Volltextveröffentlichungen (10)

• Notare Bayern , S. 67

  GmbHG §§ 4 a, 6 Abs. 2
  Nicht-EU-Ausländer als Geschäftsführer

• openjur.de

  §§ 6, 4a GmbHG

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• webshoprecht.de

  Ablehnung der Eintragung eines zusätzlichen Geschäftsführers einer deutschen GmbH wegen fehlender Einreisemöglichkeit des Betreffenden mit Staatsangehörigkeit eines Nicht-EU-Staates

• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG §§ 4 a, 6 Abs. 2
  Nicht-EU-Ausländer als Geschäftsführer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Eintragung eines im Ausland ansässigen Geschäftsführers einer GmbH im Handelsregister

• Judicialis

  GmbHG § 4a; ; GmbHG § 6 Abs. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GmbHG § 4a; GmbHG § 6 Abs. 2
  Voraussetzungen der Eintragung eines im Ausland ansässigen Geschäftsführers einer GmbH im Handelsregister

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Grenzenlose GmbH

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Nicht-EU-Bürger kann Geschäftsführer einer GmbH werden

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben durch einen GmbH-Geschäftsführer mit Staatsangehörigkeit und Wohnsitz eines Nicht EU-Staates

 
• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Bestellung eines Nicht-EU-Bürgers zum Geschäftsführer einer GmbH

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Angehöriger eines Nicht-EU-Staates kann Geschäftsführer einer GmbH sein

• rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

  Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers zum Geschäftsführer einer inländischen GmbH

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  GmbH: "Nicht-EU-Ausländer als GmbH-Geschäftsführer"

Besprechungen u.ä.

• klsal.de (Entscheidungsbesprechung)

  Nicht-EU-Staatsangehörige als GmbH-Geschäftsführer

Papierfundstellen

• ZIP 2009, 1074
• FGPrax 2009, 178
• NZG 2009, 678

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Celle, 02.05.2007 - 9 W 26/07

  Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen eines Geschäftsführers; Tatsächliche …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.04.2009 - 3 Wx 85/09

  Auch die - soweit ersichtlich - neueste, von dem hier vertretenen Standpunkt abweichende obergerichtliche Entscheidung (OLG Celle ZIP 2007, S. 1157 f.) ist noch unter Geltung des "alten" GmbH-Gesetzes ergangen und beruht damit auf einer gegenüber der vorliegenden Entscheidung wesentlich anderen Rechtslage.

• OLG München, 17.12.2009 - 31 Wx 142/09

  Handelsregisterverfahren: Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als …

  7 b) Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf (NZG 2009, 678) ist der Senat der Auffassung, dass jedenfalls seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) nicht mehr gefordert werden kann, dass dem Geschäftsführer die jederzeitige Einreise möglich sein muss.
• OLG Zweibrücken, 09.09.2010 - 3 W 70/10

  Wirksamkeit der Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers zum Geschäftsführer einer …

  Der Senat folgt der nunmehr vordringenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Düsseldorf (NZG 2009, 678) und München (NJW-RR 2010, 338 bis 339), dass jedenfalls seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) nicht mehr gefordert werden kann, dem Geschäftsführer müsse die jederzeitige Einreise möglich sein.
• OLG Frankfurt, 12.11.2010 - 20 W 370/10

  Eintragung eines ausländischen Geschäftsführers

  Die Beteiligte zu 1) vertritt die Auffassung, dass im Hinblick auf die Änderung von § 4 a GmbHG durch das MoMiG, die Ansicht, wonach Geschäftsführer einer GmbH nur sein könne, wer eine Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis vorlegen könne, nicht mehr haltbar sei und nimmt Bezug auf zwei nach Inkrafttreten der Gesetzänderung ergangenen Entscheidungen der Oberlandsgerichte Düsseldorf (ZIP 2009/1074) und München (DNotZ 2010, 156).

  Der Senat schließt sich insoweit den in der Rechtsprechung vertretenen Auffassungen an, die die Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers nicht von weiteren, als den ausdrücklich in § 6 Absatz 2 GmbHG gestellten Anforderungen abhängig machen, mithin insbesondere nicht von einer jederzeitigen Einreisemöglichkeit des Geschäftsführers in die Bundesrepublik Deutschland (so aktuell OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.04.2009, Az. I-3 Wx 85/09; OLG München, Beschluss vom 17.12.2009, Az. 31 Wx 142/09; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09.09.2010, Az. 3 W 70/10, unter ausdrücklicher Aufgabe der von diesem bislang mit Beschluss vom 13.03.2001, Az. 3 W 15/01 vertretenen Auffassung, jeweils zitiert nach juris;… in der Kommentarliteratur unter anderen Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 6.Auflage, 3 6 Rn. 35;… Goette in MüKo, GmbHG, München 2010, § 6, Rn. 20;… Kleindieck in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17.Aufl. Rn. 15).