Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff des Leitungswettbewerbs i.S. von § 3 Abs. 2 Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GasNEV § 3 Abs. 2
  Begriff des Leitungswettbewerbs i.S. von § 3 Abs. 2 GasNEV

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 03.03.2009 - EnVR 79/07

  SWU Netze

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 3 Kart 74/08

  Diese begrenzt die Amtsaufklärungspflicht der Verwaltungsbehörde bezüglich solcher Tatsachen, die der Beteiligte ihr zu unterbreiten hat (BGH, Beschluss vom 3. März 2009, EnVR 79/07, S. 9 BA).
• BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 42.06

  Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang, …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 3 Kart 74/08

  Mit diesem Erfordernis soll der in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG verankerte Grundsatz der Gewaltenteilung verwirklicht werden, nach dem es zunächst Sache der Verwaltung ist, sich mit Ansprüchen zu befassen, die an sie gerichtet werden (BVerwG NVwZ 2008, 575, 577; von Albedyll in: Bader, VwGO, 3. A., 2005, Rn 52 zu § 42; Sodan /Ziekow, VwGO, 2. A., Rn 37 zu § 42;… für § 63 GWB: K. Schmidt in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 4. A. 2007, Rn 30 zu § 63; ders. Kartellverfahrensrecht, S. 495).
• BGH, 13.12.1983 - KRB 3/83

  Kartellrechtliche Zulässigkeit von Bietergemeinschaften

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 3 Kart 74/08

  Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung zur Frage des Marktzutritts klargestellt, dass es nicht nur auf eine objektive Betrachtungsweise, auf objektive Fähigkeiten ankommt, sondern auch die Bereitschaft zum Markteintritt zu prüfen ist (BGH WuW/E BGH 2050 "Bauvorhaben Schramberg" = GRUR 1984, 379 = BB 1984, 364 m. Anm. Hootz BB 1984, 557).
• Drs-Bund, 20.11.2007 - BT-Drs 16/7087

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 3 Kart 74/08

  § 62 EnWG vom 6.11.2007 (BT-Drs. 16/7087, S. 139) die Marktanteile der Netzbetreiber, die bestehenden Netznutzungsverträge zwischen den Unternehmen, die Erfahrungen der Marktteilnehmer und die Verflechtungssituation zwischen ihnen herangezogen.

• OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 3 Kart 61/08

  Ermittlung der angemessenen Verzinsung gem. § 7 Abs. 5 StromNEV/GasNEV

  Der Senat hat aber, unter anderem durch Beschluss vom 13. Januar 2010 - VI-3 Kart 74/08 (V) - festgestellt, dass die überregionalen Gasfernleitungsnetzbetreiber keinem wirksamen Leitungswettbewerb ausgesetzt sind und dazu unter anderem festgestellt:.
• OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 3 Kart 60/08

  Ermittlung der angemessenen Verzinsung gem. § 7 Abs. 5 StromNEV/GasNEV

  Der Senat hat aber, unter anderem durch Beschluss vom 13. Januar 2010 - VI-3 Kart 74/08 (V) -, festgestellt, dass die überregionalen Gasfernleitungsnetzbetreiber keinem wirksamen Leitungswettbewerb ausgesetzt sind und dazu unter anderem festgestellt:.
• OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 3 Kart 65/08

  Anwendung der Zinssätze während der ersten Regulierungsperiode der …

  Der Senat hat aber, unter anderem durch Beschluss vom 13. Januar 2010 - VI-3 Kart 74/08 (V) -, festgestellt, dass die überregionalen Gasfernleitungsnetzbetreiber keinem wirksamen Leitungswettbewerb ausgesetzt sind und dazu unter anderem festgestellt:.
• OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 3 Kart 53/08

  Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die Betreiber von Elektrizitäts- und …

  Der Senat hat aber, unter anderem durch Beschluss vom 13. Januar 2010 - VI-3 Kart 74/08 (V) -, festgestellt, dass die überregionalen Gasfernleitungsnetzbetreiber keinem wirksamen Leitungswettbewerb ausgesetzt sind und dazu unter anderem festgestellt:.