haftungsverteilung für die …
• BGH, 08.10.1985 - VI ZR 114/84

  Selbsttötungsversuch während stationärer Behandlung
• BGH, 28.02.1980 - VII ZR 104/79

  Brand von Baustoffen: Ursachenzusammenhang; Sorgfaltspflichten
• BGH, 16.02.1971 - VI ZR 125/69

  Architektenhaftung - Schadensausgleich - Bauaufsicht - Unglück auf Baustelle - …
• OLG Köln, 06.05.1976 - 12 U 79/75
• KG, 03.02.1998 - 15 U 8188/96
• OLG Hamm, 18.12.1970 - 20 U 114/70
• BGH, 22.10.1963 - VI ZR 187/62
• BGH, 21.03.1963 - VII ZR 268/61
• BGH, 10.03.1977 - VII ZR 278/75

  Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn und des Architekten
• BGH, 19.01.1962 - VI ZR 111/61

• OLG Düsseldorf, 28.08.2012 - 21 U 74/10

  Verwertbarkeit eines im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen …

  Um zu eruieren, ob es überhaupt eine Brandgefahr gab und wie diese am besten zu verhindern war, musste die Beklagte zu 1. das Dach als vorgesehene Arbeitsstelle und seine Umgebung zunächst auf solche Brandgefahren untersuchen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2011, Az.: I-23 U 28/10).
• OLG Düsseldorf, 07.02.2020 - 22 U 548/19

  Kondensatbildung spricht für Einbaufehler!

  Insoweit greift hier der Grundsatz ein, dass sich im Rahmen von § 254 BGB (bzw. § 426 BGB) der (Gesamt-)Schuldner, der seinerseits eine eigenständige primäre Vertragspflicht verletzt hat, nicht mit Erfolg darauf berufen kann, in der Erfüllung eben dieser Pflicht durch einen anderen etwaigen Mitverantwortlichen (Gesamt-)Schuldner nicht genügend überwacht worden zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 23.01.1990, VI ZR 209/89, BGHZ 110, 114; vgl. bereits BGH, Urteil vom 16.02.1971, VI ZR 125/69; NJW 1971, 752; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Januar 2011, I-23 U 28/10, Rn 238; vgl. auch Thüringer OLG, Urteil vom 05.08.1997, 3 U 1489/96, NZV 1998, 28).
• OLG Düsseldorf, 21.06.2011 - 21 U 119/10

  Voraussetzungen der Fälligkeit eines Werklohnanspruchs

  Im Berufungsverfahren ist die erstinstanzliche Niederschrift über die Vernehmung von Zeugen heranzuziehen, aus der sich Zweifel dahingehend ergeben müssen, dass die Beweisaufnahme nicht erschöpfend war oder die protokollierte Aussage im Widerspruch zu den Urteilsgründen steht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2011; Az.: 23 U 28/10; BauR 2011, 835;… vgl. hierzu auch: Heßler in Zöller, Kommentar zur ZPO, § 529 Rn. 7).
• OLG Köln, 25.06.2013 - 9 U 220/12

  Gesamtschuldnerausgleich unter mehreren Verkehrssicherungspflichtigen auf einer …

  Außerdem wird der mit der örtlichen Bauaufsicht bzw. Bauleitung oder Bauüberwachung Beauftragte selbst verkehrssicherungspflichtig - in Form "sekundärer" Verkehrssicherungspflichten -, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Unternehmer in dieser Hinsicht nicht genügend sachkundig oder zuverlässig ist, wenn der Bauleiter Gefahrenquellen erkannt hat oder wenn er diese bei gewissenhafter Beobachtung der ihm obliegenden Sorgfalt hätte erkennen können (…vgl. BGH a.a.O. m.w.N. auch zur Rechtsprechung der Instanzgerichte;… so auch Senat a.a.O.; OLG Düsseldorf Urt. v. 11.01.2011 - 23 U 28/10 - BauR 2011, 835).
• OLG Köln, 01.08.2023 - 3 U 73/22
  Grob fahrlässig ist ein Verhalten, bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich großem Maße verletzt worden ist und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (vgl. BGH, Urteil vom 18.06.1980, VIII ZR 119/79, BGHZ 77, 274; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Januar 2011 - I-23 U 28/10 -, juris, Rn 103, Seichter in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 277 BGB (Stand: 26.01.2021) Rn. 7/8).