Volltextveröffentlichungen (10)

• Burhoff online

  Entbindungsantrag, Anforderungen an die Ablehnungsbegründung, Mobiltelefon, Polizeibeamter als Zeuge

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• beck-blog (Kurzinformation und Volltext)

  Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Anwesenheit des Betroffenen in Hauptverhandlung kann für Erinnerung von Zeugen erforderlich sein

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag des Betroffenen auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung; Erforderlichkeit seiner Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts ; Prognose über den zu erwartenden Verlauf der Beweisaufnahme ...

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 73 Abs. 2
  Voraussetzungen der Ablehnung eines Entbindungsantrags gemäß § 73 Abs. 2 OWiG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Ablehnung der Entbindung

Papierfundstellen

• NZV 2018, 338

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 2 RBs 16/18

  Die Rechtsbeschwerde ist nicht bereits zur Ermöglichung der Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf das Vorliegen einer Gehörsverletzung zuzulassen, sondern erst dann, wenn die Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts auf Grund der Antragsbegründung eine solche ergeben hat (BVerfG NJW 1992, 2811, 2812).
• OLG Frankfurt, 25.07.2011 - 2 Ss OWi 375/11

  Ordnungswidrigkeitsverfahren: Kein Ermessen bei Anordnung des persönlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 2 RBs 16/18

  Insbesondere hat es sich bei dieser Entscheidung auch nicht um eine Entscheidung auf Grundlage vermeintlich bestehenden Ermessens gehandelt, das dem Amtsgericht, wie der Betroffene unter Hinweis auf die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Frankfurt (NZV 2011, 561) und Hamm (DAR 2016, 595) zutreffend ausführt, nicht zugestanden hätte.
• OLG Düsseldorf, 14.12.2011 - 1 RBs 144/11

  Möglichkeit der Entbindung eines Betroffenen von der Anwesenheitspflicht in der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 2 RBs 16/18

  Überdies ist anzumerken, ohne dass dies entscheidungserheblich wäre, dass der 1. Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf bereits mit Beschluss vom 14. Dezember 2011 (Az. IV-1 RBs 144/11;… Rn. 5 f nach juris) für Fälle, bei denen es wie bei dem Vorwurf der verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons um das körperliches Verhalten des Betroffenen geht, dem optischen Eindruck von dem Betroffenen eine besondere Bedeutung zugemessen hat.

 
• BGH, 06.06.1967 - 5 StR 147/67

  Zulässigkeit einer allgemeinen Sachrüge gegen eine aufgrund Nichterscheinens des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 2 RBs 16/18

  Wird ein nach § 74 Abs. 2 OWiG ergangenes Urteil, durch das ein Einspruch wegen unentschuldigten Ausbleibens in der Hauptverhandlung verworfen worden ist, mit der Sachrüge angegriffen, eröffnet dies dem Rechtsbeschwerdegericht allein die Nachprüfung des Urteils in Bezug auf das Vorliegen von Verfahrenshindernissen (vgl. BGH NJW 1967, 1476).
• BGH, 28.07.1998 - 4 StR 166/98

  Vorlegung einer Rechtsfrage an den BGH durch allein entscheidenden Richter

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 2 RBs 16/18

  Denn dazu ist der im Zulassungsverfahren allein zuständige Einzelrichter (§ 80a Abs. 1, 2 OWiG) nicht befugt, sondern nur der Senat in der Besetzung mit drei Richtern (BGHSt 44, 144 f.).
• BGH, 06.12.2007 - 3 StR 342/07

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Prüfungsdichte im Revisionsrechtszug)

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 2 RBs 16/18

  Die tatrichterliche Überzeugung darf das Rechtsmittelgericht nur dahingehend überprüfen, ob die Erwägungen des Tatrichters ausgehend davon nachvollziehbar sind und insbesondere keine Widersprüchen, Unklarheiten, Lücken und Verstöße gegen Denkgesetze oder gesicherte Lebenserfahrungen aufweisen (BGH NStZ-RR 2008, 146, 147).

• OLG Jena, 11.07.2019 - 1 OLG 131 SsBs 24/19

  Entbindungsantrag, Anwesenheit des Betroffenen, Heranwachsender

  Schließlich trägt auch der Umstand, dass sich das Amtsgericht einen persönlichen Eindruck von dem bereits wegen eines BtMG-Vergehens vorbelasteten Betroffenen verschaffen wollte, die Ablehnung des Entbindungsantrags nicht, da das Amtsgericht weder mitteilt noch sich aus den Umständen ergibt, welcher weitere Erkenntnisgewinn aus der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung angesichts der bereits vorhandenen Beweismittel zu erwarten sein könnte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2018 - IV-2 RBs 16/18 -, Rn. 6 - 8, juris).
• OLG Düsseldorf, 19.07.2021 - 3 RBs 74/21

  Entbindung von der Erscheinenspflicht, Anwesenheit des Betroffenen in der …

  Nur auf dieser Grundlage kann er seine Entscheidung treffen, ob er auf der Anwesenheit des Betroffenen bestehen muss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2018, IV-2 RBs 16/18 m.w.N.).